Eigentlich ist es ein Standard-Termin. Doch dieser Besuch hat Brisanz. Wenn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger von den Freien Wählern die CSU-Fraktion im Landtag besucht, verdient das besondere Aufmerksamkeit. Seit Wochen ist aus den Reihen der CSU immer wieder offene Kritik an Aiwanger zu hören.
Er sei zu viel auf Bauerndemos unterwegs und kümmere sich mehr um den Borkenkäfer als um die Zukunft der bayerischen Unternehmen, heißt es aus den Reihen der CSU. Schon Anfang des Jahres hatte etwa CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek Aiwanger vorgeworfen, sein Amt als Wirtschaftsminister zu vernachlässigen. Er forderte von Aiwanger "eigene Ideen". An Demonstrationen teilzunehmen, sei "kein wirtschaftliches Konzept".
CSU hat viele Fragen an Aiwanger
Nun soll Aiwanger in die "Höhle des Löwen" kommen, wie ein Ministeriumsmitarbeiter witzelt. Die CSU-Fraktion hat ihn eingeladen und erwartet einen Bericht über seine Vorhaben als Energieminister. Aiwanger weiß, dass es kritische Fragen geben wird. Trotzdem zeigt er sich bei der Ankunft gut gelaunt, scherzt über "das große Aufgebot" und fragt, ob denn sonst "nix los ist"?
Dann geht die Tür zu. Eineinhalb Stunden lang wird hinter verschlossenen Türen diskutiert. Heraus kommt ein "sehr zufriedener" Aiwanger. Er habe sogar einen Kuchen bekommen, sagt der Freie Wähler-Politiker und lacht. "Es gab im Prinzip keinen Ärger", so Aiwanger. Er habe einfach Dinge, mit denen er als Minister tagtäglich zu tun hat, im Detail erklärt.
CSU-Fraktionschef fordert "eigene Akzente"
Der Koalitionspartner sieht es nicht so positiv. "Die Wahrnehmung ist einfach manchmal unterschiedlich", sagt der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Aiwanger habe sehr ausführlich geantwortet. "Aber wir ringen eben um die besten Lösungen und da haben wir als CSU-Fraktion Ideen, die wir dem Minister heute nochmal mit auf den Weg gegeben haben."
Die Erwartung an den Energieminister sei groß. "Energie ist das zentrale Thema für unsere Wirtschaft", so Holetschek. Hier müsse Bayern eigene Akzente setzen. Das betont auch seine Parteikollegin Kerstin Schreyer. Die stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses stichelt gegen Aiwanger: "Die Leidenschaft hat man bei ihm gespürt, als es um die Jagd ging." Aiwanger habe auch über die Bereiche Energie und Wirtschaft gesprochen. "Aber ich muss auch ehrlich sagen, da sind noch viele Fragen offen."
Sie vermisse ein umfassendes Energiekonzept, so Schreyer. Probleme gebe es zum Beispiel bei der Geothermie oder auch beim Ausbau des Stromnetzes. Es stelle sich mitunter die Frage, wie die Kommunen so unterstützt werden können, "dass Geothermie auch dort ankommt, wo sie Sinn macht". Das Fazit der CSU-Politikerin: Man habe "hart in der Sache diskutiert". Die Erwartungshaltung der CSU-Fraktion sei sehr deutlich geworden. "Und ich denke, der Minister hat sie auch mitgenommen", so Schreyer.
Aiwanger kommt gerne wieder
Aiwanger hingegen will bei dem Austausch mit der CSU keine "Zweifler" gesehen oder gehört haben. Die Kritik, er kümmere sich zu viel um den Wald, weist er zurück. "Auch der Wald ist Energieträger. Wir wollen nicht, dass die Wälder absterben." Stattdessen sollen sie fossile Energieträger ersetzen, betont der Energieminister.
Während die CSU-Fraktion nach dem Treffen klarmacht: Aiwanger muss liefern, bleibt der Wirtschaftsminister gelassen: Er habe der CSU angeboten, gerne wieder zu berichten. "Ich komme so oft die wollen." Das nächste Mal könne er sich auch seinen eigenen Kuchen mitbringen, scherzt er.
Zunächst ist aber erst einmal Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) gefragt. Auch sie soll der CSU-Fraktion ihre Arbeit darlegen. Die Freien Wähler wiederum möchten sich laut Fraktionschef Florian Streibl in naher Zukunft Verkehrsminister Christian Bernreiter und Gesundheitsministerin Judith Gerlach (beide CSU) einladen.
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