Im oberbayerischen Bad Reichenhall gibt es vor der Europawahl einen mutmaßlichen Wahlfälschungsversuch. Ein Unbekannter soll Stimmzettel für die Briefwahl vorab angekreuzt haben. Es gehe um mehrere Fälle, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Rainer Vietze, am Mittwoch auf BR-Anfrage.
Fünf angekreuzte Briefwahlzettel
Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Tatverdächtige seien bisher keine bekannt. Es würden nun Beweismittel sichergestellt und Zeugen vernommen.
Einer Bürgerin, die im Rathaus per Briefwahl abstimmen wollte, war aufgefallen, dass sich auf ihren Unterlagen bereits ein Kreuzchen für eine bestimmt Partei befand. Daraufhin wurde im Rathaus festgestellt, dass in vier weiteren Fällen Stimmzettel manipuliert waren. Die betroffenen Stimmzettel wurden ersetzt und alle weiteren werden nun vor ihrer Ausgabe auf vorhandene Kreuzchen hin überprüft.
Anzeige bei der Polizei
Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister hätten nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten gemeinsam entschieden, Strafanzeige bei der Kriminalpolizei zu stellen, hieß es weiter. Außerdem wurde der Vorfall an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet. Ziel der Stadt ist, die Integrität der Wahl sicherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regelhaftigkeit der Abläufe zu erhalten. Die Briefwahl gilt grundsätzlich als sicher.
Oberbürgermeister: Eingriff in Wahlablauf kein Kavaliersdelikt
Oberbürgermeister Christoph Lung (CSU) spricht von einer gravierenden Straftat, die aufgeklärt werden müsse. "Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das Schärfste bestraft", so Lung. "Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen."
Briefwähler sollen Stimmzettel unter die Lupe nehmen
Da nicht auszuschließen ist, dass weitere bereits ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und auf mögliche Eintragungen zu prüfen. Sollten weitere Stimmzettel schon Kreuzchen enthalten, sollen sich Betroffene beim Wahlamt melden. Die Stimmzettel würden dann ausgetauscht.
Mit Informationen der dpa
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