Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba gibt es neue Ermittlungen: Laut der Staatsanwaltschaft Würzburg geht es um den Verdacht der Geldwäsche, gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage außerdem, dass gegen den 22-Jährigen ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität laufe. Ein Beschluss dazu liege den Ermittlungsbehörden noch nicht vor.
Landtag soll kommende Woche über Immunität entscheiden
Allerdings hat der Verfassungsausschuss des Landtags laut dem Grünen-Abgeordneten Toni Schuberl am Donnerstag "einstimmig für die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten gestimmt". Zum Schutz der Persönlichkeit sei dessen Name in der öffentlichen Ausschusssitzung nicht genannt worden. Es handle sich aber um eine Person, deren Immunität bereits aufgehoben worden sei - das trifft in der aktuellen Legislatur nur auf den AfD-Abgeordneten Halemba zu. Endgültig über die erneute Aufhebung der Immunität entscheiden muss der gesamte Landtag. Der soll laut Schuberl in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag darüber abstimmen.
Halembas Immunität wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt seit vergangenem Herbst gegen Halemba wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Aufgrund der Ermittlungen hatte der Landtag Ende Oktober 2023 Halembas Immunität mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD aufgehoben. Das könnte nun wieder passieren.
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Halemba: Habe mich "nicht strafbar gemacht"
Halemba selbst teilte BR24 mit, er "begrüße es ausdrücklich, wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." Der 22-Jährige betonte, er sei unter Ausnutzung seiner Gutmütigkeit getäuscht worden. Mit Bezug auf den Vorwurf der Geldwäsche, sagte er: "Sollte ich für einen entstandenen Schaden verantwortlich sein, werde ich diesen vollständig begleichen."
Er sei zuversichtlich, dass sowohl die jetzt neu hinzugekommenen Ermittlungsverfahren als auch das bereits verfolgte Verfahren "in eine Einstellung oder einen Freispruch münden werden“.
Grüne fordern "betroffene Fraktion" zum Rausschmiss auf
Ohne Namen zu nennen, forderte Schuberl die "betroffene Fraktion auf, den Beschuldigten rauszuschmeißen". In einer Mitteilung schreibt der Grünen-Abgeordnete: "Die Straftaten, um die es hier geht, sind nicht nur heftig, sondern ich vermute auch eine politische Motivation. Die Fakten, die uns vorliegen, sollten diese Person eigentlich für jede Fraktion unhaltbar machen."
Derzeit hat die AfD gleich viele Abgeordnete wie die Grünen und ist nur wegen des etwas besseren Wahlergebnisses stärkste Oppositionsfraktion. Sollte die AfD-Fraktion Halemba ausschließen und dieser als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament bleiben statt sein Mandat zurückzugeben - dann wären die Grünen stärkste Oppositionsfraktion und dürften im Parlament beispielsweise als Erstes auf Regierungserklärungen antworten.
AfD-Fraktion droht mit "harten Konsequenzen"
Die AfD-Fraktion im Landtag hat Halemba aufgefordert, die Vorwürfe "schnellstmöglich und vollständig aufzuklären". Er soll sich demnach beim nächsten Treffen der Fraktion kommende Woche erklären. Sollten die Vorwürfe nicht entkräftet werden können, so stünden "harte Konsequenzen im Raum".
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