22.19 Uhr: EVP-Chef Weber fordert von Scholz und Macron klare Positionierung
Der Chef des Europawahl-Siegers EVP, Manfred Weber, fordert von Sozialdemokraten und Liberalen nun eine klare Positionierung, ob sie die bisherige EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen (CDU), unterstützen wollen oder nicht. Der CSU-Politiker sagte bei BR24, weder Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch der informelle Chef der Liberalen in Europa, der französische Präsident, Emmanuel Macron, hätten sich bislang dazu geäußert.
"Nächsten Montag, heute in einer Woche, findet dazu in Brüssel ein informeller Gipfel statt, wo die Staats- und Regierungschefs sich treffen. Bis dahin ist meine Erwartungshaltung, dass wir Klarheit bekommen, dass das Wahlergebnis respektiert wird, dass Ursula von der Leyen unterstützt wird", sagte Weber. Erst dann könne es Gespräche um eine mögliche Koalition geben. Dass Sozialdemokraten und Liberale die Wunschkandidaten für eine Koalition sind, daran ließ der Chef der Europäischen Volkspartei keinen Zweifel. "Die Mehrheit, die solide Mehrheit für die Zukunft Europas, startet in der demokratischen Mitte von Christdemokraten, Sozialdemokraten und den Liberalen."
Die EVP sei mit Abstand die größte Fraktion und habe als einzige Partei der Mitte bei der Wahl Stimmen hinzugewonnen. Jetzt wolle man die Inhalte, die man versprochen habe, umsetzen – vor allem Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit aufbauen und Frieden sichern.
Im Video: Interview mit dem Chef des Europawahl-Siegers EVP, Manfred Weber
Der Chef des Europawahl-Siegers EVP, Manfred Weber
19.08 Uhr: Scholz will Verteilung von EU-Spitzenposten noch im Juni klären
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die künftige Besetzung der Spitze der EU-Kommission und weiterer wichtiger Posten in Brüssel noch im Juni klären. "Ich bin dafür, dass wir alle diese Herausforderungen in diesem Monat bewältigen - also schnell und zügig entscheiden", sagte er am Montag in Berlin. "Es gibt keinen Anlass, sich viel zu lange damit aufzuhalten."
EU-weit wurde die konservative Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl stärkste Kraft, zu der auch CDU und CSU gehören. Die EVP sieht deshalb die von ihr als Spitzenkandidatin ins Rennen geschickte amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als legitime Anwärterin auf eine zweite Amtszeit in der Brüsseler Behörde.
Vorschläge für die Besetzung des Spitzenpostens machen die Staats- und Regierungschefs. Sie kommen am 27 und 28. Juni zu ihrem nächsten Gipfel zusammen.
18.26 Uhr: Volt-Partei erhielt bayernweit die meisten Stimmen in Würzburg
Bei der Europawahl 2024 hat die Volt-Partei in Würzburg (Stadt) bayernweit am meisten Stimmen bekommen. Die 2017 gegründete Partei erhielt laut Auswertung des BR-Datenteams 6,9 Prozent der abgegebenen Stimmen und erzielte damit in der unterfränkischen Hauptstadt den besten Wert im Freistaat. Bundesweit war das Würzburger Ergebnis das achtbeste Ergebnis der Partei. Hier lag Darmstadt (Stadt) mit 10,9 Prozent vorne.
Die Volt-Partei in Deutschland wurde als erster nationaler Ableger der 2017 gegründeten Vereinigung Volt Europa gegründet. Sie gilt als sozialliberal, progressiv und europäisch-föderalistisch.
- Zum Artikel: Europawahl 2024: Das sind Bayerns Partei-Hochburgen
18.14 Uhr: AfD-Chef Chrupalla freut sich über Erfolg bei jungen Wählern
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat sich erfreut über das gute Abschneiden seiner Partei bei jungen Wählern geäußert. Es mache ihn stolz, dass die Jugend "den Kopf zum Denken benutzt" habe und sich von öffentlich-rechtlichen Medien "nicht mehr beeinflussen" lasse, erklärte Chrupalla am Montag. Die jungen Menschen hätten erkannt, dass im Land "eine Opposition vernichtet werden" solle. Sie würden spüren, dass die AfD "nicht gerecht behandelt" und "ausgegrenzt" werde.
Die AfD konnte bei der Europwahl am Wochenende bei jüngeren Menschen im Vergleich zur Wahl 2019 noch mal deutlich zulegen. Sie erreichte unter den 16- bis 24-Jährigen 16 Prozent - ganze elf Prozentpunkte mehr als 2019. Erstmals konnten bei dieser Europawahl auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen. Chrupalla nannte die Senkung des Wahlalters, von der seine Partei sehr wahrscheinlich profitiert hat, einen "Trick der grünen Populisten". Dieser Trick sei "nach hinten losgegangen", erklärte Chrupalla. Auch das mache ihn stolz.
Im Video: Wie haben Jungwähler gewählt
Eines hat heute viele Beobachter überrascht: Die jüngeren Wähler zwischen 16 und 24 Jahren - sie haben kräftig die AfD gestärkt.
17.40 Uhr: Scholz - Zustimmung zur Ampel muss bis Bundestagswahl wieder steigen
Nach dem schlechten Abschneiden der Ampel-Parteien bei der Europawahl hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu geschlossener, gemeinsamer Arbeit aufgerufen. "Das Wahlergebnis war für alle drei Regierungsparteien schlecht", sagte er am Montag in Berlin. Gefragt worden war er nach seiner persönlichen Verantwortung für das 13,9-Prozent-Wahldebakel der SPD.
"Keiner ist gut beratet, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will", so Scholz weiter. "Gleichzeitig geht es aber auch darum, dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt, und im Übrigen sich darauf vorzubereiten, dass die Zustimmung immer größer werden wird, sodass man auch bei der nächsten Bundestagswahl die Ergebnisse dieser Arbeit zur Wahl stellen kann und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger für die Arbeit hat." Er betonte: "Das muss jetzt für alle der Maßstab sein, sich anzustrengen und die Aufgaben zu lösen, vor denen wir stehen."
Sorgen machen müsse man sich über die Stimmen für rechtspopulistische Parteien in Deutschland und anderen Ländern. Es gebe aber eine klare Mehrheit in Europa für Parteien, die sich klassisch für Demokratie und Rechtsstaat einsetzten.
Im Video: Reaktionen in Berlin
Wie gehts nun weiter in Berlin? Vertrauensfrage? Neuwahlen wie in Frankreich? Die Ampel signalisierte bereits: Wir machen weiter!
17.29 Uhr: Rekord-Nutzung des Wahl-O-Mats vor Europawahl
Vor der Europawahl haben in diesem Frühjahr viel mehr Bürger den Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung genutzt als bei der letzten Abstimmung 2019. Mit über 14,8 Millionen Nutzungen wurde der Rekord zur EU-Wahl 2019 (9,8 Millionen) klar gebrochen.
Präsident Thomas Krüger sprach am Montag von einem erstaunlichen Anstieg. In 38 Thesen konnten sich alle Interessierten spielerisch über die Wahlprogramme aller zur Wahl zugelassenen Parteien informieren. Die Positionen und Begründungen der Parteien zu den Thesen stammen dabei ausschließlich von den Parteien selbst.
16.30 Uhr: Forscher - AfD schafft TikTok-Sieg bei der Europa-Wahl
TikTok hat nach Einschätzung von Experten maßgeblich zum Ergebnis der Europawahl beigetragen. Die Zustimmung junger Wähler zur AfD sei auf deren Präsenz in dem Sozialen Netzwerk zurückzuführen - und auf die dortige Abwesenheit der anderen Parteien, erklärte die Bildungsstätte Anne Frank heute in Frankfurt. "Das Ergebnis verwundert nicht, wenn man sich anschaut, wo das Gros der jungen Menschen sich Informationen holt: auf TikTok", sagte Bildungsstätten-Direktorin Deborah Schnabel. Die demokratischen Parteien, insbesondere die Grünen, seien auf der Plattform unterrepräsentiert und hätten so das digitale Leitmedium weitgehend der AfD überlassen. Durch die schwache Präsenz auf der Plattform entstehe für junge Menschen der Eindruck, dass sich dort maßgeblich die AfD der Themen annimmt, die für jüngere Menschen wichtig sind.
16.11 Uhr: AfD-Chefin Weidel nach Europawahl - Wir wollen regieren
Die AfD hat nach den starken Zugewinnen bei der Europawahl vor allem im Osten des Landes ihren Anspruch unterstrichen, regieren zu wollen. "Wenn Sie sich die Ergebnisse in Sachsen anschauen, dann wissen Sie, wer den nächsten Ministerpräsidenten stellt", sagte Co-Parteichefin Alice Weidel heute in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im September in drei ostdeutschen Bundesländern. "Wir haben den Anspruch zu regieren."
15.27 Uhr: Linke will sich nach Wahldebakel neu aufstellen
Die Führung der Linkspartei hat nach dem Debakel bei der Europawahl einen Neuanfang angekündigt, der mittelfristig auch personelle Konsequenzen nicht ausschließt. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass es der Linken "im Moment an einem klaren Markenkern" fehle, sagte Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Dies müsse die Partei nun angehen: Schirdewan sprach dabei von einem "Neubegründungsprozess der Linken".
15.22 Uhr: Nur noch elf Abgeordnete aus Bayern im Europaparlament
Bislang waren 15 Abgeordnete aus Bayern im Europaparlament vertreten - künftig sind es nur noch 11. Darunter sind - wie bisher - sechs CSU-Politiker: Manfred Weber, Angelika Niebler, Christian Doleschal, Markus Ferber, Monika Hohlmeier und Stefan Köhler. Für die Grünen ist künftig niemand aus Bayern mehr dabei. Dafür zieht Friedrich Pürner aus Bayern für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Europaparlament ein. Die AfD stellt zwei statt bisher drei Abgeordnete - Peter Bystron und Markus Buchheit. Die SPD nur noch Maria Noichl. Den einzigen Sitz der Freien Wähler hat Christine Singer.
14.48 Uhr: FDP knüpft Unterstützung für von der Leyen an Bedingungen
Die FDP knüpft ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an Bedingungen. "Frau von der Leyen ist in der 'Pole Position', wieder Präsidentin der Europäischen Kommission zu werden", sagte FDP-Chef Christian Lindner in Berlin. "Sie ist aber noch nicht am Ziel." Europa-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte eine Kurskorrektur. Die FDP-Politikerin wies darauf hin, "dass sich schwer was ändern muss, wenn Frau von der Leyen unsere Stimme haben will". Parteichef Lindner formulierte drei konkrete Forderungen an von der Leyen: Von der Kommissionspräsidentin dürfe keine Initiative für europäische Gemeinschaftsschulden ausgehen, sie müsse eine "konsequente" Politik zur besseren Kontrolle von Migration betreiben, und sie müsse für eine Rücknahme des geplanten Verbots des Verbrennermotors ab 2035 sorgen.
14.28 Uhr: Weidel fordert Neuwahl im Bund
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach der Europawahl eine vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) solle dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen und den Weg für Neuwahlen freimachen, sagte Weidel heute bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die Ampel-Regierung mache Politik gegen die eigene Bevölkerung. "Die Menschen haben es satt", sagte sie. Die AfD habe bei der Wahl einen "Riesen-Erfolg eingefahren".
Co-Parteichef Tino Chrupalla betonte vor allem den Erfolg der AfD bei jungen Wählern. Die rebellische Jugend setze auf Protest und lasse sich nicht vorschreiben, was sie zu wählen habe, sagte er.
14.23 Uhr: Grüne zur Unterstützung für von der Leyen bereit
Die Grünen bieten sich an, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu einer zweiten Amtszeit zu verhelfen. "Wir sind zu Verhandlungen zur Bildung einer neuen EU-Kommission bereit", sagt Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke in Berlin. "Wir wollen mitregieren." Es gehe um Wohlstand, Klimaschutz Frieden und Sicherheit. "Dazu sind wir bereit, Ursula von der Leyen zu einer demokratischen Mehrheit zu verhelfen." In den Verhandlungen würden die Grünen Fragen wie die Weiterführung des Green Deal wie auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU in den Mittelpunkt stellen. "Wir machen keine Mehrheiten mit Rechtsextremen", unterstreicht Reintke.
14.21 Uhr: Grünen-Co-Chef ruft Koalitionspartner zur Zusammenarbeit auf
Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour sieht im schlechten Europawahl-Ergebnis für die Ampel einen Auftrag an die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP, Vertrauen zurückzugewinnen. Alle Koalitionspartner müssten sich darauf besinnen, "dass wir das Land vor Parteifarben stellen". Das gelte grade mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen über den Etatentwurf für 2025. Es mache keinen Sinn, "den Streit weiter öffentlich auszutragen".
14.19 Uhr: Migrantisches Netzwerk befürchtet nach EU-Wahl mehr Rassismus
Das Netzwerk für Menschen mit Migrationsgeschichte, "neue deutsche organisationen", befürchtet nach dem Erstarken rechter Parteien bei der Europawahl mehr Rassismus und Antisemitismus. "Die Angst vor einer weiteren Zunahme rassistischer und antisemitischer Übergriffe in Deutschland ist in unseren Communities extrem groß", beklagte der Chef des Bunds, Karim El-Helaifi, laut einer heute veröffentlichten Mitteilung. "Wir sehen eine weitere Normalisierung rechter Gesinnung". Das Netzwerk umfasst nach eigenen Angaben bundesweit knapp 200 Vereine und Organisationen und setzt sich gegen eine Spaltung der Gesellschaft ein.
14.00 Uhr: Von der Leyen - Werde auf Sozialdemokraten und Liberale zugehen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt an, dass sie im neuen Europäischen Parlament Gespräche mit den Sozialdemokraten und Liberalen für eine erneute Wahl als Kommissionschein suchen werde. Die Grünen nennt sie nach der CDU-Präsidiumssitzung nicht.
13.51 Uhr: Merz - Bundesregierung muss von der Leyen vorschlagen
CDU-Chef Friedrich Merz fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen. Die konservative Parteienfamilie EVP sei klarer Wahlsieger und stärkste Fraktion im neuen Europäischen Parlament. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung das Wahlergebnis nun so interpretiere, dass sie von der Leyen im EU-Rat vorschlage. "Ohne EVP wird es keine Personalentscheidung in der Mitte geben", warnt er.
13.50 Uhr: Barley signalisiert Bereitschaft zu Zusammenarbeit mit EVP
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat erneut die Bereitschaft der Sozialdemokraten zur Zusammenarbeit im Europaparlament mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich gemacht. "Dafür stehen wir zur Verfügung", sagte Barley am Montag nach Beratungen der SPD-Parteigremien in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die EVP sich bei der Mehrheitsfindung nicht auf Rechtspopulisten stütze.
Von der Leyen hatte vor der Wahl wiederholt eine Zusammenarbeit mit der rechtsgerichteten EKR-Fraktion im EU-Parlament nicht ausgeschlossen, zu der auch die Fratelli d'Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehören. Barley kritisierte dies als "ein fatales Signal".
13.45 Uhr: Medwedew fordert Rücktritt von Scholz und Macron nach Europawahl
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat mit Häme auf das Ergebnis der Europawahl reagiert und den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gefordert. Die Ergebnisse seien ein "Abbild Eurer inkompetenten Politik der Unterstützung der Bandera-Führung" in der Ukraine "auf Kosten der eigenen Bevölkerung und Eurer idiotischen Wirtschafts- und Migrationspolitik", schrieb Medwedew heute im sozialen Netzwerk X. Bandera war ein ukrainischer Nationalist. Moskau nutzt den Namen immer wieder, um die politische Führung in Kiew als faschistisch zu diffamieren. Für Scholz und Macron sei nun die Zeit zum Rücktritt, schrieb Medwedew anschließend. "Auf den Müllhaufen der Geschichte."
13.30 Uhr: Weber fordert von Scholz und Macron Unterstützung für von der Leyen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eindringlich aufgefordert, die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. "Wir sind Wahlgewinner, und deswegen erinnere ich an das Grundprinzip von Demokratie, nämlich dass der Wahlgewinner, die Nummer Eins, auch die Spitzenposition besetzen darf", sagte Weber am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.
13.20 Uhr: Wagenknecht spricht von "wunderbarem Start"
"Das ist mehr, als ich erwartet hatte", sagt Sahra Wagenknecht zu den vom BSW eingefahrenen 6,2 Prozent bei der Europawahl. Es sei richtig gewesen, die neue Patei - das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) - zu gründen und ein "wunderbarer Start". Das Potenzial sowohl in Ost und West sei noch groß. Der Fokus liege jetzt auf den Landtagswahlen im Osten und den weiteren Aufbau der Partei, die bisher rund 600 Mitglieder hat.
13.10 Uhr: Kreml beobachtet Zugewinne der Rechtspopulisten in Europa "aufmerksam"
Russland Nach dem guten Abschneiden rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl beobachtet der Kreml die Entwicklung nach eigenen Angaben "aufmerksam". Die Mehrheit im Europaparlament werde weiterhin pro-europäisch und pro-ukrainisch sein, "aber wir sehen, dass die rechten Parteien an Zustimmung gewinnen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Mit der Zeit würde die rechten Parteien den pro-europäischen dicht auf den Fersen sein, fügte er hinzu. "Wir verfolgen diesen Prozess aufmerksam."
12.45 Uhr: SPD-Generalsekretär will nächste Europawahl wieder mit Prozenthürde
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert plädiert dafür, bei der nächsten Europawahl wieder eine Prozenthürde für den Einzug in das Europäische Parlament einzuführen. Die "Frikassierung von politischen Interessen" müsse aufhören, fordert Kühnert nach dem SPD-Präsidium. Er verwies auf die hohen Prozentzahlen für die Kleinstparteien. Auch bei den Kommunalwahlen in Dresden seien 15 verschiedene Gruppierungen in den Stadtrat eingezogen - und die AfD sei stärkste Kraft geworden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland gekippt.
12.40 Uhr: Aust führt neue AfD-Delegation
Die künftige AfD-Delegation im Europaparlament wird vom Thüringer AfD-Vizechef René Aust geführt. Das entschieden die neu gewählten Abgeordneten am Montag in Berlin, wie Parteichefin Alice Weidel anschließend mitteilte. Im Gegensatz zu Maximilian Krah wird der umstrittene Bundestagsabgeordnete Petr Bystron zudem Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen der konstituierenden Sitzung der AfD-Delegation erfuhr.
12.22 Uhr: Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück
Die Bundesregierung ist Spekulationen und Aufforderungen zu einer vorgezogenen Neuwahl wegen der Einbußen der Koalitionsparteien bei der Europawahl entgegengetreten. "Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit heute in Berlin. Es habe sich "zu keinem Zeitpunkt, keine Sekunde die Idee Bahn gebrochen, dass man in Deutschland Neuwahlen jetzt anfangen könne."
11.45 Uhr: Krah nicht Teil der AfD im Europaparlament
Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Die neu gewählten Abgeordneten stimmten am Montag bei ihrer konstituierenden Sitzung für einen Antrag, Krah nicht aufzunehmen, wie dieser selbst mitteilte.
Er war wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und auch wegen möglicher China-Verbindungen in die Schlagzeilen geraten. Nachdem auch noch umstrittene Äußerungen von ihm zur nationalsozialistischen SS bekanntgeworden waren, hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD kurz vor der Wahl ausgeschlossen.
11.25 Uhr: Weber - "Bollwerk" gegen Rechtspopulisten
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sieht seine Parteienfamilie nach der Europawahl als Bollwerk gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten. "Wir sind die einzige Partei der Mitte, die keine Mandate verloren hat, sondern dazu gewonnen hat", sagte Weber am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
11.20 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung in Belgien, niedrigste in Kroatien
In Kroatien haben nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilgenommen und damit so wenige, wie in keinem anderen Land. Das geht aus am Montag veröffentlichten Daten der Europäischen Union hervor. Auf der anderen Seite des Spektrums standen bei der Abstimmung Belgien mit 89,2 Prozent und Luxemburg mit 82,3 Prozent - in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht.
10.10 Uhr: CSU schickt weiter sechs Abgeordnete ins Europaparlament
Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Die CSU hat in Bayern 39,7 Prozent der Stimmen erhalten, genau ein Prozentpunkt weniger als vor fünf Jahren.
9.42 Uhr: Zentralrat der Juden: "Das ist kein Protest"
Beim Ausgang der Europawahl kann man aus Sicht des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland nicht mehr von Protestwahlen sprechen. Es müsse allen demokratischen Kräften zu denken geben, dass in Deutschland rechts- und linkspopulistische Parteien ein Fünftel der Wählerstimmen bekommen haben, erklärte Josef Schuster am Montag in Berlin. "Das ist kein Protest mehr". Schuster sagte weiter: "Dass gerade die AfD mit ihren eindeutigen Bezügen zu rechtsextremem Gedankengut und Verbindungen ihrer Spitzenkandidaten zu diktatorischen Regimen ein solches Ergebnis erreichen konnte, beunruhigt mich sehr." Auch Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, zeigte sich über den hohen Stimmenzuwachs für die AfD bei der Europawahl am Sonntag enttäuscht. Man müsse erkennen, dass "ein erschreckend großer Teil der Menschen mit Fakten und Argumenten im demokratischen Diskurs nicht mehr zu erreichen ist".
9.30 Uhr: Söder fordert rasche Neuwahlen
Nach dem schlechten Abschneiden der Parteien der Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags - wie in Frankreich auch. "Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt ähnlich wie in Frankreich sein", sagte Söder am Montagmorgen dem Sender n-tv. "Es braucht einen Neustart für unser Land. Die Ampel hat kein Mandat mehr, hat kein Vertrauen mehr in der Bevölkerung."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte nach der krachenden Niederlage seines Mitte-Lagers am Sonntagabend angekündigt, die Nationalversammlung aufzulösen. Neuwahlen in zwei Wahlgängen sollen am 30. Juni und 7. Juli noch vor dem Start der Olympischen Spiele in Paris abgehalten werden.
9.05 Uhr: Ex-SPD-Chef Gabriel greift Parteispitze scharf an
Mit Blick auf das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der Europawahl hat deren früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel die Parteispitze der Sozialdemokraten scharf angegriffen. Niemand übernehme Verantwortung, kritisierte er. "Weder für den katastrophalen Wahlkampf noch für die völlig falsche Auswahl der Wahlaussagen und schon gar nicht für die Personalauswahl", fügte Gabriel hinzu. Offenbar dächten alle nur daran, irgendwie auf ihren Sesseln sitzen zu bleiben.
Die SPD hatte bei der Europawahl am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erreicht.
8.57 Uhr: Grüne - "Kein Grund für personelle Konsequenzen"
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht im schwachen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl keinen Grund für personelle Konsequenzen an der Parteispitze. "Ich glaube, die beiden sind ganz klar die richtigen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses am Montag beii RTL/ntv über die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. "Ich glaube nicht, dass die Parteivorsitzenden das zentrale Problem sind. Es ist entscheidend, dass die Regierung besser performt", betonte Hofreiter.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir forderte mehr Klarheit von seiner Partei beim Thema Sicherheit. "Da werden die Grünen nicht als die Partei wahrgenommen, die gute Antworten hat, die die Sorgen der Menschen genug ernst nimmt", sagte Özdemir am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".
8.50 Uhr: Wirtschaft fordert Kurskorrektur
Aus der deutschen Wirtschaft werden als Reaktion auf den Ausgang der Europawahl Rufe nach Reformen in Brüssel laut. "Europa braucht jetzt zügig einen Wachstumsplan", forderte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, am Montag. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht im Ergebnis der Europawahl einen "europäischen Politikwechsel". Dieser müsse "auch endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden."
8.41 Uhr: Weber fordert von Scholz und Macron Unterstützung für von der Leyen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Unterstützung für die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. "Konkret muss jetzt Olaf Scholz Ursula von der Leyen auch als deutsche Kommissarin vorschlagen, als Kommissionspräsident unterstützen". Auch von Macron erwarte er Unterstützung für von der Leyen. "Auch da fehlt die klare Aussage", sagte Weber.
Die SPD hatte ihre Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an die Bedingung geknüpft, dass die EVP einer Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion, zu der auch Melonis Partei gehört, eine Absage erteilt.
8.35 Uhr: Grüne-Spitzenpolitiker - "Sorgen der Menschen mehr in den Fokus rücken"
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sieht den Ausgang der Europawahl in Deutschland als Aufforderung an die Ampel-Koalition, Fragen von Gerechtigkeit bei ihrer Politik stärker in den Blick zu nehmen. Offenbar sei es der Koalition nicht gelungen, deutlich zu machen, dass Maßnahmen in Zeit großer Umbrüche damit verbunden werden müssten, dass es gerecht zugehe, sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk.
7.57 Uhr: Christsoziale gewinnen in Luxemburg
In Luxemburg haben die Christsozialen von Regierungschef Luc Frieden die Europawahl gewonnen. Die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei ADR hat erstmals den Sprung ins Europaparlament geschafft. Sie erhielt bei der Europawahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis 11,8 Prozent der Stimmen und damit einen von insgesamt sechs Sitzen für Luxemburg.
7.36 Uhr: Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski, landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
6.59 Uhr: Rechte im Aufwind
Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern große Erfolge erzielt. In Italien lag die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an. In Österreich wurde die rechte FPÖ stärkste Kraft. In Deutschland erzielte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis und kam hinter der Union auf Platz zwei. Europaweit gewannen die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID teils deutlich hinzu.
Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand größte.
6.21 Uhr: Höchste Wahlbeteiligung seit Wiedervereinigung
Die Beteiligung bei der Europawahl in Deutschland hat mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung erreicht. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen bei Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Ergebnisses der Direktwahl der 96 Abgeordneten des Europaparlaments aus Deutschland mit. Damit lag die Wahlbeteiligung um 3,4 Prozentpunkte höher als 2019 (61,4 Prozent) - und so hoch wie nie seit der Einheit.
Wahlberechtigte werfen in einem Wahllokal ihre Stimmzettel in Wahlurnen. Bei dieser Europawahl lag die Wahlbeteiligung auf Rekordhoch.
6.15 Uhr: Thüringer AfD-Abgeordneter Aust will AfD-Delegation leiten
Die AfD hatte am Sonntag mit 15,9 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Europawahl geholt und wird mit 15 Abgeordneten im neuen EU-Parlament vertreten sein - vier mehr als bislang. Der thüringische Landtagsabgeordnete René Aust will diese neue, deutlich gewachsene Delegation der deutschen Rechtspopulisten im EU-Parlament leiten. Der 37-Jährige hatte in der Wahlliste hinter Maximilian Krah und Petr Bystron kandidiert - beide manövrierten sich aber in den Wochen vor der Wahl mit diversen Affären ins Aus und kommen wohl für den Spitzenposten nicht mehr in Frage.
5.00 Uhr: Auszählung beendet - Union siegt im Westen, AfD im Osten
Die Union hat die Europawahl in Deutschland mit klarem Vorsprung gewonnen. CDU und CSU kamen zusammen auf 30,0 Prozent der Stimmen, wie die Bundeswahlleiterin am Montagmorgen nach Auszählung aller 400 Wahlkreise mitteilte. Das waren 1,1 Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019. Auf Platz zwei lag die AfD mit 15,9 Prozent (plus 4,9 Punkte).
Die AfD landete in allen fünf ostdeutschen Flächenländern auf Platz eins, während die Union in den westdeutschen Flächenländern stärkste Kraft wurde.
Die Ampel-Parteien erlitten Verluste: Die SPD erreichte 13,9 Prozent (minus 1,9 Punkte), die Grünen 11,9 Prozent (minus 8,6 Punkte) und die FDP 5,2 Prozent (minus 0,2 Punkte). Die Wagenknecht-Partei BSW kam aus dem Stand auf 6,2 Prozent, während sich die Linke auf 2,7 Prozent halbierte.
00.07 Uhr: Hochrechnung bestätigt Sieg von Mitte-Rechts-Bündnis bei Europawahl
Eine erste Hochrechnung nach dem Schließen aller Wahllokale bestätigt einen Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP bei der Europawahl. Die EVP-Spitzenkandidatin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen, wie aus den vom Europäischen Parlament veröffentlichten Zahlen hervorgeht. Ihr Mitte-Rechts-Bündnis mit den deutschen Parteien CDU und CSU kommt nach den jüngsten Zahlen auf 189 Sitze (zuletzt 176 von 705) und damit auf mehr als ein Viertel der künftig 720 Sitze. Es bleibt damit deutlich vor Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sowie den bisherigen rechtsnationalistischen und rechtspopulistischen Allianzen.
Zum Video: Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke analysiert das Ergebnis
Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke analysiert im BR24-Interview das Ergebnis der Europawahl.
Montag, 10. Juni 2024
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