Bei einem Besuch von Hochwassergebieten im Freistaat hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Bild von der Lage und der Arbeit der Einsatzkräfte gemacht. "Ich bin dankbar für die vielen Frauen und Männer, die teilweise fast ohne Schlaf seit Beginn der ganzen Flutkatastrophe hier und an vielen Orten in Süddeutschland im Einsatz sind und versuchen, das Schlimmste zu verhindern, Menschenleben zu retten", sagte Scholz im oberbayerischen Reichertshofen. Der Bund werde mit seinen Möglichkeiten alles dazu beitragen, "dass hier schnell weiter geholfen werden kann", zum Beispiel mit der Bundeswehr.
Zugleich stellte der Kanzler den vom Hochwasser betroffenen Menschen eine Soforthilfe des Bundes in Aussicht: "Wir werden natürlich auch hinterher die geübte Praxis der Solidarität, die wir in Deutschland haben, weiter voranbringen." Dies habe der Bund vielerorts in Deutschland getan. "Und das werden wir auch hier machen. Das gehört sich so."
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Söder will "unbürokratische" Hilfe
Auch die bayerische Staatsregierung denkt laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) über Hilfen nach. "Das Wasser kommt relativ kurz, aber die Schäden sind sehr, sehr lang für viele Menschen", betonte er.
Das bayerische Kabinett werde bei seiner Sitzung am Dienstag darüber beraten, "wie man schnell und unbürokratisch den Menschen, den Unternehmen helfen kann". Auch mit der kritischen Infrastruktur werde sich die Regierung befassen. Bayern sei dankbar, wenn sich der Bund an der Hilfe beteilige, "so wie es jetzt in anderen Bundesländern auch der Fall war".
"Lage bleibt ernst"
Den Besuch von Bundeskanzler Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Bayern wertete Söder als ein Zeichen der Solidarität. "Die Lage ist und bleibt ernst und kritisch und angespannt." Auch wenn an einigen Stellen das Wasser zurückgehe, gebe es immer wieder Dammbrüche, neue Überflutungen, viele Evakuierungen. Rund 20.000 Helferinnen und Helfer seien derzeit im Einsatz, mehr als 50.000 seien in den vergangenen Tagen schon beteiligt gewesen.
Deswegen sei die Staatsregierung dankbar für die Unterstützung durch die Bundeswehr und andere Bundesländer. "Dann es ist jetzt wichtig, dass die Einsatzkräfte, die eine überragend gute Arbeit leisten, dass sie auch abgelöst werden können, mal Ruhepausen haben, um ihre Arbeit dann wieder mit neuer Kraft aufzunehmen."
Söder und Scholz verweisen auf Klimawandel
Söder betonte, Bayern habe in den vergangenen Jahren Milliarden in den Hochwasserschutz investiert. "Wir tun es auch weiter." Doch so viel der Freistaat auch unternehme und investiere, so gebe es dennoch "keine Vollkaskoversicherung" gegen die Herausforderungen des Klimawandels. "Die Starkregen-Ereignisse nehmen zu. Der Wechsel der Extreme von Dürre zum Wasser wird immer schneller und immer heftiger", sagte der CSU-Politiker. "Vor dem Hintergrund müssen wir uns dem Thema Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung noch viel stärker widmen in Deutschland."
Auch der Bundeskanzler verwies darauf, dass sich die Katastrophen mehrten, insbesondere Hochwasser. Er selbst sei bereits zum vierten Mal in diesem Jahr in ein konkretes Einsatzgebiet gereist. "Wir werden also die Aufgabe, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten, nicht vernachlässigen dürfen", sagte Scholz. "Auch das ist eine Mahnung, die aus diesem Ereignis und dieser Katastrophe mitgenommen werden muss."
AfD kritisiert mangelnden Hochwasserschutz
Nach Meinung des Der AfD-Abgeordnete Andreas Jurca sollte der Freistaat "dem Bürger zur Seite stehen". Wie viel Geld benötigt werde, sei momentan noch nicht abzusehen, teilte er BR24 mit, ohne konkrete Vorschläge zu machen.
Stattdessen schlug der AfD-Politiker den Bogen vom Hochwasserschutz zur Migration: "Stellen Sie sich vor, man hätte Deiche gebaut, anstatt kriminellen Ausländern Rückkehrhilfe zu zahlen." Auch "klagewütige Umweltschutzverbände" und die Zerstrittenheit von CSU und Freien Wählern machte er mitverantwortlich für zu wenige Dämme.
Grüne: 100-Millionen-Sofortprogramm
Die Grünen-Landtagsfraktion fordert von der Staatsregierung ein Soforthilfeprogramm in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Privatpersonen, Unternehmen und Kommunen in Bayern. Söders Regierung müsse zeigen, "dass sie schnell und unbürokratisch unter die Arme greifen kann", verlangte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. "Das wird nicht reichen, lindert aber die erste Not." Das Geld solle den Rücklagen entnommen werden. Noch mehr Mittel für den Wiederaufbau könnten dann folgen und kreditfinanziert sein - mit Unterstützung des Bundes.
Der Landtag berät von Dienstag bis Donnerstag abschließend über den Doppelhaushalt 2024/25. Dabei sollte Schulze zufolge auch über den Hochwasserschutz diskutiert werden. "Was wir im Moment sehen, sind Starkwetterereignisse, Hochwasser, massiver Regen - das ist die Klimakrise mitten im Herzen Bayerns", betonte sie. Jedem müsse klar sein, dass es solche Ereignisse häufiger geben werde. Daher sei Vorsorge essenziell. Die bayerischen Grünen hätten unzählige Male in Anträgen mehr Geld für den technischen und ökologischen Hochwasserschutz verlangt. "Bisher war die Antwort auf unsere Forderungen von CSU und Freien Wähler immer ein klares Nein. Das muss sich dringend ändern."
SPD: Den Menschen schnell helfen
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn macht sich dafür stark, den betroffenen Menschen "jetzt schnell und unbürokratisch mit Geld zu helfen". Auf BR24-Anfrage sagte er: "Wir gehen davon aus, dass es erst einmal 200 Millionen Euro Soforthilfe braucht. Wie viel es dann im Endeffekt werden, das muss man sehen, wenn das ganze Ausmaß der Schäden bekannt ist."
Noch gebe es keine Pflichtversicherung in Deutschland gegen Hochwasserschäden. "Und es gibt viele Leute in betroffenen Gebieten, die kriegen gar keine bezahlbare Versicherung", beklagte von Brunn. "Deswegen: Solange es keine Pflichtversicherung in Deutschland gibt, für die wir als SPD kämpfen, so lange müssen wir die Menschen in solchen existenziellen Situationen, in solchen schlimmen Situationen auch unterstützen."
Vorbild könnten laut SPD die Hilfen sein, die nach dem Hochwasser und den Sturzfluten 2016 und 2021 auf den Weg gebracht worden waren. 2021 beispielsweise gab es für Ölschäden bis zu 10.000 Euro je Haushalt, für Hausrat bis zu 5.000 Euro. "Wir als SPD tragen das alles gerne mit, um die Menschen zu unterstützen."
Freie Wähler: Haushalt lässt sich nicht mehr aufschnüren
Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl erteilte den Forderungen eine Absage. "Wir können den Doppelhaushalt 2024/25 unmittelbar vor seiner abschließenden parlamentarischen Behandlung in dieser Woche nicht mehr aufschnüren."
Es sei aber zu prüfen, wie die Staatsregierung dazu beitragen könne, "besondere Härten der Menschen abzumildern", sagte Streibl. "Als Freie Wähler werden wir uns im Landtag dafür einsetzen, die Menschen noch besser über Versicherungsmöglichkeiten gegen Elementarschäden zu informieren."
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