Der Vorsitzende des Bund Naturschutz (BN) in Bayern, Richard Mergner, spricht angesichts der Ausbaupläne für die B12 von einem "Anschlag auf das Allgäu". Mit einer Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof will die Naturschutzorganisation die Baugenehmigung für den Ausbau, also den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben, kippen.
Naturschützer sehen inhaltliche und formale Mängel
Nach Ansicht der vom BN beauftragten Anwälte weist der Beschluss erhebliche inhaltliche und formale Mängel auf. Für Franziska Heß, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, könnte die B12 zu einem Präzedenzfall werden. So sei die erstellte Verkehrsprognose mangelhaft, weil sich die Regierung von Schwaben offenbar auf eine Umfrage unter Kommunen gestützt habe, so die Anwältin. Darin seien die Planungen für deren Gewerbegebiete und das erwartete Verkehrsaufkommen abgefragt worden. Auch gebe es erhebliche Mängel bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit, des Artenschutzes und des Wasserrechts.
Ist B12 Unfallschwerpunkt?
Auch das Argument der durch den Ausbau steigenden Sicherheit sei mit den vorgelegten Zahlen nicht haltbar, sagt Heß. Die Regierung habe sich wohl auf Zahlenmaterial aus den Jahren 2013 bis 2017 gestützt. In den Unfallstatistiken des Statistisches Bundesamtes tauche der Allgäuer Abschnitt der B12 aber als Unfallschwerpunkt gar nicht auf.
"Wir gehen davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss in der vorliegenden Form nicht haltbar ist." Anwältin Franziska Heß
BN im Einzelfall gesprächsbereit
Dort, wo es der Sicherheit zuträglich sei, zum Beispiel auf aktuell noch einspurigen Abschnitten, sei der BN aber für Gespräche und Lösungen offen, betonte der BN-Regionalreferent für Schwaben, Thomas Frey.
Wichtig für die Wirtschaft
Befürworter des Ausbaus wie CSU, Freie Wähler, aber auch die schwäbische IHK sprechen dagegen von einer Lebensader, die wichtige Wirtschaftsräume verbinde. Außerdem bringe der Ausbau zum Allgäu-Schnellweg mehr Verkehrssicherheit, so das Argument. Das staatliche Bauamt Kempten erklärt auf seiner Internetseite zu dem Projekt, auf der gesamten Strecke komme es zu überdurchschnittlich vielen Unfällen mit Toten und Schwerverletzten. Die zu erwartenden Verkehrszunahmen würde diese Problematik weiter verschärfen.
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Klage gegen ersten Bauabschnitt
Die Klage des Bund Naturschutz richtet sich konkret gegen den ersten Bauabschnitt der B12 zwischen Buchloe und Untergermaringen. Für dieses Teilstück hatte die Regierung von Schwaben Anfang Juni den ersten Planfeststellungsbeschluss erlassen. Insgesamt soll die B12 in sechs Abschnitten zwischen Buchloe und Kempten vierspurig ausgebaut werden. Auf der B12 sind laut Behörde je nach Abschnitt derzeit im Durchschnitt 10.000 bis 20.000 Fahrzeuge pro Werktag unterwegs. Es wird demnach aber erwartet, dass der Verkehr dort zunimmt.
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