Nach Einführung von Tempo 30 auf einem Abschnitt des Mittleren Rings entlang der Landshuter Allee in München haben sich die Werte für Stickstoffdioxid leicht verbessert. Die entsprechenden Zahlen für die Monate Juni, Juli, August und September 2024 hat Anne Hübner, die Fraktionsvorsitzende der Münchner Rathaus-SPD auf x (ehemals Twitter) veröffentlicht.
Höchstwert 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter
Demnach hatte die Messstation an der Landshuter Allee im Juni dieses Jahres 39 µg/m³ (Mikrogramm pro Kubikmeter) gemessen. Im Juni 2023 waren es noch 46 µg/m³. Im Juli lag der Wert bei 40 µg/m³ (Juli 2023: 55), im August bei 39 µg/m³ (August 2023: 45) und im September bei 37 µg/m³ (September 2023: 48).
Tweet von Hübner auf X:
Als Quelle nennt Hübner das Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) der Stadt München. Dem BR wollten weder das RKU noch das Landesamt für Umwelt (LfU) die Monatsmittelwerte transparent machen. Den Zahlen zufolge befinden sich zumindest alle Monatsmittelwerte seit Einführung von Tempo 30 unter dem von der EU zugelassenen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter.
Zweifel an der Wirksamkeit des Tempolimits
Laut Medienberichten habe das Tempolimit kaum Wirkung auf die Luftqualität, weil sich die Stickstoffdioxidkonzentration seit Januar immer noch über dem zulässigen EU-Grenzwert befände. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Hübner widerspricht dem aber: Die Aussage, dass Tempo 30 wirkungslos sei, gäben die Daten nicht her.
Landesamt für Umwelt sieht bisher keine aussagekräftigen Daten
Sowohl das Klima- und Umweltreferat als auch das Landesamt für Umwelt (LfU) betonten, dass die Monatsmittelwerte keine aussagekräftige Datengrundlage sind, um die Effizienz des Tempolimits am Mittleren Ring zu bewerten.
Für die Beurteilung der Luftqualität sei der Mittelwert eines gesamten Kalenderjahres relevant, so eine Sprecherin des RKU. Außerdem hätten Faktoren wie das Wetter großen Einfluss auf die Messwerte. Laut dem Luftreinhalteplan der Stadt könnten auch Faktoren wie die kontinuierliche Flottenerneuerung – also dass sich die Bürger neue Autos kaufen – für die Verbesserung der Luftqualität verantwortlich sein.
Wie das RKU mitteilte, wolle man neben dem Jahresmittelwert außerdem auf die Verkehrsanalyse des Münchner Mobilitätsreferats warten, um die Wirksamkeit des Tempolimits zu bewerten.
Behörden zurückhaltend mit Einschätzung
Aufgrund des fortgeschrittenen Jahres sei jedoch eine erste fachliche Einschätzung möglich, so das LfU: Vom 1. Januar bis zum 10. Oktober 2024 habe der Mittelwert an der Landshuter Allee bei 41 Mikrogramm pro Kubikmeter gelegen. Aber in diesem Zeitraum lagen fünf Monate, in denen das Tempolimit auf dem Mittleren Ring noch nicht galt. Zum Vergleich: Der im Jahr 2023 gemessene Mittelwert des entsprechenden Zeitraums lag bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter.
Stadt München: Tempo 30 statt Fahrverbote
Seit Juni gilt auf dem Mittleren Ring zwischen der Parkharfe am Olympiapark und der Donnersberger Brücke in München eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h.
Damit hatte der Stadtrat anders gehandelt, als es im Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs beschrieben war. Demnach hätte München im März eigentlich strengere Maßnahmen bei der Luftreinhaltung ergreifen und ein Fahrverbot für Euro5/V-Diesel einführen müssen. Gegen das Urteil hatte die Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.
Gericht fordert Fahrverbote für Euro5/V-Diesel
Wie ein Sprecher des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mitteilte, wäre das Urteil der bayerischen Justizbehörde trotzdem nicht erfüllt, auch wenn die Stadt München mittels des Tempolimits die EU-Grenzwerte tatsächlich einhält. Man habe in dem Urteil eindeutig die Fahrverbote für Euro5/V-Dieselfahrzeuge gefordert.
Klägerin in dem Verfahren ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie besteht weiterhin auf der Einführung von Fahrverboten. Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch begründet das mit dem vorläufigen Jahresmittelwert, der für den Zeitraum zwischen Januar und September 2024 bei 42 µg/m³ liegt.
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