Im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre um Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) drohen einem pensionierten Lehrer aus Niederbayern weiter dienstrechtliche Folgen. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann waren allerdings vor Kurzem eingestellt worden.
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Mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft
Der ehemalige Lehrer an Aiwangers Schule in Mallersdorf-Pfaffenberg im Landkreis Straubing-Bogen war verdächtigt worden, ein antisemitisches Flugblatt mit menschenverachtenden Inhalten aus der Schulzeit des stellvertretenden Ministerpräsidenten an die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) weitergegeben zu haben. Bei der Staatsanwaltschaft Regensburg gingen deshalb mehrere Anzeigen wegen der Verletzung von Dienst- und Privatgeheimnissen ein.
Verschwiegenheitspflicht gilt auch im Ruhestand
"Unser Disziplinarverfahren wird nach dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens nun zeitnah fortgesetzt werden", sagte ein Sprecher der Landesanwaltschaft Bayern der Deutschen Presse-Agentur.
Geprüft werden dürfte dabei vor allem, ob der Ex-Lehrer gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben könnte, die auch für Beamten im Ruhestand gilt. In dem Fall könnte ihm eine Kürzung oder gar eine vollständige Aberkennung der Pension drohen. Detaillierter könne sich die Landesanwaltschaft erst äußern, wenn die Behörde die Akte zum Fall von der Staatsanwaltschaft Regensburg erhalten habe, sagte der Sprecher.
Kein Nachweis über Weitergabe des Flugblatts
Vergangene Woche hatte die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, man habe die strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Dem pensionierten Lehrer habe die Weitergabe des Flugblatts nicht nachgewiesen werden können. Die Zeitung habe aus Gründen des Redaktionsgeheimnisses und des Quellenschutzes keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte habe die Aussage verweigert. Es sei zudem möglich, dass die Zeitung aus einer Schülerarbeit von dem Pamphlet erfahren habe.
Flugblatt-Affäre setzte Aiwanger unter Druck
Die Flugblatt-Affäre war im vergangenen Sommer durch einen Bericht der SZ ins Rollen gebracht worden. Aiwanger geriet damals massiv unter Druck, nachdem öffentlich wurde, dass in seiner Schulzeit ein antisemitisches und menschenverachtendes Flugblatt bei ihm gefunden worden war. Sein Bruder sagte daraufhin, er habe das Pamphlet geschrieben.
Die Affäre brachte auch die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern wenige Wochen vor der Landtagswahl in eine schwierige Lage. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) entschied sich letztlich aber gegen eine Entlassung seines Stellvertreters.
Mit Informationen von dpa.
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