Bayerns FDP-Chef Martin Hagen wünscht sich so schnell wie möglich Neuwahlen, damit eine neue, handlungsfähige Regierung ins Amt komme, die sich um marktwirtschaftliche Reformen, eine Ordnung der Migration und um eine solide Finanzpolitik kümmern könne. Das sagte Hagen in einer "Münchner Runde extra" im BR Fernsehen und holte dabei auch zum Schlag gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aus. Deutschland sei schon lange in einer tiefen Rezession. Man müsse jetzt alles daran setzen, dass Deutschland so schnell wie möglich aus dieser Wirtschaftskrise herauskomme. In den USA zeige sich gerade, dass ein Land in den Rechtspopulismus abdrifte, wenn die Leute das Gefühl hätten, es ginge mit der Wirtschaft nicht voran.
Dobrindt: Mit "Restampel" keine handlungsfähige Regierung möglich
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich in der Sendung für schnelle Neuwahlen ausgesprochen. Olaf Scholz könne momentan nicht erklären, warum er zwei Monate für die Vertrauensfrage brauche. Eine handlungsfähige Regierung, die man brauche, könne man nur nach einer Wahl herstellen und nicht – so Dobrindt wörtlich – "mit einer Restampel ohne Mehrheit im Deutschen Bundestag".
Auch Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, wünscht sich so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung, die vertrauensvoll zusammenarbeite, um die Themen Wirtschaft sowie soziale und äußere Sicherheit zusammenzubringen. Schrodi sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus: "Eines der großen Wachstumshemmnisse sind die Versäumnisse bei der öffentlichen Infrastruktur. Da brauchen wir ein Sondervermögen oder eben eine Reform der Schuldenbremse."
Schulze attackiert Lindner – Brauchen stabile Regierung
Die Grünen-Politikerin Katharina Schulze hat nach dem Aus der Berliner Regierungskoalition in der "Münchner Runde extra" den entlassenen und nun ehemaligen Finanzminister Lindner attackiert. "Ich fand es krass, dass an dem Tag, an dem US-Präsident Trump gewählt wurde, Christian Lindner die Koalition zum Platzen gebracht hat." Man lebe in unsicheren Zeiten und brauche eine stabile und handlungsfähige Regierung, so Schulze.
Beim Thema Finanzen sprach sich Schulze ebenfalls für eine Reform der Schuldenbremse aus. "Man kann sich nicht gesundsparen, sondern wir brauchen Geld für Investitionen", erklärte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag. Während der 16 Jahre Kanzlerschaft von Angela Merkel sei viel liegen geblieben, in das investiert werden müsse. Es gehe um Infrastruktur, Bildung und anderes.
Ein wichtiges Gesetz, das in Berlin noch offen sei, so Schulze, sei die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Diese Reform solle zu einer gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen in Europa führen. Sie hoffe sehr, dass das im Bundestag beschlossen werde, weil es die Kommunen entlaste. In puncto Ukraine sprach sich Schulze dafür aus, das Land weiter zu unterstützen. Sie hoffe, dass es dafür im Bundestag auch nach dem Auseinanderbrechen der Ampel Mehrheiten gebe, erklärte die Grünen-Politikerin.
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