"Remigration": So nennen Rechtsextremisten beschönigend die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund. Um entsprechende Pläne war es laut dem Recherchenetzwerk Correctiv auf einem "Geheimtreffen" in Potsdam gegangen, das für große Empörung und bundesweite Kundgebungen gegen Hass und Hetze gesorgt hat.
Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt), gab es zwei Wochen vorher, Mitte November, schon eine ähnliche Zusammenkunft - in Dasing im schwäbischen Landkreis Aichach-Friedberg: Auch dort sollen Rechtsextreme über "Remigration" diskutiert haben; mit dabei offenbar der unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba.
11.11.2023: Treffen der "Identitären" in Dasing
Dem Bericht zufolge war es eine Veranstaltung der "Identitären Bewegung": An dem Treffen soll - wie in Potsdam - auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner teilgenommen haben, außerdem sollen zwei Landtagsabgeordnete der AfD dabei gewesen sein. Das kann laut Landesamt für Verfassungsschutz aus einem weiteren Posting "am gleichen Tag am gleichen Veranstaltungsort" geschlussfolgert werden.
Nach Recherchen der Zeitung sind auf Fotos, die in sozialen Netzwerken verbreitet wurden, der unterfränkische Abgeordnete Halemba und der Neu-Ulmer AfD-Landtagsabgeordnete Franz Schmid zu erkennen. Schmid hatte erst kürzlich für Aufsehen gesorgt: Er war Mitte Januar am Rande des AfD-Parteitages im mittelfränkischen Greding in einer Diskothek, in der Parolen wie "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu hören waren. Er selbst stritt allerdings ab, mitgegrölt zu haben bei den rassistischen Parolen.
Der Bayerische Rundfunk hat die im Bericht genannten Personen kontaktiert und zeitnah um eine Stellungnahme gebeten.
Mehr als 60 Teilnehmer dieses "Vernetzungstreffens"
Von 60 Teilnehmern soll Sellner direkt nach der Veranstaltung in Dasing gesprochen haben, in einem Video, das über Telegram gepostet wurde. Sellner soll der Hauptredner gewesen sein, Thema: die Vertreibung von Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund.
In dem Video, das dem BR vorliegt, spricht Sellner von einem "Schwaben-Kongress, Raum Augsburg". Es sei eine "großartige Veranstaltung" gewesen, mit "Phalanx-Ständen" (Symbol der Bewegung) und der Vorstellung eines rechten Kinderbuchs. Er sei gerade "voll motiviert" angesichts einer "Aktivismus-Renaissance".
Laut Sellner hat bei dem Treffen außerdem Erik Ahrens einen Vortrag gehalten, ein Aktivist, der der AfD nahesteht. Ahrens hatte zuletzt auf der Plattform X geschrieben, mit dem "Rechtsruck" und der AfD kämen neue Formen der Politik auf, nämlich "Biopolitik" und "Geopolitik". Beides sei in Deutschland fast 80 Jahre lang unmöglich gewesen.
Auch Verfassungsschutz-Präsident erwähnt Treffen in Dasing
In der Dienstag-Ausgabe der "Augsburger Allgemeinen" hatte bereits Bayerns Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner das Treffen in Dasing erwähnt. Er wurde mit den Worten zitiert: "Am 11. November 2023 gab es eine Veranstaltung der Identitären Bewegung in Dasing im Landkreis Aichach-Friedberg, an der auch AfD-Mitglieder teilgenommen haben. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat dort gesprochen. Wir nehmen an, dass er auch dort sein Konzept zur 'Remigration' beworben hat."
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Beitrags hieß es unter Bezugnahme auf die "Augsburger Allgemeine", dass ein Sprecher des Verfassungsschutzes die Teilnahme von zwei AfD-Abgeordneten bestätigt habe. Dies haben wir geändert. Die Schlussfolgerung durch den Verfassungsschutz passierte aufgrund von Fotos aus den sozialen Netzwerken.
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