Das ist pragmatische und nachvollziehbare Haushaltspolitik! Bayern streicht Leistungen, die es in keinem anderen Bundesland gibt. Und die eingeführt wurden, als die Steuereinnahmen nur so sprudelten. 2018 war das, der neue Ministerpräsident Markus Söder konnte seiner Kreativität freien Lauf lassen.
Bayerische Extra-Leistungen
Lang vorbei. Jetzt lautet die spannende Frage: Ist Söder auch beim Sparen kreativ? Ja, ist er, ohne jede Ironie. Denn Familiengeld, Landespflegegeld und Krippengeld haben eines gemeinsam: Es sind bayerische Extras, die in guten Zeiten nicht nötig, aber möglich waren.
Jetzt ist es richtig, sie zu kürzen. Und nicht etwa die Investitionen, die über Steuereinnahmen und damit politischen Spielraum der Zukunft entscheiden.
Kreatives Sparen
Kreativ ist auch die Methode der Kürzung: Die Koalition teilt Familien- und Pflegegeld in "direkte" und "indirekte" Zahlungen auf. Auf den ersten Blick kürzt sie damit nichts. Deshalb will Söder auch nicht von "Sparen" sprechen.
Aber genau das ist es: Denn wenn die Hälfte des Familiengeldes "ins System" fließt, in Kitas nämlich, braucht der Freistaat genau dieses Geld künftig nicht woanders aufzutreiben, um seinen Kita-Etat im nötigen Maß aufzustocken. Eine Sparmaßnahme mit Langzeitwirkung.
Leider bleibt die Gießkanne
Zu kritisieren ist, dass die Streichungen ungerecht sind: Söder hatte im Sommer 2023, vor der Landtagswahl, angekündigt, das Familiengeld künftig am Einkommen auszurichten. Daran hätte er sich halten sollen, seiner Glaubwürdigkeit wie der Sache zuliebe.
Stattdessen gilt nun ab 2026: Durch den Wegfall des Krippengeldes müssen Familien mit wenig Einkommen auf mehr Geld verzichten.
Im Video: Familien- und Krippengeld für Bayerns Eltern wird stark gekürzt
Bayerns Kabinett hat sich auf eine "Neuverteilung" des Familien-, Krippen- und Pflegegelds im Freistaat verständigt.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.