Der Masken-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag befasst sich mit der Beschaffung von Corona-Equipment – und den teils dubiosen Hintergründen. An diesem Mittwoch könnte eine Schlüsselfigur endlich erscheinen: Andrea Tandler, Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und bayerischen Finanzministers Gerold Tandler.
Im BR24-Interview spricht der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Florian Siekmann (Grüne) über seine Erwartungen an Tandlers Auftritt – und erklärt, was bei einer weiteren Krankmeldung passieren würde.
BR24: Was erhoffen Sie sich von Tandlers Auftritt?
Siekmann: Frau Tandler hat für ihre Masken-Deals mit einem Partner gut 48 Millionen Euro Provision aus Steuergeldern abkassiert. Als allererstes erhoffe ich mir, dass sie in den Untersuchungsausschuss kommt – damit sie der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu diesen Geschäften stehen kann.
Schon mehrmals war Tandler in den Untersuchungsausschuss geladen, sagte aber aus gesundheitlichen Gründen jeweils ab. Was passiert, wenn sie sich wieder krankmeldet?
Wir werden nicht zulassen, dass sie einem Erscheinen vor dem Ausschuss entgeht. Der Gerichtsärztliche Dienst hat festgestellt, dass sie "nicht dauerhaft vernehmungsunfähig" ist. Sollte sie trotzdem wieder nicht kommen, ist meine Grünen-Fraktion auch bereit, andere Zwangsmittel zu beantragen. Ein Zwangsgeld wäre ein erster Schritt. Wenn das nicht funktioniert, würden wir sie auch durch die Polizei vorführen lassen.
"Gehen davon aus, dass Tandler erscheint"
Wollen die Vertreter der Regierungskoalition, vor allem der Ausschuss-Vorsitzende Winfried Bausback (CSU), das auch so handhaben?
Wir haben noch nicht darüber diskutiert, weil wir aufbauend auf dem gerichtsärztlichen Gutachten davon ausgehen, dass Frau Tandler jetzt erscheinen wird. Das Ergebnis ist wie gesagt klar: Sie ist "nicht dauerhaft vernehmungsunfähig". Deshalb haben wir sie sicherheitshalber auch gleich noch für Donnerstag vorgeladen, falls sie am Mittwoch kurzfristig absagen sollte.
Tandler dürfte, auch wenn sie erscheinen sollte, nicht aussagen – mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen gegen sie. Oder?
Ich gehe auch davon aus, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen wird.
Dabei wäre ein solcher Auftritt doch eine gute Gelegenheit, um ein anderes Bild von sich zu zeichnen als das der profitlüsternen "Unternehmerin" aus einer bekannten CSU-Familie...
Andrea Tandler schuldet der Öffentlichkeit eine Menge Antworten. Ob sie das jetzt macht, muss sie selbst entscheiden. Meiner Meinung nach wäre es dringend angezeigt.
Es gibt die Vermutung, dass die gesundheitlichen Gründe für Tandlers bisherige Absagen vorgeschoben waren. Wissen Sie etwas über ihren Gesundheitszustand?
Zu den Details kann und darf ich mich leider nicht äußern.
"Korruptionsbekämpfung funktioniert noch nicht"
Tandlers Jugendfreundin Monika Hohlmeier, Tochter von Franz Josef Strauß und CSU-Europaabgeordnete, hat durch mehrere SMS an CDU- und CSU-Politiker dazu beigetragen, dass die Masken-Geschäfte zustande kamen. Hohlmeier selbst hat offenkundig keine Provisionen erhalten. Wissen Sie, ob Hohlmeier und Tandler weiter befreundet sind?
Bei ihrer Aussage im Ausschuss hat Frau Hohlmeier nur darauf verwiesen, dass sie länger keinen Kontakt hatten. Letztlich müssen Sie aber Frau Hohlmeier selbst fragen, welches Verhältnis sie inzwischen mit Frau Tandler pflegt.
Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwähnte neulich im Untersuchungsausschuss, dass er an einem Sonntag im Jahr 2020 selbst mit Andrea Tandler telefoniert habe – kurz nachdem sie ihm eine SMS geschickt hat. Wie schätzen Sie das ein?
Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass Frau Tandler über ihre Connections zu CDU und CSU wahnsinnig nah an den politischen Entscheiderinnen und Entscheidern dran war. Und dass alle offensichtlich kein Problem damit hatten, mit ihr aufgrund dieser Connections auch Deals einzugehen. Das zeigt: Korruptionsbekämpfung funktioniert, so wie sie jetzt in Deutschland betrieben wird, einfach noch nicht.
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