Einige Städte in Bayern haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gewartet: Sie wollten sichergehen, dass die Tübinger Verpackungssteuer verfassungskonform ist. Mit dieser Bestätigung machen sich nun manche bereits an die Arbeit, wie der BR auf Anfrage erfuhr.
- Zum Artikel: "Tübingen darf weiter Steuer auf Einwegverpackungen erheben"
Regensburg etwa will eine Verpackungssteuer prüfen, Bamberg sie zumindest im Stadtrat thematisieren. In Nürnberg zeigen sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch die CSU interessiert. Auf Anfrage teilt die Stadt mit, dass man sich mit den Nachbarn Fürth, Erlangen und Schwabach darüber austauschen möchte, aktuell aber eine bundesweit einheitliche Lösung bevorzugen würde.
Aus Passau heißt es, eine Verpackungssteuer sei bislang kein Thema. In München wird eine entsprechende Steuer wohl so schnell nicht kommen: Die Rathauskoalition aus CSU und SPD sieht eine solche Abgabe kritisch, weil sie letztlich eine Verteuerung für die Verbraucher darstelle.
Kommunen warten auf Position des Innenministeriums
Würzburg und Augsburg interessieren sich für das Konzept, wollen aber noch die Position des Bayerischen Innenministeriums abwarten. Denn nach dem bayerischen Kommunalabgabengesetz braucht es für kommunale Steuern eine Zustimmung des Ministeriums, wenn eine Steuer erstmalig erhoben wird. Vom Ministerium heißt es auf Anfrage, man prüfe derzeit, wie sich die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf die bayerische Rechtslage auswirkt.
Tübingen zieht positive Bilanz
Seit 2022 erhebt Tübingen eine Verpackungssteuer - die Gastronomie muss pro Einwegverpackung einen Betrag an die Stadt zahlen, darf die Kosten dafür aber auf die Kundschaft umlegen. Somit zahlen Kundinnen und Kunden 50 Cent extra, wenn sie sich für einen Wegwerf-Kaffeebecher oder eine Einwegverpackung für ihren Salat am Mittag entscheiden. Besteck oder Strohhalme kosten 20 Cent mehr.
Tübingen zieht bisher eine positive Bilanz: Das Mehrwegangebot von Seiten der Gastronomie habe sich vervielfacht, die Stadtreinigung finde weniger Einwegverpackungen im Stadtbild vor, heißt es auf Anfrage. Konkrete Zahlen dazu gibt es aber nicht, weil der Müll aus dem To-Go-Geschäft am gesamten Abfall der Stadt einen so kleinen Anteil ausmacht, dass eine Entwicklung nicht messbar sei.
Kritik aus der Gastronomie
Der Hotel- und Gaststättenverband "Dehoga" hält nichts von der Verpackungssteuer. Landesgeschäftsführer Thomas Geppert zweifelt ihren Nutzen an, sie würde die Gastronomie für die Verbraucher weiter verteuern. Stattdessen fordert er mehr Anreize, in größerem Umfang Mehrwegverpackungen zu verwenden. "Wenn man ein einheitliches System hat, dass kompatibel mit allen möglichen Systemen ist, würden das die Gäste auch mehr nutzen", so Geppert.
Allerdings setzen gerade größere Franchise-Unternehmen oder Ketten oft auf eigene Behältnisse – ein deutschlandweit einheitliches To-Go Geschirr ist vermutlich nicht so schnell umsetzbar.
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