Trotz der Bauernproteste und des GdL-Streiks haben sie es aus allen Ecken Bayerns und aus Berlin rechtzeitig nach München geschafft: 15 der 23 Mitglieder der Landesgruppe der Bayern-SPD, also der bayerischen Bundestagsabgeordneten der Sozialdemokraten, waren am Mittwoch zu Gast im Landtag.
SPD-Fraktion und Landesgruppe: mehr "gemeinsame Botschaften"
Das Ziel formulierte Co-Landesgruppen-Chefin Carolin Wagner so: "Ich möchte gemeinsame Botschaften haben, möchte, dass wir uns permanent rückkoppeln und Dinge aus dem Bund mit der bayerischen Perspektive übereinbringen." Übersetzt dürfte das heißen: die Bedürfnisse der Menschen in Bayern stärker einzubringen und zu berücksichtigen bei der konkreten Politik der Ampelregierung. Denn mit ihr sind den aktuellen Umfragen zufolge so wenige Menschen zufrieden wie noch nie.
Ein Versuch, diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden, dürfte die Reaktion der bayerischen Genossinnen und Genossen bei ihrer Klausur auf die Bauernproteste sein. Die richten sich in diesen Tagen gegen Sparmaßnahmen der Ampel. Die bayerische SPD sieht hier vor allem die Landwirte im Freistaat schwer belastet. Denn - anders als in den ostdeutschen Bundesländern - gebe es in Bayern eine kleinbäuerliche Struktur.
Die bayerischen Familienbetriebe würden durch diese Belastungen "schwer getroffen", betont Fraktions- und Landeschef Florian von Brunn. Der gemeinsame Vorschlag von Fraktion und Landesgruppe ist deshalb: Die ersten 15.000 Liter Agrardiesel sollen künftig weiterhin subventioniert werden. Getreu dem SPD-Motto "starke Schultern sollten mehr tragen als Schwache", so die neue Co-Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Bundestag, Carolin Wagner.
Auftrag aus Bayern an den Kanzler: Schuldenbremse reformieren
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus Bayern versprechen, das "mitnehmen" zu wollen in die Klausur ihrer Bundestagsfraktion. Genauso wie das Anliegen, die SPD-geführte Bundesregierung müsse die Schuldenbremse reformieren. Denn nicht nur die Rücknahme der angedachten Sparmaßnahmen bei den Landwirten kosten Geld, es seien auch "Investitionen in Strukturwandel, den Bahnausbau, Bildung" nötig, so die Bundestagsabgeordnete aus der Oberpfalz, Wagner. Auch aus anderen Landesteilen und innerhalb der Bundestagsfraktion gab es diese Forderung bereits. Bislang folgt der SPD-Kanzler dem Wunsch vieler seiner Parteifreunde noch nicht.
Doch nicht nur der eigenen Partei beziehungsweise dem eigenen Kanzler machen die bayerischen Genossinnen und Genossen Dampf. Der eigentliche Gegner ist die Staatsregierung. Von der fordert Landes- und Fraktionschef von Brunn mehr Anstrengungen bei der Energiewende. Die CSU-geführte Regierung habe die aktuelle Stromlücke zu verantworten, weil sie nach dem Atomausstieg einen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie den Ausbau der Stromnetze nicht angepackt habe, so von Brunn. Um den ökologischen Umbau der bayerischen Wirtschaft zu forcieren, fordert die Bayern-SPD einen eigenen "Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien in der Staatskanzlei".
Von Brunn: Aiwanger treibt Leute "die Bäume hoch"
"Verantwortung statt Populismus", mit diesem Motto hat Florian von Brunn die Winterklausur seiner Fraktion überschrieben. Er münzt das Motto konkret in Richtung Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und verurteilt diesen scharf. Mit Blick auf dessen Rolle bei den Protesten der Landwirte und darauf, dass Aiwanger die Attacken gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einer privaten Fährfahrt nicht öffentlich verurteilt hat. Sein Verhalten sei "dem eines Vizeministerpräsidenten nicht würdig". Und von Brunn weiter: "Das ist beispielhaft dafür, dass es jetzt in der Situation darum geht, auch Verantwortung zu zeigen und sich mit den wirklichen Herausforderungen auseinander zu setzen und nicht die Leute ständig die Bäume hoch zu treiben."
Ganz besonders treibt von Brunn aber das Erstarken der rechten Parteien um, "fast 80 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur". Er fürchtet, bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im kommenden Herbst, könnten wieder Rechtsextremisten an die Macht kommen. Dabei habe man "in Ungarn gesehen, was passiert, wenn solche Leute regieren. Sie sind auf der Seite Putins. Sie wollen die Unabhängigkeit von Gerichten beseitigen. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Pressefreiheit angreifen. Also wir würden alle verlieren".
In diesem Europawahljahr sehen sich die Sozialdemokraten deshalb besonders in der Pflicht, "die Demokratie zu verteidigen", so von Brunn. Am ersten Tag der Winterklausur, am Dienstag, war dann auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zugeschaltet, die ein düsteres Europa-Bild zeichnete, sollten rechte oder gar rechtsextremistische Parteien erstarken.
Von Brunn weist interne Kritik an "Weiter so" zurück
Es wäre keine SPD-Klausur, gäbe es nicht auch etwas innerparteiliches Hickhack. So auch in diesem Winter. Erst am Wochenende hatte die Hofer SPD den Landesvorstand um Parteichef Florian von Brunn in einem offenen Brief scharf kritisiert. Vor allem für die Art der Aufarbeitung der 8,4 Prozent Wahlschlappe bei der Landtagswahl. So kamen Vorwürfe, die Parteispitze sei nicht ernsthaft an einem Kurswechsel interessiert und würde wie nach früheren Wahlniederlagen auf ein "Weiter so" setzen. Unterzeichnet wurde das Schreiben vom Kreisvorstand des SPD-Verbandes der oberfränkischen Stadt Hof. Die Forderung: Der Landesverband müsse für einen Neustart "alles auf den Prüfstand stellen: Seine Strukturen, seine Kampagnenfähigkeit und auch sein Spitzenpersonal".
Florian von Brunn hat die Kritik auf der Fraktionsklausur zurückgewiesen. Fast alles, was in dem Brief stehe, sei "faktisch falsch", so von Brunn. An der Aufarbeitung seien sehr wohl auch Bürgermeister und SPD-Angestellte beteiligt. Und hörbar erbost: "Ich würde uns raten, dass wir uns erstmal informieren, bevor wir Kritik in der Öffentlichkeit lancieren." Debatten sollten intern geführt werden, alles andere schade der Partei. Über Unmut – oder was besser gemacht werden könne - müsse natürlich geredet werden, findet auch Carsten Träger, Co-Vorsitzender der SPD Landesgruppe in Berlin. Aber das, schließt er sich von Brunn an, sollte nicht in der Öffentlichkeit stattfinden.
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