So wirklich "zuhause" fühlt sich Helga Leone aus Mittelfranken schon seit zwei Jahren nicht mehr, wenn sie in ihrer Mietwohnung ist. Denn der Rentnerin wurde Ende 2021 nach 15 Jahren gekündigt – wegen Eigenbedarfs. Doch bislang konnte sie keine neue Wohnung finden. Inzwischen sei sie am Ende ihrer Kräfte, sagt Helga Leone. Sie hatte sich in ihrer Not an das BR-Politikmagazin Kontrovers gewandt.
"Ich bin fertig, dass ich keine bezahlbare Wohnung finde. […] Ich weiß nicht mehr, wo ich mich hinwenden soll. Und ich habe dieses Geld nicht für eine teure Wohnung, und ich bekomme keine bezahlbare Wohnung." Helga Leone, Mieterin
Ihre Vermieterin macht nun zwei Jahre nach der Eigenbedarfskündigung ernst: In drei Wochen wird Helga Leone die Wohnung geräumt.
Angespannter Mietmarkt besonders in Ballungszentren
Wie die Rentnerin können sich gerade in Ballungszentren immer mehr Menschen die Miete nicht mehr leisten. In München etwa ist die ortsübliche Vergleichsmiete in den vergangenen beiden Jahren um 21 Prozent gestiegen.
Ein Grund: Nur Mietverträge, die in den vergangenen sechs Jahren neu abgeschlossen oder erhöht wurden, werden überhaupt in die Vergleichsmiete einberechnet. Bestandsmieten, also ältere und günstigere Mietverträge, die sich in diesem Zeitraum nicht verändert haben, oder sogar Sozialwohnungen, werden nicht berücksichtigt.
Neuvermietungen orientieren sich wiederum an den regionalen Vergleichsmieten und dürfen diese bis zu zehn Prozent übersteigen. Bedingt durch diese Berechnungsgrundlage verschiebt sich die durchschnittliche Vergleichsmiete einer Stadt sukzessive nach oben – und somit der Mietspiegel.
Spirale der Vergleichsmieten: Orientierung lediglich an Neumieten
"Das versteht kein Mensch, warum immer nur die erhöhten Mieten einfließen", kritisiert die Vizepräsidentin des Deutschen Mieterbundes, Beatrix Zurek. Der bau- und bundespolitische Sprecher der FDP jedoch, Daniel Föst, betont im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers: "Der Mietspiegel hat eigentlich als Kernaufgabe nicht die Mietregulierung, sondern hat ein Markt-Abbild darzustellen."
Der Deutsche Mieterbund sieht das anders und fordert laut Zurek, "dass alle Mieten in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen." Ändern könnte das lediglich ein Gesetz auf Bundesebene. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium sieht allerdings keinen Handlungsbedarf, antwortet dem Politikmagazin Kontrovers auf Anfrage:
"Hohe Mieten sind Folge eines zu niedrigen Angebots an Wohnungen. Deshalb muss der Neubau von Wohnungen für uns absolute Priorität haben – das ist wichtiger als das Herumdoktern am Mietrecht." Marco Buschmann (FDP), Bundesjustizminister
Im Video: Das Kontrovers-Interview zum Thema mit Daniel Föst (FDP)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Daniel Föst sieht trotz großer Probleme auf dem Mietmarkt keinen Handlungsbedarf dafür, Mietpreise zu regulieren.
Finanzielle Schieflage durch inflationsbedingte Mieterhöhung
Indes ist die Mietspiegelspirale nicht das einzige Problem. Indexmietverträge beispielsweise orientieren sich am Verbraucherpreisindex, also an der Inflationsrate. Eine hohe Inflation kann der Vermieter komplett auf die Miete aufschlagen. So können Indexmieten auch schnell weit über die ortsüblichen Vergleichsmieten hinaus steigen - ohne Kappungsgrenze.
Beatrix Zurek vom Mieterverein München berät viele Mieter, die in den vergangenen zwei Jahren hohe Indexmieterhöhungen hatten: "Den Puffer haben einige nicht. Man müsste – wenn man keinen Puffer hat - einen Minijob annehmen, dass man die Mieterhöhungen stemmen kann." Mieterhöhungen bei Indexmieten können Mieter auf diese Weise in finanzielle Schieflage bringen. Der Mieterverein fordert deswegen, dass Indexmieten "mit einer Kappungsgrenze versehen werden", sagt Zurek.
Bayerischer Vorschlag im Bundesrat: Kappungsgrenze für Indexmieten
Konkret liegen zwei Anträge dem Bundesrat vor: Bayern schlägt eine Kappungsgrenze vor und Hamburg eine Limitierung der jährlichen Mietkostenerhöhungen bei Indexmieten auf maximal 3,5 Prozent. Das befürworten auch andere Bundesländer. Nachhaltige Verbesserungen auf dem Mietmarkt sieht Daniel Föst (FDP) jedoch in der Diskussion um Kappungsgrenzen nicht: "Die Debatte über mehr Mietregulierung, die wird den Wohnraum nicht schaffen, den wir brauchen. Wenn wir nicht mehr, schneller und günstiger bauen, werden wir immer zuschauen, wie die Wohnkosten steigen."
Derzeitige Mieter wie Rentnerin Helga Leone können auf diese Wohnungen jedoch nicht warten. Für sie ist die Situation ohne politisches Handeln bereits existenzgefährdend. Schon jetzt würden sich viele Mieter – aus Angst vor ihrem Vermieter – schwertun, an die Öffentlichkeit zu gehen, heißt es vonseiten der Initiative "Mietenstopp". Helga Leone indes hat nichts mehr zu verlieren: Aus ihrer Wohnung muss sie nun endgültig raus. Sollte sie in den kommenden Wochen keine Alternative finden, müsse sie wahrscheinlich ein Obdachlosenzimmer beziehen.
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