Erstmals hat die Union mithilfe von AfD-Stimmen im Bundestag einen Antrag beschlossen: die Forderung nach einer deutlichen Verschärfung der Migrationspolitik. CSU-Chef Markus Söder wertet das Votum für den Unions-Antrag als "ein wichtiges Signal nach einer so schlimmen Tat wie in Aschaffenburg".
Im Sat.1-Interview wies Söder am Mittwochabend Kritik daran zurück, dass die Union es in Kauf genommen hatte, dass die AfD zum ersten Mal zum Mehrheitsbeschaffer im Bundestag wurde: "Es kann nicht falsch sein, nur weil die Falschen das Richtige mit uns beschließen." Deutschland sei von der Migration überfordert.
Söder: Union kehrt zurück zu ihren Wurzeln
Zugleich warf der CSU-Vorsitzende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, sich in seiner Regierungserklärung erneut nicht zur "Seite des Rechts" bekannt zu haben. "Insofern bin ich enttäuscht von der SPD, aber trotzdem froh, dass ein Signal gesetzt wird." Es sei darum gegangen, noch vor der Bundestagswahl glaubhaft zu zeigen, "dass sich etwas ändern in Deutschland", dass "die demokratische Mitte handeln kann".
Eine Kooperation der Union mit der AfD könne er "auf jeden Fall" ausschließen, betonte Söder. Es habe auch bei dem Antrag zur Asylpolitik keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Der Jubel der AfD verdecke die Tatsache, dass die Partei "das mögliche Monopol" auf eine "konsequente Haltung in der Migration" verloren habe. Die Union kehre "endlich zu ihren Wurzeln zurück mit einer knallharten und klaren Law-and-Order-Politik".
In dem Unions-Antrag werden unter anderem "dauerhafte" Grenzkontrollen, "konsequente" Zurückweisungen von Schutzsuchenden und eine Inhaftnahme vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer verlangt. Neben CDU/CSU stimmten auch AfD und FDP für den Vorschlag. Mit Nein votierten SPD, Grüne und Linke. BSW-Abgeordnete enthielten sich.
Aiwanger greift SPD und Grüne scharf an
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warf SPD und Grünen vor, die "Mitarbeit an der Lösung der Migrationsprobleme" zu verweigern. "Täglich kommen in Deutschland dadurch Menschen zu Schaden", schreibt Aiwanger in den sozialen Netzwerken. "Das ist unterlassene Hilfeleistung und politische Erpressung, da sie eine Mehrheit an Rot-Grün vorbei provozieren, um sich dann zu empören."
Der AfD-Landesvorsitzende Stephan Protschka fragte auf X und Facebook: "Hätte die CDU/CSU zugestimmt, wenn der Antrag von uns gekommen wäre? Nein. Was heißt das? Viel heiße Luft im Wahlkampf!"
Endres: Union hat "politische Mitte verlassen"
Die bayerische SPD-Landesvorsitzende Ronja Endres widersprach der Argumentation von CSU-Chef Söder. "Das einzige Signal, das durch diese Abstimmung gesetzt wurde, ist, dass die einst stolze Union die politische Mitte verlassen hat", sagte sie dem BR.
CDU/CSU hätten laut Endres mit den demokratischen Parteien "eine gut durchdachte und wirksame Reaktion auf die schreckliche Tat in Aschaffenburg verhandeln können". Doch der "schnelle, billige Wahlkampfstunt" sei der Union wichtiger gewesen als christliche oder demokratische Werte.
Schulze: "Der Dammbruch ist erfolgt"
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach auf BR-Anfrage von einer "Zäsur" im Bundestag: "Die Union hat wissentlich die Brandmauer gegen die Demokratiefeinde der AfD eingerissen. Der Dammbruch ist erfolgt."
Damit habe die Union der AfD die "Tür zur Macht" aufgemacht. "Ich halte das für brandgefährlich. Ich halte das für geschichtsvergessen", beklagte Schulze. "Ich frage mich: Was ist aus der Christlich Sozialen Union geworden, wenn selbst die Kirchen eindringlich davor warnen müssen, dass sie sich nicht bei Rechtsextremen anbiedern sollen."
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Im Video: Unions-Antrag zu Migration angenommen
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion im Bundestag.
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