Immer öfter sind Forderungen nach einer härteren Gangart gegenüber Klimaaktivisten zu vernehmen. "Wir brauchen dringen härtere Strafen für diese Klima-Chaoten um einer weiteren Radikalisierung dieser Szene entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken", sagte nun etwa der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Bild-Zeitung". "Wer mutwillig zerstört oder andere gefährdet, sollte nicht nur mit Geldstrafen sondern auch mit Freiheitsentzug rechnen müssen."
"Geht am Ziel vorbei"
Auch die Gewerkschaft der Polizei Bayern verurteilte Aktivisten, "die mit ihren verantwortungslosen Aktionen die Gefährdung der Allgemeinheit und eine Gefährdung von Menschenleben billigend in Kauf nehmen", wie deren Landesvorsitzender Peter Pytlik erklärte. "Autobahnblockaden und Festklebeaktionen sowie vermeintliches 'Aufmerksam machen' durch Beschädigung von fremdem Eigentum ist auch unter dem Deckmantel von 'Aktivismus' nicht salonfähig und geht am Ziel, sich für den Klimaschutz stark zu machen, vorbei."
Aktivisten kritisieren mangelhaftes Handeln bei Klimakatastrophe
Der Jesuitenpater Jörg Alt, der sich zuletzt am Klimaprotest beteiligt hatte, verteidigte die Aktionen dagegen: "Die Politik hört uns sonst nicht", sagte er den "Nürnberger Nachrichten". "Die Staatsregierung nötigt uns zu unserem Protest wegen ihres mangelhaften und falschen Handelns im Angesicht der Klimakatastrophe."
Teilweise wohl Gefängnisstrafen möglich
Derweil hält auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Gefängnisstrafen für bestimmte Protestformen von Klimaaktivisten für möglich. "Unsere Gesetze sehen neben Geldstrafen auch in bestimmten Fällen Freiheitsstrafen vor", sagte Buschmann der "Bild-Zeitung". "Diese Gesetze gilt es auch durchzusetzen." Mit Straßenblockaden oder der Beschädigung leisteten "Klima-Blockierer" nicht nur "dem Klimaschutz einen Bärendienst, sondern begehen auch Straftaten".
Buschmann sagte, zwar seien Widerspruch und Protest in der Demokratie "nicht nur zulässig - sondern gehören zu einer vielfältigen Gesellschaft dazu". Er zählte jedoch ergänzend auf: "Wer Kunstwerke bewirft, kann sich einer Sachbeschädigung strafbar machen. Eine Straßenblockade kann als Nötigung bestraft werden. Und wenn Rettungswagen ausgebremst werden, kommt auch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung in Betracht."
Protestaktionen in Deutschland und weltweit
Seit Anfang des Jahres haben unter anderem Mitglieder verschiedener Gruppen wiederholt Straßen und Autobahnzufahrten blockiert, indem sie sich auf dem Asphalt festklebten, um auf die Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Zuletzt klebten sich Aktivisten in mehreren Museen an Kunstwerken fest und schütteten Lebensmittel wie Kartoffelbrei auf ausgestellte Bilder.
Künast: "Es ist eine Sackgasse"
Auch die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Die Grünen) kritisierte manche solcher Aktionen. Die Klima-Demonstranten müssten sich genau überlegen, was sie eigentlich machten, sagte am Mittwoch im "rbb24-Inforadio". Der Kern des Problems nicht mehr diskutiert wird, sondern nur noch die Frage, ob dies ein legitimer Protest sei. "Ich finde, es macht keinen Sinn. Es ist eine Sackgasse."
Gleichzeitig verwies Künast darauf, dass durchaus mehr für den Klimaschutz getan werden müsse. "Offensichtlich erreichen wir die Ziele nicht und haben seit Jahren, Jahrzehnten nicht genug politische Maßnahmen ergriffen." Es sollten daher keine "Ablenkungsdebatte" geführt werden, mahnte sie.
Proteste sollen vorerst fortgesetzt werden
Unterdessen zeigte sich die Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" nach eigenem Bekunden "bestürzt" über die Behinderung eines Rettungseinsatzes bei einer ihrer Protestkundgebungen in Berlin. "Wir wollen bei allen unseren Aktionen das Leben aller Menschen schützen", sagte der Sprecher und Aktivist der Bewegung, Jakob Beyer, am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Zugleich kündigte er an, die Proteste fortzusetzen. Beyer betonte, die "Letzte Generation" achte stets darauf, bei ihren Aktionen eine Rettungsgasse bilden zu können und habe das auch immer wieder getan.
Hintergrund ist ein Unfall in Berlin, bei dem ein Lkw eine Radfahrerin erfasst und überrollt hatte. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr traf verzögert am Unfallort ein, da es auf der von den Klimaaktivisten blockierten A100 im Stau stand. "Wir wollen die Verantwortung auf jeden Fall nicht von uns weisen", betonte der Klima-Aktivist, "aber wir wollen nicht mehr ignoriert werden". Da die Proteste von "Fridays for Future" mit 1,5 Millionen Teilnehmern wirkungslos geblieben seien, müssten die drastischeren Aktionen weitergehen. "Sobald die Regierung die ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den drohenden Klimakollaps ergreift, werden wir sofort alle Protestaktionen einstellen", hieß es von einer Sprecherin bei der "Letzten Generation".
Mit Informationen von dpa, AFP und epd
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