Erstmals seit Beginn der Pandemie tagt der Bayerische Landtag an diesem Mittwoch wieder in Vollbesetzung. Grund hierfür sind die hohen Impfquoten unter den Abgeordneten - fast 86 Prozent der Abgeordneten sind laut einer Erhebung des Landtagsamtes doppelt geimpft. Ab Oktober soll zudem die Maskenpflicht am Sitzplatz im Maximilianeum gelockert werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Corona-Ampel auf Grün steht. Neben den Plenarsitzungen werden auch die Ausschüsse wieder in voller Stärke tagen.
Von Brunn attackiert Aiwanger: "Unwürdiges Verhalten"
Am Mittag will die Landtags-SPD in der Plenarsitzung fordern, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) entlässt. Dieser hatte am Wahltag für Aufsehen gesorgt, als er kurzzeitig erste Hochrechnungszahlen am Nachmittag bei Twitter veröffentlichte - und diese mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verband. Am Dienstagabend verteidigte sich Aiwanger bei BR24 anders als bisher. Nachdem er zunächst von einem "Missgeschick" gesprochen hatte, erklärte er nun: Da er "schlichtweg keine Exit Polls" getwittert habe, habe er auch nicht gegen das Bundeswahlgesetz verstoßen.
Die Landtags-SPD hält Aiwanger trotzdem für nicht mehr tragbar. "So ein unwürdiges Verhalten fällt auf den Freistaat Bayern zurück", sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn am Dienstag. "Es hat sich jetzt mehrfach erwiesen, dass Aiwanger für das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten offensichtlich nicht geeignet ist. Wenn Herr Söder ihn noch länger im Amt lässt, akzeptiert der Ministerpräsident, dass das Ansehen Bayerns geschädigt wird."
Am Mittwochvormittag wurde bekannt, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wegen des Vorfalls am Wahltag eine öffentliche Entschuldigung von Aiwanger fordert. Demnach haben sich beide am Morgen zu einem Krisengespräch getroffen. Für die Mittagszeit kündigte Aiwanger danach eine persönliche Erklärung an.
FDP-Antrag: Maskenpflicht an Schulen abschaffen
Und ein weiteres kontrovers diskutiertes Thema steht im Landtag auf der Tagesordnung: Die FDP-Fraktion appelliert in einem Dringlichkeitsantrag an die Staatsregierung, die Maskenpflicht in Bayerns Schulunterricht nicht über den 1. Oktober zu verlängern. Der Antrag wurde am Mittwochvormittag gewissermaßen von der Zeit überholt: Ministerpräsident Söder kündigte nämlich nach BR-Informationen bei einer CSU-Fraktionssitzung an, dass die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben wird - ab 4. Oktober.
- Zum Artikel: Maskenpflicht im Schulunterricht wird aufgehoben
Freie-Wähler-Chef Aiwanger hatte im Vorfeld versprochen, dass Bayerns Schülerinnen und Schüler nicht über den 1. Oktober hinaus im Unterricht einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Das Kultusministerium hielt sich zuletzt bedeckt: Auf BR-Anfrage sagte ein Sprecher am Dienstag, zuständig für die Corona-Verordnung sei das Gesundheitsministerium. Die Ministerien seien zu den Regeln für die Schulen aktuell im Austausch.
Landtag: Auch Besucher wieder erlaubt
Derweil steht im Landtag eine weitere Veränderung an: Nach eineinhalb Jahren Pause können nun auch die Zuschauerränge wieder besetzt werden. Besucher sind wieder erlaubt. Für sie ist ein 3G-Nachweis erforderlich - man muss also nachweislich geimpft, getestet oder von einer Corona-Infektion genesen sein. Veranstaltungen werden allerdings weiterhin auf das Nötigste begrenzt und finden nur unter strengen Hygieneauflagen statt.
Während der eigentlichen parlamentarischen Sommerpause gab es Anfang September bereits eine Sonderplenarsitzung samt Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder. Darin hatte er neue, weniger strenge Corona-Regeln verkündet - etwa das vorläufige Aus für die FFP2-Pflicht sowie die inzwischen umgesetzte Abkehr vom Inzidenzwert als Hauptindikator.
mit Informationen von dpa
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