Der Landesvorstand der AfD hat bei seiner Sitzung am Dienstag keine Entscheidung über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten Daniel Halemba getroffen. Eine zuvor notwendige juristische Bewertung der Angelegenheit liege noch nicht vor, hieß es am Abend aus Vorstandskreisen.
Vorwurf: Verstöße gegen interne Regularien vor der Landtagswahl
Halemba wird vorgeworfen, in Unterfranken Mitglieder in die AfD ohne die vorgeschriebene Wohnsitzprüfung aufgenommen zu haben, damit sie bei einer Aufstellungsversammlung zur Landtagswahl für ihn stimmen. Die Rechtslage ist nach Angaben aus Parteikreisen nicht eindeutig. Der Landesvorstand hatte ein Verfahren juristisch prüfen lassen.
Halemba selbst hatte seine Parteiämter niedergelegt und seine Mitgliedschaft ruhen lassen. Sein Mandat als Abgeordneter wollte er aber weiter ausüben. Halemba war Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Würzburg und saß im Vorstand des Bezirksverbands Unterfranken. Er war bei der Landtagswahl im Oktober als jüngster bayrischer Abgeordneter in das Landesparlament eingezogen.
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hatte sich für ein Ausschlussverfahren gegen Halmeba ausgesprochen. Teile der Landtagsfraktion und Teile des Landesvorstandes stützten hingegen den Jung-Abgeordneten.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg gegen Halemba unter anderem wegen Volksverhetzung. Der AfD-Politiker ist Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten Studentenverbindung Teutonia Prag zu Würzburg und hatte ein Gästebuch mit der Nazi-Parole "Sieg Heil" versehen.
Die bayerische AfD steuert in wenigen Tagen auf einen Landesparteitag zu, bei dem der gesamte Landesvorstand um Landeschef Stephan Protschka zur Wahl stehen wird. Einige Mitglieder des Führungsgremiums hatten eine erneute Kandidatur unter anderem wegen innerparteilicher Spannungen in Frage gestellt.
Mit Informationen von dpa
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