Schon mit der 18-Uhr-Prognose war die Sache klar: Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier aus dem oberfränkischen Landkreis Lichtenfels ist zum vierten Mal ins Europaparlament gewählt worden – von Listenplatz 4. Die Tochter des verstorbenen CSU-Granden Franz Josef Strauß war zu Beginn ihrer dritten Amtszeit 2019 zur Vorsitzenden des Haushalts-Kontrollausschusses aufgestiegen. Sie hatte sich schon in ihren vorherigen Amtszeiten im EU-Parlament als Finanzexpertin etabliert. So verwundert es nicht, dass sie diesem Themengebiet treu bleiben will. Hohlmeier sagte auf Anfrage von BR24. "Gerade in den nächsten Jahren wird entschieden: Wird Europa Schulden machen oder nicht? Wie sieht ein zukünftiges Budget aus in der Europäischen Union?". Da möchte Hohlmeier mitbestimmen.
Monika Hohlmeier trotz Erkrankung fit für nächste Amtszeit
Mitte April dieses Jahres hatte Hohlmeier eine Autoimmunkrankheit öffentlich gemacht und sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Nun sagte sie BR24, es habe sich herausgestellt, dass sie an Diabetes Typ 1 erkrankt sei. Doch gehe es ihr nach einer mehrwöchigen Therapie inzwischen viel besser. Wörtlich sagte Hohlmeier: "Gott sei Dank ist es so, dass ich mich gut erhole." Die Ärzte seien "ziemlich zuversichtlich", dass sie ihr Mandat "wirklich voll und ganz wieder ausfüllen kann". Ihre Ärztin habe gesagt: "Frau Hohlmeier, wissen Sie was: Diabetes 1-Patienten sind schon Olympiasieger geworden. Sie werden im Europäischen Parlament arbeiten können". Das Abschneiden der CSU bei der Europawahl bezeichnete die 61-jährige Wahloberfränkin als besser als sie es erwartet habe.
Kein Mittelfranke mehr im EU-Parlament
Die CSU hat das von Parteichef Markus Söder ausgegebene Wahlziel verfehlt, einen zusätzlichen Abgeordneten ins EU-Parlament zu bringen, also sieben statt nur sechs. Doch unter den sechs gewählten CSU-Abgeordneten aus Bayern ist niemand aus Mittelfranken. Die bisherige CSU-Abgeordnete Marlene Mortler aus dem Landkreis Nürnberger Land hatte aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidiert. Beerben sollte sie nach dem Wunsch der CSU-Bezirksverbands Mittelfranken Konrad Körner aus Herzogenaurach. Der 32-jährige Jurist steht jedoch nur auf Platz 7 der CSU-Liste und schafft somit bereits zum zweiten Mal nicht den Sprung nach Straßburg. Auch von den anderen Parteien kommt keiner der mittelfränkischen Kandidatinnen und Kandidaten ins Europaparlament.
Piratenpartei zittert noch
Zwar gibt es bei dieser Europawahl noch keine Prozenthürde, die Parteien überwinden müssten. Dennoch ist ein Ergebnis von 0,5 Prozent nicht sicher ausreichend, um einen Sitz im Europarlament zu ergattern. Das setzt am Wahlabend unter den kleinen Parteien auch dem Nürnberger Lukas Küffner zu. Küffner ist Bundesvorsitzender der Piratenpartei. Im Gespräch mit BR24 gestand er: "Das ist eine Zitterpartie für uns". Seine Partei müsse wohl erst das amtliche Endergebnis abwarten, bis es Gewissheit über die Frage gibt, ob die Piraten nochmals einen Abgeordneten im EU-Parlament stellen werden.
Küffner habe sich das Auszählungsverfahren und die Berechnungsmethode fürs EU-Parlament genau angesehen. Demnach sei für die Piraten ab einem Stimmenanteil von 0,44 Prozent der Einzug ins Parlament rechnerisch noch möglich. "Ab 0,629 Prozent wäre sicher einer drin", sagt der Piratenchef. Die Spitzenkandidatin der Piratenpartei ist Anja Hirschel. Sie möchte auf den bisherigen einzigen Abgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer, folgen. Hirschel kommt aus Ulm in Baden-Württemberg und ist Informatikerin sowie staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte.
Drei EU-Abgeordnete aus Franken nicht mehr dabei
Mit der Wahl des neuen EU-Parlaments scheiden drei fränkische Abgeordnete aus. Marlene Mortler aus dem Landkreis Nürnberger Land wechselt nach einer Amtszeit im EU-Parlament in den Ruhestand. Die CSU-Politikerin setzte sich im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung auf europäischer Ebene für Themen ein, die ihr bereits als Bundestagsabgeordnete ein Anliegen waren. Vor ihrem Wechsel ins EU-Parlament gehörte die gelernte Hauswirtschaftsmeisterin und Landwirtin 17 Jahre dem Deutschen Bundestag an. Von 2014 bis 2019 war sie Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
Pierrette Herzberger-Fofana scheidet ebenfalls aus. Von ihrer Partei, Bündnis90/Die Grünen, wurde die 75-Jährige nicht mehr zur Wahl nominiert. 2019 schaffte Herzberger-Fofana als erste Grünen-Politikerin aus Franken den Einzug in Europaparlament. Die in Mali geborene Gymnasiallehrerin und Buchautorin gehörte viele Jahre dem Erlanger Stadtrat an. Im EU-Parlament war sie Mitglied im Entwicklungsausschuss und kämpfte leidenschaftlich für Frauenrechte und gegen Rassismus. Während ihrer Abgeordnetenzeit hatte sie selbst einen rassistischen Übergriff miterlebt, für den sie belgische Polizisten verantwortlich machte.
Ebenfalls nicht mehr in Straßburg vertreten ist Sylvia Limmer. Die promovierte Biologin und Tierärztin aus dem Landkreis Kulmbach saß für die AfD im Europaparlament. Nachdem sie von ihrer Partei nicht mehr auf einen aussichtsreichen Listenplatz gewählt wurde, hielt sie der AfD vor, nicht auf sachliche Auseinandersetzung mit der EU-Politik zu setzen, sondern auf Parolen. Vor wenigen Wochen legte sie bei einer Parlamentsrede nach und bezichtigte die AfD unter anderem einer ideologischen Ausrichtung und der Vetternwirtschaft. Dem Lager um den Rechtsextremisten Björn Höcke warf sie vor, sie kalt gestellt zu haben, weil sie 2020 dafür gestimmt habe, das AfD-Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz aus der Partei zu werfen.
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