Die Angehörigen gelten hierzulande als der größte Pflegedienst. Zahlen von Sozialverbänden zeigen, dass rund drei Viertel aller Pflegebedürftigen von Angehörigen gepflegt werden. Insgesamt leben allein in Bayern etwa 580.000 pflegebedürftige Menschen. Für die Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, ist es höchste Zeit, jetzt zu handeln. Es sei in der Pflege "fünf nach zwölf", so Schulze gegenüber dem BR. "Wir müssen jetzt endlich handeln, wenn wir nicht direkt in den Pflege-GAU steuern wollen."
Sozialversicherungspflicht gegen Altersarmut
Die Landtags-Grünen wollen nun die Angehörigen besser unterstützen. Dafür möchten sie eine Landespflegegesellschaft gründen. Drei Jahre lang soll das in einem Modellprojekt getestet werden. Das heißt konkret: Pflegende Angehörige sollen in dieser Landespflegegesellschaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden.
Die Idee dahinter ist, dass vor allem Frauen so vor späterer Altersarmut geschützt werden können. Denn besonders Frauen übernehmen große Teile der Care-Arbeit, reduzieren ihre Arbeitszeit im Job und verdienen deshalb weniger. Zudem sollen Pflegefachleute den oft überforderten Angehörigen zur Seite stehen: bei der Pflegeplanung helfen, anleiten, weiterhelfen bei Urlaub und Krankheit.
Landespflegegesellschaft versus Landespflegegeld
Starten wollen die Grünen ihr Modellprojekt mit 1.000 pflegenden Angehörigen. Die Kosten belaufen sich laut den Berechnungen der Grünen auf 27 Millionen pro Jahr. Zum Vergleich: Aktuell gibt der Freistaat rund 400 Millionen Euro im Jahr für sein Landespflegegeld aus. Das sei eine Maßnahme der Staatsregierung mit "Grießkannenprinzip an alle Pflegebedürftigen", so Fraktionschefin Schulze. Für die einen sei es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für die anderen ein Taschengeld. Das Landespflegegeld des Freistaats bekommen alle Menschen mit einem Pflegegrad 2 oder höher – einmal pro Jahr 1.000 Euro.
Auch der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert Lohnersatzleistungen für pflegende Angehörige – damit diese sich eine Auszeit vom Job nehmen können. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte zu der Frage, ob der Staat – also die Bürgerinnen und Bürger – pflegenden Angehörigen einen Lohn zahlen sollten", so der Minister zu BR24.
Am Dienstag wird sich der Gesundheitsausschuss im Landtag mit dem Modellprojekt der Grünen befassen.
- Zum Artikel: "Armutsrisiko Familienpflege – braucht es einen Pflegelohn?"
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