Kommenden Sonntag finden in Bayerns Nachbar-Bundesländern Thüringen und Sachsen die Landtagswahlen statt. Die AfD liegt laut Umfragen in beiden Ländern mit rund 30 Prozent weit vorne. In Thüringen ist die AfD die stärkste Kraft, in Sachsen liefert sie sich mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Andere Parteien müssen darum bangen, überhaupt wieder ins Parlament zu kommen.
Die Grünen und die SPD haben ihre Mitglieder dazu aufgerufen, vor der Wahl in den Osten zu reisen und ihre Parteikolleginnen und -kollegen beim Wahlkampf zu unterstützen. Auch Grüne aus Franken und eine Genossin aus Niederbayern packen mit an.
Bestrebungen der AfD "gegen das Demokratieprinzip"
Freitag, zwei Wochen vor der Landtagswahl: Die Grünen wollen in Erfurt noch einmal mit potenziellen Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen und Infomaterial verteilen. "Ich passe, ich wähle die AfD", sagt ein junger Mann.
Zwar können die Bürgerinnen und Bürger die AfD demokratisch wählen. Der Verfassungsschutz stuft die Partei aber als "rechtsextremistischen Verdachtsfall" ein, das Oberverwaltungsgericht in Münster wies eine Berufungsklage der AfD zurück. Das Gericht erklärte, die AfD verfolge unter anderem Bestrebungen, die sich gegen das Demokratieprinzip richteten.
Bamberger Grüne: "Wahlen sind wegweisend"
Sarah Eisenberger steht an der Seite ihrer Thüringer Parteifreunde, die seit Monaten im Wahlkampf stecken. Sie ist Sprecherin der Grünen im Landkreis Bamberg und betrachtet die Wahlen als "wegweisend, weil es darum geht, dass die AfD in die Position kommen kann, den Ministerpräsidenten zu stellen". Der Wahlkampf im Osten sei für Eisenberger ein "Kampf für die Demokratie. Deshalb ist es "eine Selbstverständlichkeit, dass wir hier unterstützen".
Weniger Parteien, mehr Sitze
Thomas Schaefer, Sprecher des Grünen-Kreisvorstands Erfurt, ist dankbar für die Nürnberger, Erlanger und Bamberger, die am vorletzten Wochenende im August nach Erfurt gereist waren. Auch die Landtagsabgeordnete Gabriele Triebel aus Oberbayern hat sich der Truppe angeschlossen. Dass es die Grünen von den prognostizierten drei auf am Ende fünf Prozent schaffen, sei Schaefer wichtig, denn "wenn wir mit dabei sind, hat die AfD deutlich weniger Gestaltungsspielraum".
Fliegen die Grünen aus dem Parlament, ist eine Fraktion weniger vertreten, erläutert Schaefer. Die verbleibenden Parteien, also auch die AfD, erhielten dann automatisch mehr Sitze. Und: Wenn die AfD ihre 30 Prozent halten kann, könnte sie womöglich Entscheidungen blockieren, für die das Parlament eine Zweidrittelmehrheit braucht. Verfassungsänderungen zum Beispiel.
Bayerns SPD-Generalsekretäre in Sonneberg
Die bayerischen Generalsekretäre der SPD, Ruth Müller und Nasser Ahmed, sind Ende Juli nach Sonneberg in Thüringen gereist, um ihre Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Auf dem Pico-Platz verteilen die Niederbayerin und der Nürnberger Himbeereis und versuchen, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Die Begeisterung für die SPD hält sich jedoch merklich in Grenzen.
Die Generalsekretäre besuchen den Landkreis, der als einziger in Deutschland einen AfD-Landrat an der Spitze stehen hat. Der Direktkandidat der SPD in Sonneberg, Thomas Hofmann, schärft seinen bayerischen Genossen aber ein: "Wir müssen zeigen, dass es hier auch noch etwas anderes gibt. Es gibt Alternativen." Hofmann meint damit die SPD. Ahmed, der auch SPD-Chef in Nürnberg ist, pflichtet bei: "Wir wollen wirklich Probleme lösen. Und andere wollen Probleme nur für sich ausnutzen. Ist auch eine wichtige Botschaft."
"Neue Energie" aus dem Westen
Es geht also um viel bei der Thüringer Wahl. Egal ob Bürgergespräche an Infoständen, Wahlkampf an Haustüren oder abends in Kneipen – die Politiker aus dem Westen scheuen vor keinem Einsatz zurück. Thomas Schaefer, Kreisvorsitzender der Grünen in Erfurt, ist auch dankbar, weil die Unterstützung aus dem Westen "immer wieder neue Energie" mitbringe.
Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder von der CSU reist übrigens ebenfalls zu Wahlkampfterminen in den Osten, nämlich zu Veranstaltungen der Schwesterpartei CDU.
Für den Wahlkampf in Thüringen und Sachsen haben bayerische Parteien ihre Mitglieder zur Unterstützung in die östlichen Bundesländer geschickt.
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