Mit einem ganzen Packen von Problemen startet das bayerische Kabinett in den Herbst. Besonders herausfordernd: die Energiekrise, die Privatleute wie Unternehmen im Freistaat belastet. Seit dem russischen Gasstopp hat sich der Gaspreis noch einmal deutlich erhöht, die privaten und öffentlichen Haushalte stehen vor teuren Problemen. Das am Wochenende geschnürte Entlastungspaket der Ampelkoalition in Berlin halten die bayerischen Regierungsparteien für nicht ausreichend.
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Grüne: Söder muss Energiesparen zur Chefsache machen
Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger kündigte an, heute nun solle es im bayerischen Kabinett in erster Linie um eine Bestandsaufnahme gehen. Der Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze, genügt das nicht. Sie verlangte erneut, Ministerpräsident Markus Söder müsse das Energiesparen in Bayern "zur Chefsache" machen.
BR24live berichtet ab 12.30 Uhr von der Kabinettssitzung und ordnet die Themen ein. Der Livestream ist über diesem Artikel eingebettet.
AKW-Reserve: Kritik aus Bayern
Am Montag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, zwei Atomkraftwerke als Notreserve bis Mitte April 2023 weiter einsatzbereit zu halten. Darunter fällt auch das bei Landshut gelegene Kernkraftwerk Isar 2. Damit solle ein weiterer Beitrag für das süddeutsche Stromnetz geleistet werden. Söder twitterte noch während der Pressekonferenz, die Schlussfolgerungen aus dem Strom-Stresstest seien enttäuschend. "Damit endet die Laufzeit der Kernkraftwerke zum Jahresende, obwohl es keinen Stromersatz für 10 Millionen Haushalte gibt."
Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte den Plan der Bundesregierung "Unsinn": "Wenn ich dadurch die Versorgungssicherheit aufrechterhalte, dass ich einen Teil der Industrie vom Netz nehme, dann ist das eine Teilversorgungssicherheit. Wir brauchen doch im Industrieland Nummer zwei oder drei der Welt Versorgungssicherheit für alle."
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger wirft der Bundesregierung im BR24-Interview Realitätsverweigerung vor.
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Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen schrieb auf Twitter, die AKW als Notreserve laufen zu lassen sei "viel zu wenig". Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern, kritisierte ebenfalls, die Verlängerung sei "deutlich zu wenig".
Vielmehr müssten die AKW bis mindestens Ende 2024 verlängert werden, um die Netzsicherheit nachhaltig zu gewährleisten. Ludwig Hartmann, Faktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass die Notreserve im Worst-Case-Szenario das Netz stabil und die Versorgung in Bayern aufrechterhalten würde.
Vor Schulstart: Weiter Sorgen wegen Lehrermangel
Die zweite große Baustelle der Kabinettssitzung dürfte genau eine Woche vor dem Ende der Sommerferien der Lehrermangel an Grund-, Mittel- und Förderschulen sein. Der wird auch dadurch verstärkt, dass tausende ukrainische Kinder ebenfalls unterrichtet und integriert werden wollen.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger betont, kleinere Klassen wären gerade deshalb wünschenswert. Das Problem von zu wenig Lehrerinnen und Lehrern an den Grund-, Mittel- und Förderschulen ist laut Freien Wählern hausgemacht: Sie verdienen schlichtweg weniger, als die Lehrer etwa an den Gymnasien. Mit ihrer Forderung einer gleichen Bezahlung konnten sich Aiwangers Freie Wähler bei den Koalitionsverhandlungen allerdings nicht gegen die CSU durchsetzen.
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