Nachdem das Verwaltungsgericht Niederbayern entgegen früherer Pläne nicht nach Freyung kommen wird, bringt die CSU jetzt Passau als Standort ins Spiel. Der Standort sei für die Behörde ideal, so die CSU.
Passau "idealer Standort"
Ministerpräsident Söder hatte 2020 verkündet, dass Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommt und nicht weiter in Regensburg verhandelt werden soll.
Laut dem Passauer Jura-Professor und CSU-Mitglied Holm Putzke und dem CSU-Stadtrat Georg Steiner ist der Standort Passau ideal. Putzke erläutert: "Niederbayern ist derzeit der einzige der sieben bayerischen Regierungsbezirke ohne ein eigenes Verwaltungsgericht. Es ist überfällig, für fast 1,3 Millionen Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht zu schaffen." Zuerst hatte die Passauer Neue Presse [Externer Link - möglicherweise Bezahlinhalt] über den Vorschlag berichtet - den es so ähnlich vor einigen Jahren schon einmal gab.
Schon alleine der massive Anstieg von Klagen gegen Asylbescheide führe zu einem Überlastungszustand, der nur mit einem eigenen Verwaltungsgericht gelindert werden könne.
Universität Passau könnte auch profitieren
Durch die Einrichtung des Gerichts in Passau würden zudem die Fahrtwege für Prozessbeteiligte verkürzt und der gesamte Raum Passau in Sachen Wirtschaftlichkeit aufgewertet. Durch das bestehende Landratsamt und das Landgericht besteht laut Putzke schon jetzt eine gute "Behördenstruktur" in Passau. Außerdem würden an der Universität Passau Juristen ausgebildet. Ein Verwaltungsgericht in Passau würde attraktive Praktikums- und Referendarstationsplätze schaffen.
Niederbayerisches Verwaltungsgericht in Passau? Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sagte dem BR, man werde den CSU-Vorschlag genau prüfen
Aiwanger will sich Vorschlag genau anschauen
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hat sich vom Vorstoß der CSU-Politiker überrascht gezeigt. In einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk am Rande des politischen Aschermittwochs in Deggendorf sagte Aiwanger, man werde sich den Vorschlag anschauen und darüber reden, wenn "es Sinn macht". Er sagte: "Ich schließe das jetzt nicht aus."
Der Wirtschaftsminister verweist darauf, dass die Freien Wähler erst Grafenau, zuletzt dann Deggendorf als möglichen Standort vorgeschlagen hatten. Dort gebe es bereits einen Gerichtsstandort, wo man "anflanschen" könnte. Doch der CSU sei Deggendorf nicht ländlich genug. Ob Passau "ländlicher" als Deggendorf sei, müsse man sich anschauen. Mit dem neuen Gerichtsstandort sollte der ländliche Raum aufgewertet werden.
Passaus Oberbürgermeister ist bereit
Auch Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) spricht sich unterdessen erneut für einen Standort in der Stadt aus. Die Verkehrsanbindung sei gut, heißt es in einer Antwort auf BR24-Anfrage. Dupper verweist auch auf die Juristische Fakultät an der Universität. Das Verwaltungsgericht würde aus seiner Sicht das Amts- und Land-, sowie das Arbeitsgericht vor Ort ergänzen. Entsprechende Räumlichkeiten könne die Stadt stellen.
Koalitionspartner nicht einig
Die Koalitionspartner CSU und Freie Wähler konnten sich offenbar nicht auf Freyung als Standort für ein Verwaltungsgericht Niederbayern einigen. Es soll laut CSU am Veto der Freien Wähler gescheitert sein. Sie hielten Grafenau nach eigener Aussage für unterstützungswürdiger und - wegen des Bahnanschlusses - für besser geeignet. Doch da Grafenau einen Freie-Wähler-Bürgermeister habe und Freyung einen CSU-Mann, habe die CSU für Freyung plädiert, heißt es von den Freien Wählern. Am Ende flogen beide Städte aus dem Rennen.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!