Vier Mitarbeiter der Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat (KVR) in München sitzen nach einer Durchsuchung am gestrigen Dienstag in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft München I auf Anfrage des BR mit. Insgesamt wird nun gegen fünf Mitarbeiter sowie eine ehemalige Mitarbeiterin und einen Beschuldigten, der nicht bei der Landeshauptstadt arbeitet, wegen Verdachts auf Korruption ermittelt.
Verdächtige sollen sich zusammengeschlossen haben
Polizei und Staatsanwaltschaft München I haben am Dienstag die Ausländerbehörde durchsucht. Darüber hatten zunächst "Münchner Merkur" und "tz" berichtet (externe Links, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Wie die Staatsanwaltschaft mitteilt, wird insgesamt gegen fünf aktuelle Mitarbeiter und eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde ermittelt sowie gegen den Beschuldigten, der nicht bei der Stadt arbeitet und bereits seit vergangener Woche in Untersuchungshaft sitzt. Ihnen werde vorgeworfen, sich zusammengeschlossen zu haben, "um in zahlreichen Fällen gegen Entgelt rechtswidrige Verwaltungsentscheidungen in ausländerrechtlichen Angelegenheiten zu treffen". "Ausländerrechtliche Angelegenheiten" können zum Beispiel Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnisse sein.
Der nicht bei der Landeshauptstadt beschäftigte Beschuldigte soll demnach den Kontakt zu den entsprechenden Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Entgeltzahlungen an die Mitarbeiter geleistet haben. Ihm werde Bestechung und Urkundenfälschung zur Last gelegt. Die Fälle sollen sich zwischen Mai 2022 und Januar 2024 ereignet haben.
KVR ermittelte zusammen mit Antikorruptionsstelle
Die Landeshauptstadt München hatte selbst Anzeige erstattet, nachdem dem KVR Ungereimtheiten bei der Bearbeitung von Fällen aufgefallen waren. Das teilt das KVR auf BR-Anfrage mit. Die Behörde ermittelte daraufhin zunächst intern, in enger Zusammenarbeit mit der Innenrevision des KVR und der Antikorruptionsstelle der Landeshauptstadt.
Als sich die Vorwürfe im Rahmen der internen Ermittlungen bestätigten, schaltete das KVR nach eigenen Angaben die Ermittlungsbehörden ein. "Das KVR verfolgt wie die ganze Landeshauptstadt München eine Zero-Tolerance-Politik in Bezug auf Korruption und bringt jeden Verdacht zur Anzeige", sagt dazu die Kreisverwaltungsreferentin Hanna Sammüller-Gradl.
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