Plattling soll Standort eines neuen Verwaltungsgerichts in Niederbayern werden. Das Kabinett hat am Dienstag grünes Licht für das Konzept gegeben und damit den langen koalitionsinternen Streit zwischen CSU und Freien Wählern über den Behördenstandort beendet.
Suche nach Gebäude hat begonnen
Im nächsten Schritt soll nun ein geeignetes Gebäude gefunden werden, das den Anforderungen langfristig gerecht wird. Im Endausbau soll das neue Verwaltungsgericht sieben Kammern mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umfassen, heißt es aus der Staatskanzlei. Dafür wird demnach eine Gebäudefläche von rund 2.000 Quadratmetern benötigt. Staatliche Grundstücke stehen in Plattling nicht zur Verfügung. Deswegen sei die staatliche Immobiliengesellschaft (IMBY) mit der Suche nach einem Mietobjekt beauftragt worden.
Neues Personal soll schrittweise anwachsen
Je nach Angeboten soll das Gericht in einem Bestandsgebäude oder in einem Neubau angesiedelt werden. Das Ziel: 2028 soll der Betrieb aufgenommen werden.
Das Verwaltungsgericht Plattling wird dann für alle ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren aus dem Regierungsbezirk Niederbayern örtlich zuständig sein. Das dafür benötigte Personal soll entsprechend dem Bedarf schrittweise anwachsen.
Plattling als Kompromisslösung
Ursprünglich sollte das Gericht in Freyung im Bayerischen Wald angesiedelt werden. Die Freien Wähler brachten zunächst Grafenau, später Deggendorf in die Standortdebatte ein. Auch Passau war zwischenzeitlich im Gespräch. Diesen Standort hatten Oppositionspolitiker von Grünen und SPD eingebracht. Am Ende einigten sich die Koalitionspartner aber auf Plattling. Auch die AfD hatte sich zuvor für diese Stadt ausgesprochen. Plattling hat eine gute Verkehrsanbindung via Autobahn und Bahnverbindung samt ICE-Halt.
Nur Niederbayern noch ohne Verwaltungsgericht
Niederbayern verfügt als einziger bayerischer Regierungsbezirk bisher über kein eigenes Verwaltungsgericht. Verfahren werden in Regensburg verhandelt. Die ursprünglich als Standort angedachte Stadt Freyung soll stattdessen ein Polizeifortbildungs- und Tagungszentrum für bis zu 240 Teilnehmer erhalten.
Grüne unzufrieden: Entschädigung gefordert
Toni Schuberl, Grünen-Landtagsabgeordneter aus Freyung-Grafenau, äußerte sich schwer enttäuscht von der CSU-Freie-Wähler-Regierung. Für das aus seiner Sicht gebrochene Versprechen, das neue niederbayerische Verwaltungsgericht in Freyung anzusiedeln, sei offensichtlich keine Entschädigung mehr vorgesehen, so Schuberl am Freitagnachmittag. Er fühle sich "für dumm verkauft", wenn man ihm ein längst beschlossenes Fortbildungszentrum der Polizei als neuen Ersatz für das Verwaltungsgericht andrehen wolle. Ursprünglich sei beides versprochen worden. Schuberl sprach sich erneut für Behördenverlagerungen in den Bayerischen Wald aus.
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