Seit Oktober gibt es an der Grenze zu Tschechien wieder stationäre Grenzkontrollen, um illegale Einreisen und Schleuser zu stoppen. Die Kontrollen gelten derzeit bis 15. Juni, also bis zur Fußball-Europameisterschaft. Auch während des Sport-Großereignisses und danach muss mit Überprüfungen an der Grenze zu Tschechien gerechnet werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist dazu am Nachmittag in Waidhaus zu Gast.
Während EM: Fokus auf Hooligans, Extremisten und Islamisten
Faeser wird an der Kontrollstelle der A6 erwartet. Bereits im März hatte sie angekündigt, dass es auch während der Fußball-Europameisterschaft vorübergehende Grenzkontrollen geben werde - also über den bisher geplanten Zeitraum hinaus. Während der EM soll der Fokus auf der Überprüfung von Einreisen von Hooligans, Extremisten und Islamisten liegen.
Seit Oktober wieder stationäre Grenzkontrollen in Waidhaus
Seit Oktober gibt es an der A6 bei Waidhaus eine Kontrollstation der Bundespolizei. Rund 6.000 Fahrzeuge reisen täglich von Tschechien hier nach Bayern ein. Alle Fahrzeuge werden von der Autobahn geleitet, es erfolgt rund um die Uhr zunächst eine Sichtkontrolle. Je nach Entscheidung der Polizei werden die Fahrzeuge und Personen dann intensiver kontrolliert oder nicht.
Zusätzlich zur Bundespolizei kontrollieren an der tschechischen Grenze auch die Bayerische Grenzpolizei sowie der Zoll. Auch sie haben im Oktober ihre Kontrollen jeweils verstärkt. Grund dafür sind die illegale Migration und der Anstieg der Schleusungen.
Polizei: Grenzkontrollen haben "abschreckenden Effekt"
Laut einem Sprecher der Bundespolizei in Waidhaus greife der "abschreckende und präventive Effekt" der Grenzkontrollen. Die Bundespolizei habe seit Oktober 52 Prozent weniger Schleusungen zu verzeichnen als in den sechs Monaten vor den vorübergehenden Grenzkontrollen. Rund 1.600 Kontrollen pro Tag würden an der A6 vollzogen. Durch die verstärkten Kontrollen steigt die Zahl der Aufgriffe an Waffen, Drogen und Böllern. In dieser sogenannten "Verbringungskriminalität" sei eine Steigerung der Aufgriffe von 150 Prozent zu verzeichnen, so ein Sprecher der Bundespolizei in Waidhaus.
Neben den stationären Grenzkontrollen wird auch im Rahmen der Schleierfahndung weiterhin kontrolliert. Das bedeutet, die Fahnder stoppen stichpunktartig Fahrzeuge im fließenden Verkehr und unterziehen sie Kontrollen entlang der verschiedenen Verkehrswege. Die Schleierfahndung oder auch "Binnengrenzfahndung" nach dem Schengener Abkommen der EU ist die klassische Methode zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität.
Ausnahmen davon gab es bereits während der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 und in der Corona-Pandemie, als bereits vorübergehende Grenzkontrollen wieder eingeführt worden waren. Auch seit Oktober gilt wieder eine Ausnahme mit vorübergehenden Grenzkontrollen zur Bekämpfung der illegalen Migration und von Schleusungen.
Waidhaus gilt als "Tor zum Osten"
Waidhaus gilt als "Tor zum Osten" und ist einer der großen Grenzübergänge zwischen Deutschland und Tschechien. Hier verläuft die A6 zwischen Paris und Prag. Rund 6.000 Fahrzeuge reisen täglich von Tschechien aus nach Deutschland ein. Die Hauptroute der illegal Einreisenden in Bayern ist aber nach wie vor die Grenze zu Österreich.
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