Nach der Amoktat von Hamburg wird die Diskussion über ein schärferes Waffenrecht in Deutschland intensiver. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will unter anderem, dass bei einer Waffenbesitzkarte künftig die psychologische Eignung des Antragstellers geprüft wird. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat diese Überlegungen nun in Frage gestellt.
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"Wir sehen bislang keine Notwendigkeit" dafür, sagte Herrmann dem BR. Er bezweifelt, dass ein Amoklauf in Zukunft allein durch eine Verschärfung des Waffenrechts verhindert werden könne. Herrmann verwies auf Taten in der Vergangenheit, die mit anderen "Tatmitteln" begangen worden seien; als Beispiele nannte er den Lkw-Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz 2016 und den Messerangriff beim Amoklauf in der Würzburger Innenstadt 2021.
Herrmann will weitere Ermittlungen abwarten
Zunächst gelte es, so der bayerische Innenminister, weitere Ermittlungsergebnisse des Amoklaufs in Hamburg abzuwarten - etwa zur erfolgten Überprüfung des Täters vor der Tat. "Wer am Tag nach der Tat schon wieder Rezepte hat, was passieren muss, das sind meines Erachtens Schnellschüsse", sagte Herrmann.
Psychologische Gutachten brächten Kosten und Bürokratie mit sich. Wenn man den Bürgern zusätzliche Anforderungen aufhalse, müsse der, der sie fordert, zunächst belegen, warum dies notwendig sei. Er schlug vor, nach weiteren Ermittlungen auf der Innenministerkonferenz zu beraten, wie man "damit" umgehen wolle.
Bayerns Innenminister Herrmann
Acht Tote bei Bluttat in Hamburg
Bei der Tat waren am Donnerstag in Hamburg sieben Menschen und der Täter selbst ums Leben gekommen. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier von ihnen lebensbedrohlich. Der 35 Jahre alte Philipp F. hatte mehr als hundertmal mit einer halbautomatischen Pistole geschossen. Seit dem 12. Dezember sei er im legalen Besitz dieser Waffe gewesen, hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bei einer Pressekonferenz gesagt. Als Extremist war der Schütze nach Angaben aus Sicherheitskreisen nicht bekannt.
Nancy Faeser (SPD) hat nach dem Amoklauf darauf gepocht, das Waffenrecht zu verschärfen und den von ihr dazu vorgelegten Gesetzentwurf zu überprüfen. Die furchtbare Tat zeige, "wie notwendig Änderungen" im Waffenrecht seien, sagte Faeser am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen". Ihr Gesetzentwurf solle nun nochmals auf mögliche "Lücken" überprüft werden.
Faeser will geplantes Waffengesetz auf Lücken prüfen
Über den von ihr im Januar vorgelegten Entwurf für ein schärferes Waffenrecht müsse man angesichts der Tat "sicher diskutieren", sagte Faeser. Dieser müsse womöglich erweitert werden. In dem Entwurf ist ein Verbot von kriegswaffenähnlichen, halbautomatischen Waffen für Privatleute vorgesehen. Die in Hamburg genutzte Tatwaffe, eine halbautomatische Pistole, würde allerdings nicht unter ein solches Verbot fallen. Der Täter war als Sportschütze registriert, der 35-Jährige besaß die Waffe legal.
Die Bundesregierung müssen erneut "an das Gesetz gehen und schauen, gibt es noch Lücken", sagte die Innenministerin mit Blick auf den von ihr vorgelegten Entwurf. Im Waffengesetz solle beim Antrag auf eine Waffenbesitzkarte künftig überprüft werden, "ob jemand psychologisch geeignet ist".
Mit Informationen von dpa.
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