Wer aus Polen, Tschechien oder der Schweiz nach Deutschland einreisen will, muss damit rechnen, kontrolliert zu werden - auch über den März hinaus: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verlängerung der vorübergehenden Grenzkontrollen angekündigt. Diese seien notwendig, um gegen Schleuser vorzugehen und die irreguläre Migration zu unterbinden. Laut Bundesinnenministerium wurde eine Verlängerung bis Juni bei der EU-Kommission angemeldet.
Eigentlich sind innerhalb des Schengenraums keine stationären Grenzkontrollen vorgesehen. Soll dennoch regelmäßig kontrolliert werden, dann darf das jeweils nur befristet geschehen und muss zuvor bei der EU angemeldet werden. Das gilt auch, wenn der Zeitraum für die Kontrollen verlängert werden soll, so wie jetzt geschehen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz.
Tausende unerlaubte Einreisen, 560 Schleuser festgenommen
An der Grenze nach Österreich wird schon seit 2015 kontrolliert. Dies soll vorerst bis Mitte Mai so bleiben. Aus dem Bundesinnenministerium heißt es, die Maßnahmen wirkten. Seit Mitte Oktober wurden an den Grenzen zu den vier Ländern insgesamt knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Zudem wurden über 560 Schleuser festgenommen.
Wegen der großen Zahl irregulärer Grenzübertritte hatten sich insbesondere die Bundesländer Brandenburg und Sachsen für die Kontrollen starkgemacht. Menschen, die täglich über die Grenze pendeln, sehen die Überprüfungen auch skeptisch. Ihnen verspricht die Bundesinnenministerin, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
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