Bundesweit hat am frühen Mittwochmorgen der Streik der Lokführer im Personenverkehr begonnen. Der Ausstand, zu dem die Lokführergewerkschaft GDL aufgerufen hat, hat um 02.00 Uhr begonnen. Enden soll der Streik am Freitag um 18.00 Uhr. Bis dahin gilt ein Notfahrplan der Deutschen Bahn. Der Güterverkehr der Bahn wird bereits seit Dienstag um 18.00 Uhr bestreikt.
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Beispiel Nürnberg und Regensburg: Notfallfahrplan mit nur sehr begrenztem Angebot
Eine Sprecherin der Bahn teilte mit, der Notfallplan für den Personenverkehr biete "nur ein sehr begrenztes Angebot im Fern-, Regional- und S-Bahn-Verkehr". Am Vormittag waren zum Beispiel am Nürnberger Hauptbahnhof wieder mehr Reisende am Bahnhof, nachdem es dort in den frühen Morgenstunden wie in ganz Bayern massive Beeinträchtigungen im Bahnverkehr gegeben hatte. Nach Angaben der Gewerkschaft GDL fielen rund zwei Drittel der Züge in der Region aus. Die Bahn versucht, für die S-Bahn-Linien 1 bis 4 einen Stundentakt aufrechtzuerhalten. Die Linie S6 fährt alle zwei Stunden. Die S5 fällt komplett aus. Im Interview mit dem BR sagte der Nürnberger GDL-Ortsgruppenvorsitzende Ronny Trentzsch, die Beteiligung am Streik sei gut.
Von Regensburg aus fahren zum Beispiel die meisten Züge der privaten Bahnbetreiber Agilis und Länderbahn. Dazu gehören Alex, Oberpfalzbahn und Waldbahn. Zu den Zielen gehören Ingolstadt, Neumarkt und München. Diese Züge bestreikt die Gewerkschaft nicht, da sie bereits im Dezember mit Agilis und Länderbahn einen Extra-Tarifabschluss erzielt hatte. Andere Bahn-Gesellschaften wie Transdev werden hingegen bestreikt.
Weselsky zeigt sich kämpferisch und spricht von nächstem Streik
Im ZDF verlangte GDL-Chef Claus Weselsky von der Bahn ein neues Angebot für einen Tarifvertrag. "Wenn nichts kommt bis Freitag, machen wir eine Pause und gehen in den nächsten Arbeitskampf“, sagte er im ZDF. Vor allem bei der Arbeitszeit müsse sich die Bahn bewegen. Man sei hier kompromissbereit. Schon zuvor hatte er die zweitinstanzliche Gerichtsentscheidung begrüßt, die den heutigen Streik ermöglichte. "Wir sind sehr froh darüber, dass wir unsere grundgesetzlich geschützten Rechte weiter ausüben dürfen", sagte er am Abend vor Journalisten. Der Konzern lasse nichts unversucht, um die Gewerkschaft in die Knie zu zwingen.
Die Bahn hatte per Eilantrag versucht, den Streit in letzter Minute zu verhindern. Das hatte das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main am Abend in zweiter Instanz abgewiesen. Schon in erster Instanz hatte der Konzern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Weitere juristische Mittel sind nicht möglich.
Bahn fordert Verhandlungen
Vor Gericht drang der DB-Konzern nicht mit dem Argument durch, dass die GDL nach Gründung der Leiharbeitergenossenschaft "Fair Train" ihre Tariffähigkeit verloren habe. Diese Prüfung sei im Eilverfahren nicht möglich, sagte der Vorsitzende Richter Michael Horcher zur Begründung.
Die Deutsche Bahn habe sich, insbesondere für die Fahrgäste, ein anderes Ergebnis gewünscht, müsse die Entscheidung des Gerichts aber akzeptieren, erklärte ein DB-Vertreter in einer Mitteilung. Darin forderte das Unternehmen die GDL erneut zu Verhandlungen auf. Die Gewerkschaft müsse "endlich den Weg des Kompromisses einschlagen", hieß es.
Fahrscheine bleiben gültig
Wer für Mittwoch, Donnerstag oder Freitag Tickets gebucht habe, könne diese auch später noch nutzen, sagte Konzernsprecherin Anja Bröker. Sie blieben gültig. Die Zugbindung sei aufgehoben und auch eine Stornierung sei möglich nach den gesetzlichen tariflichen Fahrgastrechten, sagte Bröker weiter. Die Bahn empfiehlt, auf nicht notwendige Reisen zu verzichten und sich vor der Reise zu informieren, welche Züge fahren.
Verkehrsminister Wissing fordert zur Rückkehr zu Verhandlungen auf
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Deutsche Bahn (DB) und die Lokführergewerkschaft GDL zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen. "Es muss ein Weg gefunden werden, mit dem beide Seiten zurechtkommen. Dazu muss miteinander gesprochen werden. Ich fordere beide Seiten dringend auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte der FDP-Politiker der "Bild".
In Richtung Gewerkschaft mahnte Wissing, in einer Demokratie müsse man "miteinander reden, Argumente austauschen und verhandeln, anstatt Menschen durch Stillstand zu blockieren." Die Tarifautonomie entbinde niemanden von dieser gesellschaftlichen Verantwortung.
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Archivbild: Der Münchner Hauptbahnhof während eines GDL-Streiks
Tarifkonflikt um Löhne und Arbeitszeit
Es ist der dritte und bisher längste Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt. Seit Anfang November streitet die GDL mit der Bahn und weiteren Unternehmen auch um mehr Geld. Knackpunkt ist aber vielmehr die Forderung der Gewerkschaft nach einer Arbeitszeitreduzierung für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.
Zweimal kam es dabei bisher zu Warnstreiks von maximal 24 Stunden. Im Dezember stimmten die Gewerkschaftsmitglieder per Urabstimmung mit einer Mehrheit von 97 Prozent unbefristeten Streiks zu. Seither sind längere Arbeitskämpfe möglich. GDL-Chef Weselsky hatte den fast dreitägigen Ausstand am Montag als verhältnismäßig bezeichnet.
Pro Bahn: "Muss jetzt letzte große Streikrunde sein"
Der Fahrgastverband Pro Bahn zeigte grundsätzlich Verständnis für den dreitägigen Streik der Lokführer. Er fordert aber, dass sich die Deutsche Bahn mit der GDL zügig einigt. Der bayerische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Lukas Iffländer, sagte im Interview mit BR24, als demokratischer Verband stehe man "grundsätzlich hinter dem Streikrecht". Das Verständnis sei aber bei drei Tagen schon "etwas bemüht". Es sei gut, dass die Gewerkschaft GDL den Streik diesmal rechtzeitig angekündigt habe. Allerdings müsse das jetzt "die letzte große Streikrunde" sein, beide Seiten müssten sich einigen.
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