- Zum aktuellen Artikel "Hochwasser-Schäden: Staatsregierung beschließt Soforthilfen"
Um die erste Not der von der Hochwasser-Katastrophe in Bayern betroffenen Menschen zu lindern, stellt der Freistaat Bayern zunächst 50 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der radioWelt von Bayern 2. Am Vormittag berät das bayerische Kabinett über die Folgen des Hochwassers in Oberbayern und die Details der Soforthilfen.
- Über die Ergebnisse informiert im Anschluss unter anderem Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (CSU). BR24 überträgt die Pressekonferenz ab 11.55 Uhr live - samt Einordnung. Zu Gast bei BR24live sind auch Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann und AfD-Fraktionschef Ingo Hahn.
Flutkatastrophe in Bayern: 5.000 Euro Soforthilfe für Privathaushalte
Bereits vorab nannte Söder einige Details. Wer Flutschäden erlitten hat, kann laut ihm mit einer ersten Unterstützung von bis zu 5.000 Euro rechnen. In Extremfällen könne auch der ganze Schaden ersetzt werden. Der Ministerpräsident verwies auf die Flut von 2013 im niederbayerischen Landkreis Deggendorf. Mit der Soforthilfe wolle man es nun so handhaben wie damals.
Bei existenziellen Schäden wie in Berchtesgaden könne es zudem "bis zu 100 Prozent Ersatz geben", so Söder. Das gelte für Privathaushalte, Gewerbebetriebe, Selbstständige, aber auch für die Land- und Forstwirtschaft. Hinzu komme dann noch die Aufarbeitung der kommunalen Schäden wie in der Infrastruktur. Die Auszahlung der Soforthilfe laufe auf Basis bewährter Verfahren über entsprechende Stellen vor Ort.
Bund stellt insgesamt 300 Millionen Euro bereit
Im südöstlichen Landkreis Berchtesgadener Land hatten am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten rund um Watzmann und Königssee für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Der Schaden soll in die Milliardenhöhe gehen. Nicht nur bayerische Hilfen sind angekündigt: Auch der Bund hat bereits mitgeteilt, 300 Millionen Euro für die Flutschäden in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern zur Verfügung zu stellen. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat seinen Betroffenen ebenfalls 50 Millionen Euro Soforthilfe bereitgestellt.
Söder: "Staat muss helfen, wenn es existenziell wird."
2019 hatte der Freistaat die Richtlinie zur Soforthilfe für Hochwasseropfer auslaufen lassen. Es sollte nur noch in Härtefällen eingesprungen werden. Söder verteidigte diese Politik im Interview mit der radioWelt. Versicherungen seien die Grundlage für die Regulierung der Schäden. Allerdings hätten auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert haben, Anspruch auf die jetzige Soforthilfe. Nämlich dann, wenn die Not besonders groß sei.
Söder sagte: "Wenn alles weg ist. Denken sie an einen Murenabgang und das ganze Haus ist verschüttet, das kannst du danach de facto abreißen." In so einem Fall müsse der Staat "in der Not helfen". Und weiter: "Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern - aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird."
- Zum Artikel "Hochwasser: Hat der Katastrophenschutz versagt?"
Söder widerspricht Glauber beim Klimagesetz
Seit Wochen fordert Bayerns Ministerpräsident mehr Tempo beim Klimaschutz. Am Mittwoch hält Söder zudem eine Regierungserklärung zum Klimaschutz. Allerdings: Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hat längst einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet - dieser liegt aber seit Wochen in der Staatskanzlei. Glauber machte aus seiner Verwunderung zuletzt keinen Hehl. "Für mich sind die Vorarbeiten soweit abgeschlossen, dass wir morgen im Landtag das Gesetz beschließen könnten", sagte der Umweltminister dem BR.
Söder widersprach der Aussage seines Ministers nun erneut. "Das ist ein Entwurf, das hat der Umweltminister schön gesagt." Ein Entwurf bedeute, dass es da noch viele Dinge gebe, die bearbeitet werden müssten. Im Entwurf stünden Dinge, "die verfassungsmäßig so nicht gehen", sagte Söder. Es gebe zudem einen Streit bei den Freien Wählern zwischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Thorsten Glauber, beispielsweise bei der Pflicht zu Solardächern.
Bayerns Ministerpräsident Söder hat den vom Hochwasser getroffenen Bürgern Soforthilfen in Millionenhöhe zugesagt.
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