Der Verkehrsausschuss der Stadt Fürth hat entschieden, dass Elektroautos nun nicht mehr von den Parkgebühren befreit sein sollen. Auch die Fahrer von E-Autos müssen in Fürth also nun einen Parkschein am Automat ziehen – so wie alle anderen auch.
Zweijährige Testphase
Bislang durften in der Innenstadt, also etwa auf der Fürther Freiheit, Autos mit E-Kennzeichen bis zu zwei Stunden kostenlos parken - entsprechend einem zweijährigen Pilotversuch zum gebührenfreien Parken an städtischen Stellplätzen mit Parkscheinautomaten. Mit Ablauf des Tests beschloss der Verkehrsausschuss Ende November 2023, die Gebührenbefreiung nicht zu verlängern.
In den ersten beiden Wochen soll aber eine Übergangsregelung gelten. Die Fahrer werden jetzt erstmal durch eine kleine Notiz an der Windschutzscheibe informiert. Ab Mitte Februar werden die Kontrolleure genau hinschauen und Bußgelder verhängen, sollte ein Elektroauto keinen gültigen Parkschein haben.
Verkehrsausschuss beendet Pilotversuch
Der Leiter des Straßenverkehrsamtes in Fürth, Hans-Joachim Gleißner, findet die Entscheidung richtig. Er betont, dass es dabei vor allem um Gerechtigkeit gehe. Alle Autofahrer sollen gleich behandelt werden und die Gebühren beim Parken bezahlen. Denn schließlich würden Elektroautos genauso viel Platz in Anspruch nehmen wie andere Pkw, so Gleißner.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum die einen befreit werden, während die anderen zahlen müssen. "Der Platzbedarf eines Elektroautos ist genauso groß, wie der eines Verbrenners. Der Unterschied ist nur, dass die E-Autos deutlich teurer sind. Viele Familien können sich das nicht leisten. Diese Familien sind aber auch Verkehrsteilnehmer. Wieso sollen die die Parkgebühren zahlen, während einkommensstärkere Bevölkerungsschichten, die ein E-Auto fahren, das nicht tun müssen", so Gleißner.
Bürgermeister: E-Mobilität muss weiter gefördert werden
Während der Leiter des Verkehrsamtes die Abschaffung der Sonderregelung befürwortet, hat Bürgermeister Markus Braun (SPD) seine Zweifel. Denn es ging ja ursprünglich darum, E-Mobilität zu fördern. "Wir haben jetzt die Situation, dass die Kaufprämie rückläufig ist. Wir sind bei der Lade-Infrastruktur nicht am Ziel, wir sind also noch nicht weit mit der E-Mobilität in unserem Land. So kleine Dinge wie Parkgebühren könnten entscheidend sein, um E-Mobilität attraktiv zu machen und zu fördern. Ich glaube, wir haben da noch einen Weg vor uns", sagte er im Gespräch mit dem BR.
Der Bürgermeister hat aber noch eine Idee, um E-Mobilität vielleicht doch noch attraktiver zu machen - unabhängig von den Parkgebühren. "Die Frage ist zum Beispiel, ob die Umweltspuren, die wir ja nach und nach einrichten, auch für umweltfreundliche Fahrzeuge privilegiert werden könnten". Denn E-Mobilität wird eine immer wichtigere Rolle spielen - gerade in Städten. Und deshalb müsse in Fürth womöglich auch nochmal über die Parkgebühren für E-Autos geredet werden.
Wie andere Kommunen in Bayern damit umgehen
Fürth ist nicht die einzige Stadt in Bayern, die E-Autofahrern Vorteile bietet. In Weiden in der Oberpfalz gilt zum Beispiel weiterhin, dass Fahrzeuge mit E-Kennzeichen kostenlos auf öffentlichen Parkplätzen stehen dürfen. Auch in München erhalten Stromer dieses Privileg. Woanders ist das Parken nur während des Ladevorgangs kostenlos.
Möglich macht es das Elektromobilitätsgesetz, das den Kommunen diese Gestaltungsfreiheit einräumt und unter anderem dafür gedacht ist, den Besitz eines E-Autos attraktiver zu machen. Allerdings läuft das Gesetz zum Ende des Jahres 2026 aus – bis dahin müssen sich die Kommunen wohl etwas anderes einfallen lassen.
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