Klaus-Peter Murawski vom Bund Naturschutz in Nürnberg steht am Frankenschnellweg und hinter ihm stehen die Autos an der Ampel. Die Kreuzung an der Schwabacher Straße ist eine der Staustellen, die die Autofahrer in der gesamten Region seit Jahrzehnten nerven. So lange schon zieht sich der Streit um den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs hin. Ziel der Stadt Nürnberg ist es, den Durchgangsverkehr unter die Erde zu bringen und damit den Dauerstau aufzulösen.
Rund 70.000 Autos pro Tag
Widerspruch kommt gleich vor Ort. Eine "Dinosaurierplanung", sagen die Naturschützer. Nach dem Ausbau würden hier noch viel mehr Autos fahren. Rund 70.000 sind es jetzt schon pro Tag. Die Belastung der Anwohner mit Luftschadstoffen und durch Lärm würde nicht zurückgehen. Deshalb hat der Bund Naturschutz gegen den Ausbau geklagt.
Richter winken Planung durch
Das Verfahren zieht sich seit Jahren durch die Instanzen. Zuletzt hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Klage zurückgewiesen. Bei den Planungen sei der Schutz der Anwohner vor Lärm und Dreck hinreichend berücksichtigt worden, hieß es. Es gebe eine Umweltverträglichkeitsprüfung und der Ausbau sei planerisch gerechtfertigt, da der derzeitige Zustand des Frankenschnellwegs den gewöhnlichen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht werde. So steht es in dem Urteil. Bayerns oberste Verwaltungsrichter haben dagegen keine Revision zugelassen.
Verband kämpft für eine Revision
Und genau dagegen geht der Bund Naturschutz nun vor. Der Verband hat eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision angekündigt. Jetzt ist die Begründung fristgerecht eingegangen, teilt ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München mit. Das heißt, dass sich bald das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit der Nürnberger Staufalle beschäftigen muss. Die Naturschützer lassen nicht locker.
Naturschützer sehen Rechtsfehler
Klaus-Peter Murawski sieht gute Chancen für die Nichtzulassungsbeschwerde, mit dem sein Verband eine Revision des Urteils erreichen will. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe bei seinem Urteil "wesentliche Dinge überhaupt nicht ventiliert", sagt er.
So ist der Bund Naturschutz der Auffassung, dass das Teilstück des Frankenschnellwegs, das kreuzungsfrei ausgebaut werden soll, faktisch eine Bundesstraße und keine Gemeinde- oder Kreisstraße ist. Dies habe der Bayerischer Verwaltungsgerichthof in seinem Urteil jedoch nicht ausreichend gewürdigt, so Murawski. Für den Bund Naturschutz ist das ein Rechtsfehler. Außerdem habe es sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu einfach gemacht.
Plan für mehr Ökologie scheiterte
Der Bund Naturschutz wäre bereits gewesen, auf die Nichtzulassungsbeschwerde zu verzichten, sagt Murawski. Voraussetzung dafür wäre gewesen, dass die Stadt wesentliche Verbesserungen für die Ökologie in Nürnberg zugesagt hätte. Beispielsweise der Verzicht auf eine weiter Wohnbebauung in einem Teil des Knoblauchslands. Doch ein entsprechender Kompromissvorschlag scheiterte.
Der Bund Naturschutz wird nun weiter gegen das Milliarden-Projekt kämpfen, sagt Murawski. Er hoffe darauf, dass sich die politische Mehrheit im Nürnberger Rathaus verändert, wenn sich der geplante Ausbau durch die juristischen Auseinandersetzungen weiter verzögere.
Stadt plant schon für den Ausbau
Die Stadt Nürnberg geht davon aus, dass die Beschwerde scheitert. Sie sucht inzwischen bereits Fachpersonal für den Ausbau und arbeitet an einem neuen Zeit- und Kostenplan. Das Ziel: In gut zwei Jahren könnte mit dem Ausbau begonnen werden.
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