Aktionen und Projekte wie etwa "Omas gegen Rechts" oder Kletterkurse für junge Migranten stehen in Franken und Schwaben vor dem Aus. Sie wurden mit Mitteln des Förderprogramms "Demokratie leben!" finanziert. Die Oberbürgermeister von Augsburg, Bayreuth, Bamberg, Nürnberg und Würzburg sowie die Landräte der Landkreise Bamberg, Bayreuth und Haßberge setzen sich dafür ein, dass die Demokratieförderung in ihren Kommunen weitergeht.
Sie haben sich in einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Bundespräsidenten und das Kanzleramt gewandt. Das Bundesfamilienministerium hatte ihren Förderanträgen für das Programm "Demokratie leben!" überraschend eine Absage erteilt.
Negative Folgen für sozialen Zusammenhalt befürchtet
Ohne weitere Förderung sei dem gemeinsamen Brief zufolge das bürgerliche Engagement vor Ort wie auch der soziale Zusammenhalt in den Kommunen bedroht. Eine widerstandsfähige Demokratie ruhe auf lokalen Strukturen, die gerade in dieser Zeit nicht geschwächt werden dürfen. "In einer Zeit, in der gesellschaftliche Unsicherheit und globale Krisen extremistischen Gruppen Auftrieb geben, wird es nahezu unmöglich, glaubwürdige politische Arbeit vor Ort zu leisten, wenn die finanziellen Grundlagen von heute auf morgen wegfallen", heißt es in dem Brief.
Kommunen können weggefallene Gelder nicht ausgleichen
Das Programm hat das Ziel, Vielfalt in der Demokratie zu fördern und Radikalisierung vorzubeugen. Würzburg nimmt seit 13 Jahren daran teil. Mit jährlich etwa 160.000 Euro konnten bereits hunderte Projekte von Vereinen und Initiativen umgesetzt werden. Darunter die "Würzburger Woche gegen Rassismus" oder der "Christopher Street Day", sowie zahlreiche Workshops, die an Schulen Präventionsarbeit leisten. Laut der Sozialreferentin Hülya Düber (CSU), könne der finanzielle Ausfall mit kommunalen Mitteln nicht kompensiert werden.
Grüne Landtagsabgeordnete fordern Mitfinanzierung durch den Freistaat Bayern
Das sehen auch die Würzburger Landtagsabgeordneten der Grünen, Kerstin Celina und Patrick Friedl, so. Sie schließen sich den Forderungen der Landräte und Oberbürgermeister an. Gleichzeitig fordern die beiden Politiker die bayerische Landesregierung auf, die Demokratie-Projekte mitzufinanzieren. Falls der Freistaat sich verweigere, bliebe als Möglichkeit der Versuch, über Spendenplattformen Gelder einzuwerben – so der Vorschlag der beiden grünen Abgeordneten, deren Partei das Bundesfamilienministerium innehat und die Streichung der Fördergelder beschlossen hat.
Nürnberg: Zahlreiche Projekte vor dem Aus
"Das werden einige Projekte nicht überleben", sagt Martina Mittenhuber, die Leiterin des Nürnberger Menschenrechtsbüros, voraus. Der Stadt Nürnberg werden über 110.000 Euro für Aktionen und Vereine gegen Rassismus fehlen, etwa für die Integrations-Theaterworkshops oder Radiosendungen für marginalisierte Minderheiten.
"Wir wurden immer wieder für Vorzeigeprojekte hochgelobt und nun geht das alles den Bach runter", äußert sich Mittenhuber. Es sei abzusehen gewesen, dass nicht mehr alle zum Zug kommen. Mittenhuber zufolge werden in Nürnberg zum Jahresende zwei Halbtagskräfte, die das Programm vor Ort organisatorisch umsetzten, arbeitslos. Sie könne nur den Kopf schütteln, dass die Mittel in einer Zeit gestrichen werden, in der alle so viel über Demokratieförderung sprechen.
Ministerium: Mittel künftig für strukturschwache Regionen
In ganz Bayern erhielten Gemeinden in den vergangenen Tagen die Hiobsbotschaft, dass es die Förderung nicht weiter gebe. Laut Aussage des Bundesfamilienministeriums würden für die Förderperiode ab Januar 2025 nicht weniger Mittel bereitstehen, diese würden aber unter dem Aspekt neuer inhaltlicher Schwerpunkte auch vermehrt an strukturschwache Regionen vergeben.
Mit Informationen der epd
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