Die Klage der Gemeinde Trogen im Landkreis Hof gegen den geplanten Verlauf der Stromtrasse Südostlink ist vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Leipziger Behörde am Donnerstag im Gespräch mit BR24.
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Klage gegen Südostlink aus Sorge um Trinkwasserversorgung
Die Verhandlung in Leipzig fand am Mittwoch statt. Zur Begründung des Urteils gab es keine Informationen. Der Sprecherin zufolge wird das schriftliche Urteil mitsamt der Begründung in rund zwei Monaten erwartet.
Die Gemeinde im Landkreis Hof hatte aus Sorge um ihre Trinkwasserversorgung geklagt. Die geplante Trasse des Südostlinks verläuft nämlich durch ein Gebiet, das laut dem Trogener Bürgermeister Sven Dietrich (CSU) bald zum deutlich erweiterten Wasserschutzgebiet rund um den Trinkwasserbrunnen gehören soll. Dieser Brunnen versorgt die rund 1.400 Haushalte von Trogen. Seit dem Jahr 2017 habe die Gemeinde die Bundesnetzagentur sowie den Netzbetreiber Tennet im Zuge der einzelnen Planungsschritte des Südostlinks immer wieder auf die dringend notwendige Erweiterung des Wasserschutzgebietes um das Zehnfache hingewiesen. Es gehe darum, in diesem sensiblen Bereich keine großen Baumaßnahmen vorzunehmen, um das Grundwasser zu schützen.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt "Veränderungssperren"
Die oberfränkische Gemeinde hatte gemeinsam mit einem Landwirt geklagt, der genau wie die Gemeinde Trogen Eigentümer von Grundstücken ist, die er wegen der Stromtrasse nun baulich nicht verändern darf. Diese sogenannten Veränderungssperren der Bundesnetzagentur für den Trassenverlauf hat das Bundesverwaltungsgericht nun bestätigt. Der Richter habe allerdings betont, dass die Wasserversorgung äußerst schützenswert sei, so Bürgermeister Sven Dietrich. Dem Richter sei es um die Verhältnismäßigkeit der Veränderungssperren gegangen.
Er hoffe, dass im Planfeststellungsbeschluss, der Mitte des Jahres erwartet wird, ein anderer Trassenverlauf stehe, sagte Dietrich im Gespräch mit BR24. Es gebe beispielsweise noch eine Variante, bei der die Erdkabel näher am Ort Trogen verlegt werden könnten. Auch die Veränderungssperren dienten nur der Planung und könnten mit Erscheinen des Planfeststellungsbeschlusses aufgehoben werden. Trogen werde in jedem Fall weiterkämpfen, sollte die Trasse nicht geändert werden.
Wasserwirtschaftsamt gibt Rückenwind
Obwohl ähnliche Klagen der Gemeinden Brennberg im Landkreis Regensburg und Niederaichbach im Landkreis Landshut von den obersten deutschen Verwaltungsrichtern bereits im April 2022 abgelehnt worden waren, war Trogens Bürgermeister zuversichtlich zur Verhandlung nach Leipzig gefahren. Er hatte unter anderem mehrfach von Fachbehörden wie zum Beispiel dem Wasserwirtschaftsamt Rückenwind in der Angelegenheit bekommen.
💡 Das ist der Südostlink
Der Südostlink soll in erster Linie Strom aus Erneuerbaren Energien von Nord- und Ostdeutschland nach Bayern transportieren. Dies ist einerseits nötig, weil im Süden Schritt für Schritt große konventionelle Kraftwerke vom Netz gehen. Andererseits soll Deutschland im Zuge der Energiewende bis 2050 überwiegend mit Strom aus regenerativen Quellen versorgt werden.
Von Klein Rogahn in Mecklenburg-Vorpommern bis zur Landesgrenze Thüringen-Bayern verantwortet der Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz die Leitung. In Bayern plant und baut Tennet die Erdkabelleitung von Münchenreuth im Landkreis Hof bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar im Landkreis Landshut. Dafür wird die Leitung in einzelne Abschnitte unterteilt: C1 (Münchenreuth bis Marktredwitz), C2 (Marktredwitz bis Pfreimd), D1 (Pfreimd bis Nittenau), D2 (Nittenau bis Pfatter), D3a (Pfatter bis A92 bei ISAR) und D3b (Konverterbereich ISAR) Quelle: tennet.eu
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