Es ist ein Ritt durch Dornenbüsche. Der Reiter heißt Friedrich Merz, an der Spitze von CDU/CSU, der SPD und den Grünen. Gemeinsam haben sie im Bundestag mit einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit entscheidende Änderungen des Grundgesetzes durchgesetzt - und die haben weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Finanzpolitik.
Worum geht es?
Es geht um die Lockerung der Schuldenbremse und die Einführung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro. Doch es gab heftige Gegenwehr - Klagen, Anträge auf einstweilige Verfügungen, das Bundesverfassungsgericht wurde mehrfach angerufen, allerdings am Ende erfolglos. Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit den Grundgesetzänderungen zugestimmt.
Was passiert im Bundesrat?
Auch im Bundesrat braucht es eine Zweidrittelmehrheit - wenn diese am Vormittag zustande kommt, muss schließlich noch der Bundespräsident das Gesetz unterschreiben. Es kann davon ausgegangen werden, dass er das auch tun wird. Vorausgesetzt, es kommen mindestens 46 von 69 Stimmen zusammen.
Wieso aber 69 Stimmen bei 16 Bundesländern? Die Länder haben ein unterschiedliches politisches Gewicht im Bundesrat, das hängt von der Größe des jeweiligen Bundeslandes und der Zahl der Einwohner ab.
Wie wird Bayern abstimmen?
Die von CDU, SPD und den Grünen angeführten Landesregierungen kommen im Bundesrat auf 41 Stimmen. Das würde noch nicht ausreichen, es wären fünf Stimmen zu wenig.
Der Freistaat verfügt über sechs Stimmen. Die bayerische Landesregierung, also CSU und die Freien Wähler, haben sich darauf verständigt, "Ja" zu sagen. Rechnet man zusammen, sind es 47 Stimmen - die Grundgesetzänderungen hätten dann die nötige Mehrheit.
Was hört man aus Bundesländern, in denen FDP und Linke mitregieren?
Da ist zum Beispiel das Rot-Rot regierte Mecklenburg-Vorpommern, mit drei Stimmen im Bundesrat: SPD und Linke werden wohl mit Ja abstimmen, so ist es aus Schwerin zu hören. Wenn dem so ist, sind schon 50 Stimmen zusammen - also weit über der notwendigen Zweidrittelmehrheit. In Bremen, wo eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken regiert, hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte signalisiert, dass er fest von einer Zustimmung ausgeht.
Unklar ist die Haltung in Rheinland-Pfalz, dort regiert eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Über eine abschließende Entscheidung im Bundesrat ist noch nichts bekannt. Bei Nichteinigung einer Landeskoalition ist es üblich, dass sich das Bundesland bei der Abstimmung im Bundesrat enthält. Also neutral bleibt.
Landesverfassungsgerichte haben entschieden
Die FDP-Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Baden-Württemberg sind mit Eilklagen gegen die Zustimmung ihrer Landesregierungen zu dem von Union und SPD vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert. Die Verfassungsgerichtshöfe in Münster und Stuttgart sowie die Staatsgerichtshöfe in Wiesbaden und Bremen wiesen die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie die Gerichte mitteilten.
Die FDP in Nordrhein-Westfalen war bei dem Vorgehen federführend, beteiligt waren außerdem Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Damit werden am Freitag alle Bundesländer im Bundesrat abstimmen können. Um 9.30 Uhr beginnt die Debatte.
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