Es hört sich im ersten Moment nach Satire an. "Und, wie lange wartest Du schon?", fragt ein Polizist seine Kollegin – danach steigen beide ohne Hose aus dem Streifenwagen. In einem YouTube-Video, das viele für einen Aprilscherz hielten, beschweren sich bayerische Polizisten, dass ihre Dienstkleidung nicht rechtzeitig geliefert wurde – zum Beispiel Hosen, Jacken und Mützen.
- Zum Artikel: "Uniform-Engpass: Video zeigt Polizisten in Unterhosen"
Das Video und die Lieferschwierigkeiten haben nun so hohe Wellen geschlagen, dass der Innenausschuss im Bayerischen Landtag darüber beraten hat.
Neue Uniformstücke teils Mangelware
Insgesamt müssten die bayerischen Polizistinnen und Polizisten zurzeit auf 21 verschiedene Kleidungsstücke länger warten, so Jürgen Köhnlein, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern. Die Wartezeit liege zwischen "mehreren Monaten bis zu einem halben Jahr". Da könne es dann schon mal sein, dass man eine selbst geflickte oder eine abgewirtschaftete Uniformjacke oder Uniformhose anziehen müsse, so Köhnlein.
AfD: Ministerium hätte sich früher um Ersatz kümmern müssen
Nach Auskunft einer Beamtin des Innenministeriums lägen die Ursachen auch in der Weltlage begründet: ab 2020 die Corona-Krise, seit 2022 der Ukraine-Krieg, zudem Firmenschließungen und Schwierigkeiten bei den internationalen Lieferketten für Stoffe und Uniformteile. Erklärungen, die Richard Graupner von der AfD nicht gelten lassen will. Angesichts der langen Zeit hält er diese Entschuldigungsgründe für "ein bisschen schwach". Man hätte sich im Ministerium "frühzeitig" um Ersatz kümmern müssen. Das sei schon ein "Versäumnis".
CSU: Auch bei Zwischenbestellungen nicht an Qualität sparen
Die Vertreterin des Innenministeriums betont im Innenausschuss des Landtags, man habe sehr wohl Zwischenbestellungen veranlasst – und so hätten die "Lieferrückstände in den letzten Monaten erfreulicherweise deutlich abgebaut werden" können.
CSU-Polizeiexperte Alfred Grob ist wichtig, dass jetzt vor allem die jahreszeitlich passenden Sachen geliefert werden – also Hemden statt Mützen, und dass nicht an der Qualität gespart wird. Jetzt "irgendwelche minderwertige Kleidung" zu kaufen, bloß damit die Kollegen ausgestattet seien, auch das würde der Polizei wieder auf die Füße fallen. Vielmehr brauche die bayerische Polizei eine ordentliche Qualität, so wie nach Trageversuchen vereinbart.
Verzögerungen wegen bayerischer Sonderwünsche
Denn zu Verzögerungen bei der Beschaffung komme es laut Innenministerium auch, weil der bayerischen Polizei die Qualität bestimmter Hemden nicht gereicht hat. So seien Voraus-Muster zurückgeschickt worden. Manchmal sorgen also auch die Extrawünsche der bayerischen Polizei für Lieferschwierigkeiten. Das zumindest bestätigt Polizeigewerkschafter Köhnlein.
In Bayern habe man schließlich "die schönste Uniform im ganzen Land". Die bayerische Diensthose etwa habe an der Seite einen Streifen, die sogenannte Lampasse. Und wenn die fehle, so Köhnlein, könne die Hose "natürlich auch nicht fertiggemacht werden". Nach der Veröffentlichung des Videos hätten sich allerdings einige Hersteller bei der Gewerkschaft gemeldet, die angeblich liefern könnten. Die habe er alle ans Innenministerium verwiesen.
Was SPD und Grüne fordern
Um die Lieferengpässe möglichst schnell aufzulösen, fordert die SPD-Abgeordnete Christiane Feichtmeier die langwierigen und komplizierten Vergabeverfahren zu beschleunigen: "Wir haben eine Belieferungskrise und wir müssen jetzt einfach schnellere Vergaben machen, bevor die Kollegen in Unterhosen Dienst machen müssen."
Aktuell lässt Bayern seine Polizei-Dienstkleidung über ein Logistikzentrum in Niedersachsen bestellen. Dort werden auch die Verträge mit Lieferanten und Produzenten verhandelt und durchgesetzt. Auch weil es dabei immer wieder zu Abstimmungsproblemen kommt, will Bayern ab 2027 ein eigenes Logistikzentrum in Hof betreiben. "Es ist richtig, dass wir jetzt in die eigene Beschaffung gehen", lobt der stellvertretende Vorsitzende im Innenausschuss, Florian Siekmann von den Grünen, den Schritt. Nur der Startschuss 2027 sei "eindeutig zu spät".
Lieferschwierigkeiten nicht in allen Bundesländern
Lieferengpässe gibt es laut Gewerkschaft auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Niedersachsen, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern. Diese Bundesländer beziehen ihre Polizeikleidung ebenfalls über das Logistikzentrum in Niedersachsen. In Baden-Württemberg und Hessen, die über das gleiche Zentrum beziehen, kommt die Kleidung jedoch nicht nur zu spät, sondern auch in dürftiger Qualität. Hosen und Hemden würden schnell ausbleichen. Zudem rissen Kleidungsstücke bei kleinster Beanspruchung, teilt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sven-Erik Wecker, dem BR mit.
Gerade die Hosen von Polizeibeamten würden stark beansprucht. "Es wird über Mauern geklettert, unter Autos geschaut oder im schlimmsten Fall auf dem Asphalt gekämpft." Keine Probleme bei der Beschaffung hätten jedoch Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, das Saarland und die Bundespolizei.
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