Schnell und unbürokratisch soll die Hilfe für die Hochwasseropfer sein. Die Grünen im Landtag fordern daher ein Soforthilfeprogramm "über mindestens 100 Millionen Euro für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen in Bayern". Die SPD im Bayerischen Landtag will sogar 200 Millionen Euro für Soforthilfe ausgeben. Weitere 300 Millionen Euro sollen als "Verpflichtungsermächtigung" bei Bedarf ausgezahlt werden können. Die Gelder müssten eigentlich sofort beschlossen werden, fordert der Fraktionschef der SPD, Florian von Brunn. Denn von Dienstagnachmittag an bis einschließlich Donnerstag berät der Landtag über den Doppelhaushalt 2024/25.
Doch es gibt Unstimmigkeiten in puncto Soforthilfeprogramm. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl erteilt den Forderungen von Grünen und SPD eine Absage. "Wir können den Doppelhaushalt 2024/25 unmittelbar vor seiner abschließenden parlamentarischen Behandlung in dieser Woche nicht mehr aufschnüren." Es sei aber zu prüfen, wie die Staatsregierung dazu beitragen könne, "besondere Härten der Menschen abzumildern", sagt Streibl.
Söder hat bereits Unterstützung zugesichert
Wie die Hilfe für Betroffene konkret ausschauen könnte, darüber berät das Kabinett am Vormittag. Eigentlich hatte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon vor Jahren ein Ende solcher Soforthilfen angekündigt. Der Staat dürfe kein "Ersatzversicherer" sein, sagte er 2017. Nach dem Juli-Hochwasser 2021 hatte die Staatsregierung aber doch wieder Soforthilfen für Flutgeschädigte gezahlt. Und auch diesmal hat Söder den Betroffenen bereits finanzielle Unterstützung versprochen. Das bayerische Kabinett werde darüber beraten, "wie man schnell und unbürokratisch den Menschen, den Unternehmen helfen kann", sagte Söder am Montag, als er sich zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Markt Reichertshofen ein Bild von der Hochwasserlage machte.
Vorbild könnten die Hilfszahlungen nach dem Hochwasser 2016 oder 2021 sein, schlägt SPD-Politiker von Brunn vor. 2021 bekam im Freistaat jeder betroffene Haushalt für Ölschäden bis zu 10.000 Euro, für Hausrat bis zu 5.000 Euro. "Solange es in Deutschland noch keine Pflichtversicherung gibt, für die wir als SPD kämpfen, solange müssen wir die Menschen in solchen existenziellen Situationen auch unterstützen", so von Brunn. In den Haushaltsberatungen im Landtag wollen SPD und Grüne jedenfalls für ihre Soforthilfeprogramme werben - trotz Gegenwind aus der FW-Fraktion.
Haushaltsberatungen: Viele Wünsche der Opposition
Doch wofür sollen die Steuergelder überhaupt verwendet werden? Am Haushaltsentwurf der Regierungsfraktionen CSU und Freien Wählern hat die Opposition im Landtag einiges zu kritisieren. Zu wenig Geld gebe es vor allem für Kitas und den Ganztagsausbau, kritisiert die SPD. Die AfD wünscht sich einerseits mehr Personal und eine bessere Ausstattung für die Polizei. Andererseits plädiert sie für geringere Ausgaben beim Klimaschutz und der Entwicklungshilfe.
Die Grünen halten den Haushaltsentwurf der Regierung für viel zu kleinteilig. Bei einem so großen Haushaltsvolumen von rund 149 Milliarden Euro wäre es wichtig, Nachhaltiges auf den Weg zu bringen, sagt Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler und nennt beispielsweise Infrastruktur, Geothermie oder erschwingliches Wohnen.
Über gebrochene Versprechen und Geldverschwendung
"Konkrete Versprechen der Staatsregierung, die man dann nicht im Haushalt findet, gibt es natürlich wieder einige", ärgert sich Köhler. Den Kommunen seien zum Beispiel immer wieder Bürgschaften für Geothermie versprochen worden. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung fänden sich nun aber nur "die mickrigen Mittel von 7,5 Millionen Euro für ganz Bayern" wieder. "Wir werden nicht lockerlassen", kündigt die Haushaltsexpertin der Grünen an. Volkmar Halbleib, der Haushaltsexperte der SPD, moniert: "In zentralen Bereichen bleibt der Entwurf der Staatsregierung ein Ankündigungshaushalt." Die versprochene bayerische Krankenhaus-Milliarde etwa bleibe aus.
Die AfD fordert CSU und Freie Wähler auf, die "Corona-Kredite ab dem Jahr 2024 mit einer Milliarde Euro pro Jahr zu tilgen". Sparen könne die Regierung dagegen beim Klimaschutz zum Beispiel und bei Ausgaben für Migranten, so der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Jurca. "Allein die illegale Migration kostet den Freistaat seit zehn Jahren im Schnitt 2,5 Milliarden Euro pro Jahr." Hier könne man Steuergeld sparen, so Jurca.
Söder-Regierung: High-Tech, Bildung und keine neuen Schulden
Über eine Milliarde investiere man in die Hightech-Agenda. Und in der Bildung gebe es über 4.000 neue Stellen, freut sich hingegen FW-Fraktionschef Streibl. "Obwohl uns der Wind ins Gesicht weht, haben wir aufgrund unserer vorausschauenden Ausgabenpolitik der letzten Jahre genügend Spielräume, um Bayern kraftvoll weiterzuentwickeln." Allerdings muss die Staatsregierung dabei auf Rücklagen zurückgreifen. Fünf Milliarden Euro kommen laut Streibl diesmal aus Rücklagen.
Aber: Der Freistaat komme ohne Neuverschuldung aus, hebt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek stolz hervor und stichelt gegen die Ampel in Berlin: "In Zeiten von verantwortungsloser Ausgabenpolitik im Bund setzt Bayern klare Prioritäten im Haushalt."
Insgesamt sind im Haushalt für dieses Jahr 73,5 Milliarden Euro veranschlagt, für das Jahr 2025 ist eine Steigerung auf 76,3 Milliarden Euro geplant. Der Haushalt zeichne sich ganz besonders durch seine "Zukunftsorientierung" aus: Bei Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und für Bayerns Familien seien Rekordetats eingeplant.
Und das, obwohl geringere Steuereinnahmen eine Lücke in Bayerns Haushalt reißen. 1,1 Milliarden Euro fehlen. Die sollen mit Rücklagen und einem bereits im Haushalt enthaltenen Budget für konjunkturelle Schwankungen ausgeglichen werden. Finanzminister Albert Füracker ruft für die Zukunft allerdings dringend zum Sparen auf. Da brauche es eben Ideen.
Keine sinkenden, sondern wachsende Personalausgaben
Gespart werden könnte künftig beim Personal. Söder hat angekündigt, langfristig 5.000 Stellen in der Verwaltung zu streichen. Im aktuellen Doppelhaushaltsentwurf ist das jedoch noch kein Thema. Im Gegenteil: Die Personalausgaben wachsen von 2024 auf 2025 um fast zwei Milliarden, auf gut 31 Milliarden Euro. Es ist der größte Posten im Etat der Staatsregierung. Schließlich werde an den Schulen und bei der Polizei dringend Personal benötigt, so die Begründung der Staatsregierung.
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