Die bayerische Staatsregierung will den Cannabis-Konsum trotz der vom Bundestag beschlossenen Teil-Legalisierung so weit wie möglich bekämpfen oder erschweren. "Wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden", betonte Ministerpräsident Markus Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Da darf sich jeder darauf einstellen."
Wer Cannabis anbauen und konsumieren möchte, solle "das woanders machen", riet der CSU-Vorsitzende. Wer mit Cannabis glücklich werden wolle, sei anderswo besser aufgehoben als in Bayern. "Das wollen wir garantieren." Das neue Cannabis-Gesetz sei "ein Schaden für das Land".
"Zentrale Kontrolleinheit" in Bayern
Im Kampf gegen den Cannabis-Anbau und Konsum will Söder auch eine Ausnahme vom Ziel der Staatsregierung machen, Bürokratie abzubauen: "Da wird das Thema Entbürokratisierung für uns keine Rolle spielen, sondern wir achten an oberster Stelle auf die Sicherheit." Der Ministerpräsident kündigte in diesem Zusammenhang an, Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) werde dafür sorgen, "dass Anbau und dass die ganzen Institutionen von einer zentralen Kontrolleinheit gesteuert werden, sodass wir keinen Wildwuchs haben an Genehmigungen, sondern eine klare Linie".
Auch Gerlach hatte bereits unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes angekündigt, Bayern werde es "so streng wie möglich" vollziehen. Dazu werde eine zentrale Kontrolleinheit eingerichtet, "die für die Erteilung von Erlaubnissen und die engmaschige Überwachung der Anbauvereinigungen zuständig sein wird". Denn das Ziel sei, den Konsum möglichst einzudämmen.
Video: Söder im CSU-Vorstand zu Cannabis
Video: Söder im CSU-Vorstand zu Cannabis
Das neue Cannabis-Gesetz
Das neue Gesetz sieht vor, dass für Volljährige vom 1. April an im öffentlichen Raum der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum erlaubt sein wird. In der privaten Wohnung soll man bis zu 50 Gramm aufbewahren können. Angebaut werden dürfen dort auch gleichzeitig drei Pflanzen. Von Juli an sollen "Anbauvereinigungen" erlaubt werden.
Für Minderjährige bleiben Erwerb, Besitz und Anbau von Cannabis komplett verboten. Untersagt wird Kiffen unter anderem auf Spielplätzen, in Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten und jeweils in Sichtweite davon - also in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich.
Söder lässt Klagen prüfen
Bayern will sich nach Söders Angaben an "allem beteiligen", wodurch sich das Gesetz verzögern, verändern oder außer Kraft setzen lassen könnte. Die Staatsregierung prüfe alle möglichen Klagegründe. Da sei zum einen die Frage, ob das Gesetz nicht auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sei, weil es "viele Strukturen" der Länder betreffe. Zum anderen, ob das Gesetz nicht eine "echte Gefährdung" zur Folge habe. "Beides wird geprüft."
Es sei ihm unerklärlich, "warum die Ampel so high" sei bei einem Gesetz, das so viel Chaos anrichten werde, betonte der CSU-Chef. Es gefährde nicht nur die Sicherheit junger Menschen, sondern sei schlichtweg nicht umsetzbar. Viele wichtige Fragen seien nicht geklärt: Zum Beispiel, wer die 100-Meter-Zonen überwachen solle.
FDP-Landeschef: CSU will in Gewächshäuser hineinregieren
Der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen kritisierte Söders Ankündigungen. In "Sonntagsreden" preise der Ministerpräsident das "Leben und leben lassen", tatsächlich positioniere er die CSU als Verbotspartei. "So wie die Grünen in die Heizungskeller der Bürger hineinregieren wollen, will es die CSU in ihre Gewächshäuser." Die restriktive Drogenpolitik der vergangenen Jahrzehnte sei gescheitert.
In den vergangenen Tagen hatten auch andere Vertreter der Ampel-Parteien das Cannabis-Gesetz gegen die scharfe Kritik von Union und AfD verteidigt. Der Münchner Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek wertete den Bundestagsbeschluss als "großen Tag für Freiheit und Vernunft". Damit werde der Konsum für Erwachsene entkriminalisiert, zugleich werde für eine kontrollierte Abgabe gesorgt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte, der Bundestag habe "eine Trendwende in der Drogenpolitik" eingeläutet.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!