Als Wirtschaftsminister müsste Hubert Aiwanger wissen: Am schlimmsten für die Wirtschaft ist Unsicherheit. Kaum etwas schadet einem Standort mehr. Indem er das bayerische Klimaschutzgesetz in Frage stellt, schürt Aiwanger erhebliche Unsicherheit. Er verwechselt Pragmatismus mit Beliebigkeit.
Das Klimaziel ist ehrgeizig, aber nicht radikal
Keine Frage, wir brauchen mehr Freiheit. Auch auf dem Weg zur Klimaneutralität. Lieber mehr Technologieoffenheit als weniger. Das fordert auch Aiwanger, und damit hat er Recht.
Aber das Ziel des Weges darf nicht zur Diskussion stehen. Dieses Ziel, Klimaneutralität bis 2040, haben CSU und Freie Wähler gemeinsam beschlossen. Ja, es ist ehrgeizig. Aber nicht radikal. Es wurde Bayern nicht von einer grüngeprägten Ampelregierung aufgedrückt. Ein Veto ist von Aiwanger nicht überliefert.
Rollback-Politik kommt in Mode
Seine Attacke aufs eigene Klimaziel passt in die Zeit. Allgemein schrumpft gerade die Haltbarkeit deutscher Gesetze. Die Union hat angekündigt, wenn sie ab 2025 wieder regiert, Ampel-Gesetze rückabzuwickeln. Rollback-Politik kommt in Mode. So weit, so fragwürdig, denn Diskontinuität galt bisher nur für Gesetzentwürfe, nicht beschlossene Gesetze. Das gab der deutschen Politik Stabilität.
Wenn nun der bayerische Wirtschaftsminister seine eigenen Gesetze kippen will, hat das eine ganz neue Qualität. Treffender: gar keine.
Mit seinem Vorstoß spielt Aiwanger zudem Klimaschutz und Wirtschaft gegeneinander aus. Aber wer den Klimaschutz aufgibt, um den Wohlstand zu erhalten, wird am Ende beides verlieren.
Zum Hören: Holetschek widerspricht Aiwanger - Bayerns Klimaziele bleiben
Die katholische Kirche St. Michael im Ort Alxing ist am 28.03.2024 zwischen den Masten einer Hochspannungsleitung vor der Alpenkette zu sehen.
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