Im Streit um eine neue Auftragsvergabe beim Bau des von Anwohnern ersehnten Kramertunnels bei Garmisch-Partenkirchen soll das frühere Bauunternehmen wieder eine Chance bekommen. Das ist das Ergebnis einer mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG).
Der Freistaat Bayern, vertreten vom Staatlichen Bauamt Weilheim, zog am Donnerstag überraschend seine Beschwerde zurück und beendete somit den Rechtsstreit. Die Richter stellten klar, dass die Beschwerde keinen Erfolg haben werde, da sie nicht den hohen Anforderungen für einen Ausschluss gerecht werde.
Nachforderung in Millionenhöhe nicht in Ordnung, Ausschluss auch nicht
Das Bauamt hatte die Tiroler Tunnelbaufirma bei der Vergabe ausgeschlossen, da sie sich mit ihm im letzten Jahr im Unguten getrennt hatte. Die österreichische Firma stellte eine Nachforderung von insgesamt rund 35 Millionen Euro, begründet etwa mit dem Abtransport von Geröll, einer Schlammabsaugung und Maßnahmen während der Corona-Pandemie, und als das Bauamt dem nicht nachkam, zog die Firma die Arbeiter ab und kündigte den Vertrag. Seitdem steht der Bau am Kramertunnel still.
Die Nachforderung der Tiroler war recht, stellte das Gericht klar. Die Firma bewarb sich wieder auf die Neuausschreibung. Sie bei der Vergabe auszuschließen, war jedoch nicht rechtens - entschied die Vergabekammer Südbayern der Regierung von Oberbayern im April.
Kosten für Kramertunnel steigen auf 365 Millionen Euro
Dagegen legte das Bauamt Beschwerde ein, die aber nun zurückgezogen wurde. Somit ist das Urteil rechtskräftig, und die Vergabe kann erfolgen. Im Fall der Fälle kann die ursprüngliche Firma, mit der es Streit gab, wieder den Zuschlag erhalten. Die versichert ihrerseits per Pressemitteilung Zuverlässigkeit und fachliche Qualität - es sei Ehrensache, den begonnenen Tunnel fertigzustellen. Der Streit verzögert die Bauzeit erheblich. Die Verkehrsfreigabe ist jetzt für 2027 geplant, ursprünglich sollten schon nächstes Jahr Autos durch den Kramertunnel fahren.
Die Kosten für den Tunnel sind inzwischen erheblich angestiegen. Zuletzt sprach das Bauamt von einer Summe von rund 365 Millionen Euro, rund 100 Millionen Euro mehr als noch vor der Corona-Pandemie.
Tunnel soll vom Durchgangsverkehr entlasten
Der Kramertunnel soll das staugeplagte Garmisch-Partenkirchen vom Durchgangsverkehr entlasten. Stoßstange an Stoßstange geht es regelmäßig durch den Ort. Die Bergwelt um die Zugspitze, die Höllental-, die Partnachklamm und der Eibsee locken Gäste von weither an. Jeden Tag fahren nach früheren Angaben des Bauamts bis zu 25.000 Fahrzeuge auf der Bundesstraße 2 durch den Ort. Auch die Bundesstraße 23 im Osten ist stark befahren. Dort ist als Umgehung der Wanktunnel geplant.
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