Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung betonte Merkel, dass sie die Position von CDU-Chef Merz von November für richtig halte, dass man Mehrheiten aber nur mit Parteien der Mitte suchen solle.
Erstmalig Mehrheit mit der AfD im Bundestag
"Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze", erklärte Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: "Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."
Auf Grundlage europäischen Rechts - "nicht als taktische Manöver"
Es sei erforderlich, "dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in Zukunft verhindern zu können", mahnte Merkel.
Der Bundestag hatte am Mittwoch einem Antrag der Union zugestimmt, der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Dafür stimmten 187 Abgeordnete der Union, 75 AfD-Abgeordnete sowie 80 Angehörige der FDP-Fraktion und 6 Fraktionslose. Zusammen waren das 348 Stimmen. 344 Abgeordnete stimmten dagegen.
SPD und Grüne zollen Merkel Respekt
SPD und Grünen reagierten anerkennend auf die Erklärung Angela Merkels. "Danke Angela Merkel", schrieb Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf X. Deren Worte "und dass sie überhaupt von ihr jetzt gesagt werden (müssen) zeigen den Abgrund, auf den die Union sich zubewegt", fügte sie hinzu. "Es gibt sie, die aufrichtigen Christdemokraten in der Union", schrieb der Grünen-Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel. "Angela Merkel ist eine von ihnen."
"Nach Kirchen, Gewerkschaften und eigenen Parteimitgliedern wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther kritisiert jetzt Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel den historischen Tabubruch von Friedrich Merz", hieß es in einer Erklärung des SPD-Parteivorstands. "Friedrich Merz hat mit dem Niederreißen der Brandmauer die politische Mitte verlassen", hieß es in dem auf X verbreiteten Text weiter. Der CDU-Chef habe mit seinem Verhalten gezeigt, dass er "nicht kanzlerfähig" sei.
Friedman verlässt CDU
Am Donnerstag wurde außerdem bekannt, dass das langjährige CDU-Aushängeschild Michel Friedman die Partei verlässt. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".
Mit Material von dpa, AFP und Reuters
Im Video: Merz rechtfertigt Abstimmung mit der AfD
Im Video: Merz rechtfertigt Abstimmung mit der AfD
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