Der Passauer Stadtrat hatte den Hochwasserschutz an Inn und Donau am Montag (05.03.) ganz oben auf der Tagesordnung. Tatsächlich sind die geplanten Flutmauern an den beiden großen Flüssen die meistdiskutierten Themen in der Stadt. Entsprechend gefüllt waren die Zuschauerplätze in der Passauer Redoute. Die Meinungen gehen auseinander.
Flutmauer an der Donau umstritten
Zuerst ging es um die Maßnahme an der Donaulände: Hier ist als Grundschutz eine 350 Meter lange und 2,50 Meter hohe Betonmauer geplant. Mobile Elemente sollen große Teile der Fußgängerzone vor einem 100-jährlichen Hochwasser schützen. Im Sommer 2023 hatte sich der Stadtrat noch einstimmig dafür ausgesprochen. Anders die Situation jetzt: Die Vereinbarung mit dem Freistaat zum Bau der Mauer wurde mit gerade mal 18:11 Stimmen abgesegnet. Mit diesem Ergebnis geht es jetzt in die Detailplanung.
Die Diskussion davor zeigt allerdings: Die Zweifel werden immer größer. ÖDP- und Grünen-Stadträte weisen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis hin. Sie fürchten Eingriffe in Verkehr und Stadtbild, hohe Staub- und Lärmbelastung beziehungsweise dramatische Einbußen für betroffene Geschäftsleute während der Bauphase, außerdem eine Explosion der Kosten.
OB Dupper: Planungen laufen seit 2015
Wenn jetzt das Planfeststellungsverfahren für das 22-Millionen-Projekt beginnt, dürfte es weiter heftige Diskussionen im Stadtrat und laute Proteste betroffener Anwohner geben. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) bleibt bei seiner Haltung pro Hochwasserschutz. 2015 hätten die Planungen für die Donaulände begonnen, betonte er. Anwohner und Hausbesitzer seien von Anfang an in alles mit einbezogen worden.
Pläne für Innpromenade auf Eis gelegt
Immer schon umstritten ist der Hochwasserschutz am Inn. Vor allem, weil hier Bäume gefällt und die Spaziermeile Innpromenade optisch stark verändert werden müsste. Die Pläne sind seit Monaten auf Eis gelegt, bestätigt ein Sprecher des Wasserwirtschaftsamtes. Die Ergebnisse der neulich veröffentlichten Inn-Studie, die mögliche Maßnahmen am Oberlauf auflistet, müssten erst eingearbeitet werden. Selbst die "Oberbürgermeister-Fraktion", die lange für den Flutschutz war, zweifelt die Pläne zur 25 Millionen Euro teuren und 500 Meter langen Mauer stark an. Bereits im Dezember hatte die SPD einen Antrag gestellt, über die Planungen neu nachzudenken.
Schutz vor Katastrophen wie 2013
Die Stadt Passau erlebte 2013 mit einem Rekordpegelwert an der Donau (12,89 Meter) eine der schlimmsten Hochwasserkatastrophen ihrer Geschichte. Der Schaden: etwa 270 Millionen Euro. Nachdem der Freistaat großzügig Zuschüsse in Aussicht gestellt hatte, begannen 2015 die Planungen für insgesamt sechs Hochwasserschutzmaßnahmen. Bereits umgesetzt sind die Projekte in den Stadtteilen Hacklberg und Lindau.
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