Nach dem Aus der Ampel sieht die CSU auch eine Chance auf eine Rücknahme der Legalisierung von Cannabis nach der Bundestagswahl. "Das Cannabis-für-alle-Gesetz ist ein Geschenk für die organisierte Kriminalität geworden", sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Er werde daher in möglichen Koalitionsverhandlungen die Frage stellen: "Was ist durch dieses Gesetz eigentlich besser geworden? Ich erkenne da nichts. Deswegen muss es in der Tat rückabgewickelt werden."
Dobrindt: "Erschreckend, wie Gesetz durchgedrückt worden ist"
Dobrindt kritisierte: "Es gibt keinen Jugend- und Gesundheitsschutz. Und es ist absolut erschreckend, wie dieses Gesetz, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu verantworten hat, gegen jegliche Warnungen von Experten aus Medizin, Polizei und Justiz durchgedrückt worden ist." CDU und CSU haben in ihr Wahlprogramm aufgenommen, das Cannabis-Gesetz der inzwischen geplatzten Ampel-Koalition wieder abschaffen zu wollen.
Bereits vor der Abstimmung im Bundestag am 23. Februar kam scharfe Kritik aus Bayern an einer Legalisierung von Cannabis: Gesundheitsministerin Gerlach kündigte dann unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes an, Bayern werde es "so streng wie möglich" vollziehen. Dazu werde eine zentrale Kontrolleinheit eingerichtet, "die für die Erteilung von Erlaubnissen und die engmaschige Überwachung der Anbauvereinigungen zuständig sein wird". Denn das Ziel sei, den Konsum möglichst einzudämmen.
Im Video: Cannabis als Medizin (ab Minute 6:45)
Legalisierung von Cannabis
Cannabis-Konsum in Bayern trotz Legalisierung stark reglementiert
Seitdem das Gesetz in Kraft getreten ist, unternimmt die Staatsregierung Anstrengungen, um den Cannabis-Konsum im Freistaat so stark wie möglich zu reglementieren: Genehmigung und Kontrolle der Cannabis-Anbauvereine übernimmt eine eigens eingerichtete Zentralstelle beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit Kontrolleuren, die den Freistaat zusätzlich Geld in Millionenhöhe kosten. Die Behörde soll genau hinschauen, ob die bundesrechtlichen Vorgaben eingehalten werden – nicht nur auf dem Papier, sondern auch vor Ort zusammen mit der Polizei, wie Gesundheitsministerin Judith Gerlach im BR betonte.
Kiffen seit 1. April legal
Das Cannabis-Gesetz lässt seit dem 1. April das Kiffen für Volljährige mit zahlreichen Beschränkungen etwa zu Konsumverbotszonen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen, aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit bis zu 500 Mitgliedern. Für sie gelten ebenfalls Auflagen. Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt Cannabis verboten. Gesundheitsminister Lauterbach argumentiert, es gehe darum, einen bereits bestehenden und zuletzt steigenden Konsum sicherer zu machen und zu entkriminalisieren.
Inwiefern die Union ein Aus des Cannabis-Gesetzes in Koalitionsverhandlungen durchsetzen könnte, ist ungewiss. FDP und Grüne, die die Legalisierung in der Ampel mit umsetzten, bekennen sich in ihren Programmen ausdrücklich dazu.
Mit Informationen von dpa.
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