Der Bezirkstag von Niederbayern fordert von der Bayerischen Staatsregierung, auf den Import von Atomstrom zu verzichten. Das Gremium hat am gestrigen Dienstagnachmittag bei seiner Sitzung in Straubing eine entsprechende Resolution beschlossen.
Tschechische Kernkraft ist Risiko für Niederbayern
Anlass ist die kürzlich geschlossene Energiepartnerschaft zwischen Bayern und Tschechien. Atomstromimporte würden geradezu herausfordern, dass Tschechien die Kernkraft in Grenznähe ausbaut. Das sei "ein Risiko für Niederbayern", erklärte ÖDP-Bezirksrat Urban Mangold, der den Antrag eingebracht hatte.
Er nennt die Resolution eine "niederbayerische Brandmauer gegen Söders Atomstrom-Importpläne". Ein grenznaher Atomunfall in Tschechien könne Niederbayern weitgehend unbewohnbar machen. "Darauf hinzuweisen, ist glaube ich schon die Aufgabe des niederbayerischen Bezirkstages", so Mangold.
Resolution beschlossen – Mit welchen Auswirkungen?
Daher die klare Forderung in der Resolution: Keine Stromlieferungen aus tschechischen Atomkraftwerken oder Beteiligungen an der Atomstromproduktion in Tschechien – beschlossen mit 16 zu sieben Stimmen.
"Wenn ein Bezirkstag jetzt eine klare, atomkraftkritische Position verfolgt, dann wird das schon gehört werden in München, in der Bayerischen Staatsregierung", ist Mangold überzeugt. "Und wer weiß, vielleicht folgen ja auch noch einige andere Bezirke in Bayern und es wird ein kleiner Flächenbrand von unten."
Bezirkstagspräsident fordert dezentrale Versorgung
Auch Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich von der CSU stimmte für die Resolution an die Staatsregierung. Eine dezentrale regenerative Energieversorgung aus Sonne, Wind und Wasserkraft, Biomasse und Biogas sei der beste Weg, so der Bürgermeister von Freyung: "Ich glaube, wir brauchen dezentrale Versorgung, wir brauchen viele kleine Mosaiksteine, die eine zukünftige Energieversorgung sicherstellen. Auf Atomkraft und auf Neubauten von Atomkraftwerken würde ich nicht setzen."
Er sei überzeugt, dass jede Energie, die Abhängigkeit schafft, ob Atom, Öl oder Gas, langfristig für den Standort weniger bringt als eine möglichst unabhängige, dezentrale Versorgung. "Ich sage den Kollegen, den Freunden aus der Tschechischen Republik meine Meinung, und ich habe Respekt davor, dass sie ihre eigene haben, die sich jetzt nicht mit meiner deckt", betonte Heinrich, der auch im Präsidium der Europaregion Donau-Moldau ist.
Schließlich entscheide das Nachbarland souverän darüber, welche Energieversorgung es wählen wolle. Auch in Tschechien gebe es kontroverse Debatten über die Atomkraft. Das habe er vor kurzem bei einem Besuch in Budweis erfahren.
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