CSU-Chef Markus Söder hat Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger gleich doppelt angegriffen: Zum einen kritisierte der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter, weil dieser noch während der laufenden Stimmabgabe Zahlen aus einer Nachwahlbefragung der Forschungsgruppe Wahlen auf Twitter verbreitet hatte – verbunden mit dem Aufruf, die "letzten Stimmen" den Freien Wählern zu geben. Der Tweet war nach kurzer Zeit wieder gelöscht.
Söder: "Das geht überhaupt nicht"
"Das geht überhaupt nicht", sagte Söder am Sonntagabend im BR Fernsehen. "Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht." Üblicherweise gibt es von Meinungsforschungsinstituten schon vor den Prognosen um 18 Uhr erste interne Zahlen. Diese dürfen aber nicht früher, also vor 18 Uhr am Wahltag, veröffentlicht werden. Aiwanger verbreitete diese aber am frühen Nachmittag.
Schon direkt nach dem Tweet meldeten sich mehrere bayerische Politiker zu Wort und kritisierten den Niederbayern. "Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung. Das ist zutiefst undemokratisch und muss Konsequenzen haben", zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume empört. Martin Hagen, FDP-Chef in Bayern, erklärte auf Twitter: "Politiker mit Anstand tun so etwas nicht."
Söder attackiert Freie Wähler wegen deren Wahlkampf
Söder forderte von Aiwanger eine "Rückkehr zur Sacharbeit" und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampf-Ideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. "Das muss jetzt auch ein Ende finden."
Zudem machte Söder die Freien Wähler für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung mitverantwortlich: "Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben", sagte er. "Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler."
- Zum Artikel: "Freie Wähler: Die strahlenden Verlierer"
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