Der Münchner Stadtrat hat am heutigen Mittwoch eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots beschlossen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil vom März, das mittlerweile rechtskräftig geworden ist. Zugleich wurde aber eine Hintertür geöffnet: Vielleicht kommt die soeben erst beschlossene Verschärfung des Verbots deshalb doch nicht.
Verschärftes Dieselfahrverbot auf bestimmtem Streckenabschnitt
Damit die Luft sauberer wird, gilt in der Münchner Umweltzone einschließlich des Mittleren Rings schon seit fast zwei Jahren ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Norm Euro 4 und schlechter. Das reiche jedoch nicht aus, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und gefordert: Die Stadt müsse das Verbot auch noch auf Diesel-5-Fahrzeuge ausweiten. Nach dem jetzigen Beschluss, der von der grün-roten Rathauskoalition forciert wurde, soll das nun geschehen – allerdings nur im besonders belasteten Streckenabschnitt zwischen dem Georg-Brauchle-Ring und der Auffahrt zur A96.
Ausstiegsklausel – weitere Entscheidung im neuen Jahr
Beschlossen wurde aber auch eine sogenannte Ausstiegsklausel: Demnach wird auf das verschärfte Diesel-Fahrverbot doch noch verzichtet, wenn die seit Juni geltende Tempo-30-Regelung auch schon ausreichen sollte, um die Stickstoffdioxid-Grenzwerte einzuhalten. Dabei hat man insbesondere die Landshuter Allee im Auge, denn dort wurden die Grenzwerte regelmäßig überschritten.
Zuletzt waren die Werte aber gesunken. Dennoch will man für eine genauere Beurteilung noch mehr Messdaten. Deshalb wird voraussichtlich im Februar oder März weiter diskutiert. "Wir entscheiden lediglich, dass wir den rechtlichen Zwängen gerecht werden", fasste SPD-Fraktionssprecherin Anne Hübner zusammen, "alles andere entscheiden wir im neuen Jahr."
Bürgerinnen und Bürger sollen sich beteiligen
Der heutigen Abstimmung im Stadtrat folgt nun eine gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung, die vom 11. Dezember bis zum 27. Januar durchgeführt werden soll, wie Umweltreferentin Christine Kugler ankündigte. Die Stellungnahmen werden danach rechtlich und fachlich gewürdigt und dem Stadtrat vorgelegt.
Deutsche Umwelthilfe fordert schnelle Umsetzung
Nach dem Beschluss des Münchner Stadtrats fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) eine schnelle Umsetzung. Das müsse auch unabhängig von der Entwicklung bei den Stickstoffdioxid-Werten geschehen. "15 Jahre lang wurde den Menschen in München ihr Recht auf saubere Luft mit allen politischen Mitteln verwehrt", sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: "Nach dem heutigen Beschluss fordere ich Oberbürgermeister Reiter auf, dieser Manier ein Ende zu setzen und endlich die Gesundheit der Menschen gegenüber den Interessen der Automobilindustrie zu priorisieren."
Das müsse auch deshalb unabhängig von den Werten passieren, "damit München für die überarbeiteten strengeren Schadstoff-Grenzwerte gerüstet ist". Denn ab dem 10. Dezember sei die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie rechtskräftig, nach der in den kommenden Jahren noch einmal deutlich niedrigere Grenzwerte eingehalten werden müssten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte gemeinsam mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) vor Gericht durchgesetzt, dass München das Fahrverbot verschärfen muss.
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