Seit Anfang der Woche protestieren zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte bundesweit. Am Montag beteiligten sich allein in Bayern Zehntausende. Die Protestierenden wollen, dass die noch bestehenden Subventionen für die Branche erhalten bleiben und fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
Ampel lenkt ein bei Kfz-Steuerbefreiung
Die Ampel-Koalition plante zunächst, die Kfz-Steuerbefreiung und Agrardiesel-Vergünstigungen zu streichen. Nach Protesten und Verhandlungen wurde die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückgenommen – die Steuervorteile für Agrardiesel sollen jedoch bis 2026 wegfallen.
Forderung, alle Kürzungen zurückzunehmen
Bauernverbände, Oppositionsparteien, aber auch Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der SPD fordern, dass die finanziellen Kürzungen komplett zurückgenommen werden. Dies verlangten etwa die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil.
Münchner Runde diskutiert über die Zukunft der Landwirtschaft
Wie geht es nun mit den Protesten weiter? Wie steht es um die Branche? Welche Subventionen ergeben Sinn und welche nicht? Und: Wie sieht die Landwirtschaft der Zukunft aus?
Darüber diskutieren in der „Münchner Runde“ die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende B’90/Grüne im Bayerischen Landtag, der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner und Matthias Walter, Mitglied der Bundesgeschäftsführung der Deutschen Umwelthilfe. Moderation: Achim Wendler
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