CSU und Freie Wähler haben die Rollen getauscht – zumindest was den Auftritt angeht. Zum Sondierungsgespräch am Donnerstag kam die CSU überpünktlich und wartete schon im Sitzungssaal, während die Freien Wähler um Hubert Aiwanger gemütlich ein paar Minuten nach dem vereinbarten Zeitpunkt eintrafen. Zum offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen am Freitag dann genau andersherum: Die Freien Wähler sind kurz vor 10 Uhr im Weiße-Rose-Saal des Landtags. Partei-Chef Aiwanger ist dabei, auch die beiden Minister Thorsten Glauber und Michael Piazolo.
Mit knapp zehn Minuten Verspätung kommt der Verhandlungstrupp der CSU: Die Minister Albert Füracker und Florian Herrmann, CSU-Generalsekretär Martin Huber und einige andere. Partei-Chef Markus Söder ist nicht im Landtag – er nimmt an einem Treffen der Ministerpräsidenten teil.
Was gleich ist an beiden Tagen: Die beiden Delegationen kommen strikt voneinander getrennt, mit einigem zeitlichem Abstand. Daran änderte auch die grundlegende Aussprache am Donnerstag nichts, mit der beide Parteien das zuletzt stark strapazierte Verhältnis zueinander etwas verbessern wollten. Demonstrative Harmonie sieht allerdings anders aus. Jetzt soll es jedenfalls um Inhalte und eine gemeinsame Strategie für die nächsten fünf Jahre gehen.
Hohe Geheimhaltung
Fragen? Werden zu Beginn der Koalitionsgespräche nicht beantwortet. Finanzminister Füracker sagt auf den Zuruf "Ein inhaltliches Wort, Herr Füracker" lediglich: "Schön ist es." Wie 2018 wollen die beiden Fraktionen im Geheimen verhandeln, ohne dass etwas nach außen dringt.
Die Geheimhaltung geht so weit, dass die Verhandlungspartner nicht mal mitteilen wollen, was auf der Tagesordnung steht. Nur soviel: Am Wochenende werde man sich eine Pause gönnen.
Wichtige Themen: Bürokratieabbau, Migration
Immerhin haben Spitzenpolitiker beider Seiten in Interviews durchblicken lassen, welche Themen ihnen aktuelle besonders auf dem Herzen liegen und somit auch bei den Verhandlungen eine Rolle spielen dürfen. Einträchtig nannten beide Seiten Bürokratieabbau als eine Priorität. Ihm sei ein großes Anliegen, "dass wir den Menschen das Leben wieder leichter machen, einfacher, Bürokratie zurückführen", sagte der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek am Morgen im BR-Interview. Aiwanger forderte am Dienstag, die Bürokratie müsse in vielen Fällen "ein bisschen anders ticken" als in der Vergangenheit: "Man muss Dinge wieder ermöglichen, nicht nur Dinge kontrollieren und verhindern."
Auch für andere Weichenstellungen beim Thema Migration machten sich Politiker beider Seiten zuletzt unisono stark, wie zum Beispiel die Einführung von Sachleistungs-Karten für Asylbewerber anstelle von Geldleistungen. Die Freien Wähler wollen in den Gesprächen zudem ein endgültiges Aus für die Planungen für eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen durchsetzen – bisher liegen sie nur auf Eis.
Sondierung: Vertrauen wiederhergestellt?
Dass es in den vergangenen Wochen und Monaten geknirscht hat zwischen Freien Wählern und der CSU, war unüberhörbar. Zu deutlich die Kommentare über die anderen. Nach der fast dreistündigen Sondierungsrunde am Donnerstag sieht Holetschek die Basis für die weitere Zusammenarbeit aber wieder hergestellt. Im BR-Interview bezeichnete er das Gespräch als "sehr offen, sehr deutlich, sehr klar". Man habe sich "auch mal die Meinung gesagt".
Wichtig sei es, die Themen auf den Tisch zu legen, um ein Fundament für zukünftiges Regierungshandeln zu finden. "Eine Staatsregierung ist gemeinsam verantwortlich für das, was sie entscheidet, muss es auch gemeinsam tragen und muss ein Fundament haben. Und ich glaube, wir haben gestern ganz gute Steine für dieses Fundament gesetzt." FW-Fraktionschef Florian Streibl setzte sogar noch eins drauf: Es sei eine "deutliche Aussprache" gewesen. Aber das sei auch nötig, man müsse wieder Vertrauen aufbauen.
Der Zeitplan ist eng
Wie stabil das Fundament ist und wie valide das wechselseitige Vertrauen, bleibt abzuwarten. Viel Zeit bleibt CSU und Freien Wählern jedenfalls nicht für ihre Koalitionsgespräche – der Zeitplan ist eng: Am 27. Oktober soll der Koalitionsvertrag laut Holetschek stehen. Drei Tage später soll dann der Landtag zusammentreten und einen Tag darauf den Ministerpräsidenten wählen.
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