Über dieses Thema berichtete: Caren Miosga am 9.3.2025 um 21.45 Uhr.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder weist Kritik an den Beschlüssen der Sondierungen zur Lockerung der Schuldenbremse zurück. "Wir sind in einer außergewöhnlichen Lage, die sich noch verschärft hat seit der Bundestagswahl durch das, was wir in Amerika erleben", sagte Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Zwar gehe es beim geplanten Sondervermögen um Zahlen, bei denen einem "ein bisschen schwindelig werden" könne. "Aber es sind auch schwindelerregende Zeiten."
Auf die Frage nach dem Wortbruch-Vorwurf seines Vorgängers Horst Seehofer antwortete der CSU-Chef: "Heute hat unser Vorstand einstimmig beschlossen, den Weg zu gehen. Übrigens: Die beiden hoch engagierten Ehrenvorsitzenden Theo Waigel und Edmund Stoiber haben das genau unterstützt." Die Schuldenbremse werde nicht abgeschafft, sondern für die Verteidigung an einer Stelle geöffnet, "was ich für richtig halte".
Seehofer: "Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben"
Auch Seehofer ist Ehrenvorsitzender der CSU, nimmt an Vorstandssitzungen und -schalten aber nicht teil und äußert sich nur selten zur aktuellen Politik. In der "Bild am Sonntag" warf er der Union nun einen "Wortbruch" (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt) vor. Die Pläne für neue Schulden stimmten "mit dem von uns versprochenen glaubwürdigen Politikwechsel nicht überein". Das sei "schmerzlich" und "das Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben". Eine so hohe Verschuldung sei ein Risiko für die wirtschaftliche Stabilität und für die Inflationsrate. "Die kleinen Leute zahlen es am Ende. Verschuldung ist unsozial", kritisierte der Ex-CSU-Chef.
Er habe erst gar nicht glauben wollen, dass die Schuldenbremse nun aufgegeben werden solle. "Wenn wir aus dem gigantischen Steueraufkommen, das wir ja haben, unsere Zukunft nicht mehr finanzieren können, dann läuft etwas falsch."
Scharfe Attacke auf Söder
Auch an Söder persönlich äußerte Seehofer deutliche Kritik: Die Landtags- und Bundestagswahlen unter Parteichef Söder gehörten "zu den schlechtesten in der Geschichte der CSU". Die AfD sei nun auf Sichtweite zur Union herangekommen. Mit "Bierzelt-Reden" lasse sich das nicht verhindern.
Ob Seehofer ihm den Führungsanspruch abspreche? "Nein", sagte Söder in der ARD-Sendung. Seehofer und er hätten eigentlich vereinbart, "dass wir übereinander gar nichts sagen wollen", erläuterte der bayerische Ministerpräsident. Er halte sich daran. "Ich habe ihn seit über sechs Jahren nicht gesehen, und ich freue mich, dass er offenkundig noch ganz munter ist." Das Verhältnis der beiden Politiker gilt seit Jahren als angespannt.
Söder will nicht mit Grünen verhandeln
Im Wahlkampf hatten führende Unionspolitiker - im Gegensatz zu SPD und Grünen - wiederholt bekräftigt, dass an der Schuldenbremse nicht gerüttelt werde. Wenige Tage nach der Wahl verständigten sich CDU, CSU und SPD auf eine Lockerung. Dafür ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig. Für die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im alten Bundestag benötigen Union und SPD Stimmen der Grünen. An den Verhandlungen darüber mit den Grünen will sich Söder nicht beteiligen: Er werde "gar nicht" um die Grünen werben, betonte er in der Sendung. Das mache CDU-Chef Friedrich Merz. "Ich glaube, das ist für beide Seiten besser."
Es gehe nun nicht um Parteiinteressen. "Es geht auch nicht bei der Grundgesetzänderung um eine Art von verdeckter neuer Koalition. Die Bürger haben sich entschieden in ihrer Entscheidungsfindung, dass die Grünen eher nicht in der Regierung sind. Das Wahlergebnis muss man respektieren. Aber es geht jetzt um Verantwortung für das Land."
"Robert Habeck ist Teil des Problems gewesen"
Im Interview mit Bayern2 betonte Söder mit Blick auf die Verhandlungen mit den Grünen, er sei sich sicher, "dass Friedrich Merz am Ende eine Lösung finden wird". Es gehe nicht um "klassische Kategorien vielleicht von Eitelkeit oder von Verletztheit", sondern um etwas "Größeres". Die Union habe 2022 - nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine - dem Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt, ohne Zugeständnisse zu fordern. "Wir sind doch jetzt in einer vergleichbaren Situation." Denn die USA seien nicht mehr der verlässliche Partner wie früher.
Auf die Frage, ob Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seiner Forderung im Wahlkampf nach schuldenfinanzierten Investitionen nicht doch richtig gelegen habe, entgegnete der CSU-Chef: "Robert Habeck ist ja Teil des Problems gewesen." Es brauche eine andere Wirtschaftspolitik.
Unmut über Söders Attacken auf Grüne
Söder hatte die Grünen bereits im Wahlkampf regelmäßig angegriffen und eine Zusammenarbeit mit ihnen immer wieder kategorisch ausgeschlossen. Auch beim Politischen Aschermittwoch vor wenigen Tagen legte er nach: Er habe die Mission erfüllt - "Grün ist raus! Grün ist raus!" Die Grünen seien gegen Bayern gewesen und hätten vom Wähler die Quittung bekommen. "Es ist vorbei." Robert Habeck habe die Wirtschaft in die Steinzeit zurückgeführt, Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Claudia Roth "uns alle genervt". Er wünsche Habeck eine gute Reise heim an die Küste, "auf Nimmerwiedersehen".
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann reagierte verärgert: "Das, was wir gerade an Tönen aus der CSU hören, insbesondere von Markus Söder, widert an." Deutschland habe ein solches "Macker-Gehabe" in dieser Situation nicht verdient. Kritisch äußerten sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil und der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.
Audio: BR-Interview mit CSU-Chef Markus Söder
CSU-Chef Markus Söder
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